Berufsunfähigkeitsversicherung

Das regeln die Bedingungen. Das unverbindliche GDV-Muster lässt Rente und Beitragsbefreiung mit Ablauf des Monats entstehen, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist, und zahlt die Rente monatlich im Voraus. Manche Verträge sehen eine Karenzzeit vor. Fällig wird die Geldleistung mit Beendigung der notwendigen Erhebungen (§ 14 Abs. 1 VVG). Welche Regel für Sie gilt, steht in Ihrem Bedingungswerk.

Das Gesetz nennt keine feste Höchstfrist. Dauern die Erhebungen länger als einen Monat seit der Anzeige, können Sie nach § 14 Abs. 2 VVG Abschlagszahlungen verlangen; die Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen wegen Ihres Verschuldens nicht beendet werden können. In den Bedingungen des Urteils IV ZR 235/18 (BGH 2019) erklärte der Versicherer innerhalb von höchstens vier Wochen nach Vorliegen aller entscheidungserheblichen Unterlagen, ob er leistet.

Eine Ablehnung ist nicht das Ende. Lassen Sie sich die Begründung und die ausgewerteten Unterlagen geben und prüfen Sie, welche Annahmen der Versicherer zum Beruf und zum Gesundheitszustand getroffen hat. Der Anspruch kann in Textform nachgefordert und notfalls eingeklagt werden. Eine Klage auf Leistung oder Feststellung hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Wegen der Fristen sollten Sie nicht lange abwarten.

Nach dem GDV-Muster ja: Bis zur Entscheidung über die Leistungspflicht sind die Beiträge in voller Höhe weiter zu entrichten, bei Anerkennung werden sie zurückgezahlt. Andere Bedingungen sehen eine Stundung vor. Wer die Beiträge nicht zahlt, riskiert Folgen für den Vertrag. Klären Sie deshalb vor dem Antrag, was Ihre Bedingungen zur Beitragszahlung im Leistungsverfahren sagen.

Das unverbindliche GDV-Muster sieht weltweiten Versicherungsschutz vor, die Regel ist dort aber unternehmensindividuell anzupassen. Ob Ihr Vertrag im Ausland leistet, steht in Ihren Bedingungen. Prüfen Sie den Geltungsbereich, bevor Sie ins Ausland ziehen, und fragen Sie im Zweifel beim Versicherer nach, bevor ein Leistungsfall eintritt.

Ja, wenn die Bedingungen das vorsehen. Das GDV-Muster erlaubt weitere ärztliche Untersuchungen durch vom Versicherer beauftragte Ärzte auf dessen Kosten. Erfüllen Sie eine Pflicht nicht, kann der Versicherer möglicherweise nicht feststellen, ob er leistungspflichtig ist, dann wird die Leistung nicht fällig. Im Nachprüfungsverfahren sieht das Muster Leistungsfreiheit oder Kürzung bei verletzter Mitwirkung nur nach einem gesonderten Hinweis in Textform vor (§ 10).

Sie kann es, aber nur unter Auflagen. Stellt der Versicherer fest, dass die Voraussetzungen entfallen sind, wird er nur leistungsfrei, wenn er Ihnen die Veränderung in Textform dargelegt hat (§ 174 Abs. 1 VVG). Die Leistung endet frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung (§ 174 Abs. 2 VVG). Nach den dort geprüften Bedingungen eines Altvertrags von 1992 verlangte der BGH zudem eine nachvollziehbare Begründung der Mitteilung (Urteil vom 31.08.2022, IV ZR 223/21).

Sie ist ein Zusatz zu einer Haupt- oder Lebensversicherung. Im vom BGH am 03.04.2019 entschiedenen Fall befreite sie von der Beitragszahlungspflicht für die Hauptversicherung, eine fondsgebundene Rentenversicherung, und die eingeschlossenen Zusatzversicherungen. Was genau versichert ist, ob nur Beitragsbefreiung oder auch eine Rente, ergibt sich aus den Bedingungen der Zusatzversicherung, nicht aus dem Gesetz.

Nach Angaben der BaFin nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Freiberufler, Selbstständige und sogar Personen, die unbezahlt arbeiten. Vor Vertragsschluss prüft der Versicherer Gesundheitszustand und Beruf. Vorerkrankungen führen nach der BaFin nicht zwangsläufig zur Ablehnung, der Versicherer kann aber Bedingungen anpassen, etwa durch einen Leistungsausschluss oder einen Risikozuschlag.

Meist ja. Die BaFin schreibt, dass bei einem Grad von 50 Prozent der Versicherer meist leisten muss, auch wenn das Einkommen nicht sinkt. Anders kann es bei einer Verweisung sein, weil die andere Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entsprechen muss. Das unverbindliche GDV-Muster beschreibt die Lebensstellung über Vergütung und soziale Wertschätzung, die nicht spürbar absinken dürfen.

Das GDV-Muster nennt unter anderem ein Geburtszeugnis, eine Darstellung der Ursache und ausführliche Arztberichte. Verlangt werden außerdem eine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs, Angaben zum Einkommen und eine Aufstellung von Ärzten, Arbeitgebern und weiteren Versicherungen. Die Kosten trägt nach dem Muster der Anspruchserhebende. Ihre Bedingungen können abweichen. Fehlende Angaben können die Fälligkeit verzögern. Sammeln Sie Unterlagen daher früh.