Auszahlung der BU-Rente

Die Zahlung folgt der Anerkennung der Leistungspflicht, sobald die Geldleistung fällig ist. Fällig ist sie mit der Beendigung der notwendigen Erhebungen (§ 14 Abs. 1 VVG). Der Versicherer erklärt dann in Textform, ob er leistet (§ 173 Abs. 1 VVG). Ein fester Auszahlungstermin steht im Gesetz nicht; Details regeln die Bedingungen.

Das hängt von der Prüfung ab. Zahlungsreife entsteht erst, wenn die Erhebungen abgeschlossen sind: Fragebögen, Arztberichte, gegebenenfalls Gutachten (§ 14 Abs. 1 VVG). Sind sie einen Monat nach der Anzeige nicht beendet, können Sie Abschläge verlangen (§ 14 Abs. 2 VVG). Verzögerungen, die Sie verschulden, hemmen diese Frist.

Das richtet sich nach Ihren Bedingungen. Im GDV-Muster entsteht der Anspruch mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Wird sie später als eine vertraglich genannte Zeitspanne nach dem Eintritt mitgeteilt, entsteht der Anspruch erst mit dem Monat der Mitteilung. Das gilt nicht bei unverschuldeter Verspätung (§ 1 Abs. 3). Prüfen Sie diese Frist in Ihrem Vertrag.

Das bestimmen die Bedingungen. Das unverbindliche GDV-Muster sieht vor, dass die Rente monatlich im Voraus gezahlt wird (§ 1 Abs. 7). Ihr Vertrag kann anders lauten. Achten Sie außerdem auf die Zahlweise bei Überweisungen ins Ausland: Nach dem Muster trägt die empfangsberechtigte Person die Gefahr bei Überweisung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (§ 7 Abs. 5).

Das GDV-Muster verlangt die Zahlung bis zur Entscheidung über die Leistungspflicht in voller Höhe; bei Anerkennung werden die Beiträge zurückgezahlt (§ 1 Abs. 5). Ihr Vertrag kann abweichen. Wer Beiträge nicht zahlt, riskiert den Bestand des Vertrags. Stundung oder Beitragsfreistellung sind Alternativen, die Sie vorab mit dem Versicherer klären sollten.

Mahnen Sie die fällige Rente schriftlich an. Nach § 286 Abs. 1 BGB kommt der Schuldner durch eine Mahnung nach Fälligkeit in Verzug, auch die Klage steht einer Mahnung gleich. Bei kalendermäßig bestimmter Leistungszeit ist die Mahnung entbehrlich (Abs. 2 Nr. 1). Dann schuldet er Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Achten Sie auf die dreijährige Verjährung (§ 195 BGB).

Sind die notwendigen Erhebungen einen Monat nach der Anzeige des Versicherungsfalls nicht beendet, können Sie Abschlagszahlungen verlangen. Sie richten sich nach dem Betrag, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat (§ 14 Abs. 2 VVG). Von dieser Regel kann nicht zu Ihrem Nachteil abgewichen werden (§ 18 VVG). Zahlt der Versicherer nicht, kommt Verzug in Betracht.

Nach dem GDV-Muster endet der Anspruch, wenn die Berufsunfähigkeit nicht mehr vorliegt, die versicherte Person stirbt oder die vereinbarte Leistungsdauer abläuft (§ 1 Abs. 4). Eine Einstellung wegen Besserung setzt bei Verträgen ab 2008 eine Darlegung der Veränderung in Textform voraus. Der Versicherer wird frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang leistungsfrei (§ 174 VVG; nicht anwendbar auf Altverträge nach Art. 4 Abs. 3 EGVVG).

Ob und wie andere Leistungen angerechnet werden, bestimmt Ihr Vertrag. Private BU-Rente und gesetzliche Erwerbsminderungsrente sind verschiedene Ansprüche: Der eine beruht auf Vertrag und §§ 172 ff. VVG, der andere auf § 43 SGB VI. Lesen Sie in den Bedingungen nach, ob Hinzuverdienst oder andere Leistungen Einfluss auf die Auszahlung haben.

Die steuerliche Behandlung hängt von Vertragsform und Rentenart ab und lässt sich nicht pauschal beantworten. Einen Überblick bietet der Eintrag zur Besteuerung der BU-Rente. Wegen der Folgen für Ihre Steuererklärung lassen Sie die konkrete Rente von einer Steuerberatung einordnen und bewahren Sie das Anerkenntnisschreiben mit den Vertragsdaten auf.