ADHS und Berufsunfähigkeit
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt ADHS begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn die Auswirkungen Ihnen den zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich machen (§ 172 Abs. 2 VVG). Die Diagnose allein genügt nicht, der Grad steht in den Bedingungen. Bei einer früheren Diagnose betrifft die Frage meist auch den Antrag: Gefragtes müssen Sie anzeigen (§ 19 Abs. 1 VVG).
Inhalt 4 Abschnitte
Wie prüfen Versicherer ADHS im Leistungsfall?
Maßgeblich ist nicht der Name der Diagnose, sondern das Leistungsbild in Ihrem Beruf. Die ICD-10-GM führt ADHS unter den hyperkinetischen Störungen (F90.-), die Aufmerksamkeitsstörung ohne Hyperaktivität unter F98.80. Der Schlüssel beschreibt eine Diagnose, nicht Ihre Berufsfähigkeit. § 172 Abs. 2 VVG fragt, ob Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können.
Gutachter prüfen deshalb, welche Anforderungen Ihre Aufgaben stellen: Konzentration über längere Zeit, Planung, Fristen, Umgang mit Unterbrechungen. Sie bewerten, ob und in welchem Grad diese Anforderungen wegen der Erkrankung nicht mehr erfüllt werden. Der 50-Prozent-Grad und die Dauer stehen in den Bedingungen, nicht im Gesetz. Medizinische Fragen klärt ein psychiatrisches Gutachten.
Müssen Sie ADHS im Antrag angeben?
Sie müssen die Gefahrumstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Ob ADHS dazugehört, hängt von den Fragen und den Fragezeiträumen im Antrag ab, siehe Gesundheitsfragen und Fragezeitraum. Ein Anzeigeverstoß setzt Kenntnis des Umstands voraus. Fahrlässige Unkenntnis genügt nicht (BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18, Rn. 11 und 16).
Die Folgen regelt § 19 Abs. 2 bis 5 VVG: Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung. Ist die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt worden, scheidet Rücktritt aus (Abs. 3 Satz 1). Bei grober Fahrlässigkeit entfällt er, wenn der Versicherer auch in Kenntnis der Umstände geschlossen hätte (Abs. 4). Die Rechte stehen ihm nur zu, wenn er gesondert in Textform belehrt hat (Abs. 5). Vor dem Antrag kann eine Risikovoranfrage helfen. Mehr zur vorvertraglichen Anzeigepflicht.
Wie belegen Sie die Auswirkungen im Beruf?
Fachärztliche Befunde und der Verlauf der Behandlung bilden die medizinische Grundlage (Befundbericht, Therapiebericht). Das Gutachten braucht außerdem die konkrete Beschreibung Ihres Berufs mit Art, Umfang und Häufigkeit der Aufgaben. Sonst fehlt dem Sachverständigen die Grundlage (BGH, Urteil vom 22.09.2004, IV ZR 200/03). Die Entscheidung erging zum alten Versicherungsvertragsgesetz; ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Hilfreich ist eine Wochenübersicht: Meetings, Arbeit am Rechner, Termindruck, Fehlerquote, Hilfsmittel und Unterstützung. Eine Krankschreibung belegt Arbeitsunfähigkeit, nicht Berufsunfähigkeit, siehe Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit.
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Typische Einwände sind: Die Beschwerden seien durch Behandlung oder Organisation ausgeglichen, sie bestünden schon lange ohne Berufsunfähigkeit, oder die Angaben im Antrag seien unvollständig gewesen. Der Versicherer kann zudem eine Verweisung geltend machen, soweit eine vereinbart ist (§ 172 Abs. 3 VVG), siehe konkrete Verweisung.
Beachten Sie die Abgrenzungen: Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente misst nach § 43 SGB VI die Stunden am allgemeinen Arbeitsmarkt und kennt keinen Berufsschutz (Unterschied). Ein Grad der Behinderung ist etwas anderes als Berufsunfähigkeit, siehe Schwerbehinderung. Ein Ergebnis lässt sich aus der Diagnose nicht ableiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Berufsunfähigkeit folgt aus den Einschränkungen im zuletzt ausgeübten Beruf (§ 172 Abs. 2 VVG), nicht aus der Diagnose F90.
- Im Antrag müssen Sie anzeigen, wonach der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 VVG), und zwar bei Kenntnis des Umstands.
- Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung hängen von Verschulden und Belehrung ab (§ 19 Abs. 2 bis 5 VVG).
- Gutachter brauchen eine konkrete Beschreibung Ihrer Tätigkeit nach Art, Umfang und Häufigkeit (BGH IV ZR 200/03).
Häufige Fragen (10)
Kann man mit ADHS berufsunfähig werden?
Das kommt auf die Auswirkungen in Ihrem Beruf an. Berufsunfähig ist nach § 172 Abs. 2 VVG, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann. Die Diagnose ersetzt diesen Nachweis nicht. Grad und Prognose regeln die Bedingungen. In vielen Verträgen sind es 50 Prozent.
Zahlt die Berufsunfähigkeitsversicherung bei ADHS?
Sie zahlt, wenn die Voraussetzungen Ihres Vertrags erfüllt und nachgewiesen sind. Der Versicherer prüft, ob die Erkrankung Sie an den Aufgaben Ihres Berufs hindert. Wurde ADHS im Antrag auf Nachfrage nicht angezeigt, kann er sich auf § 19 VVG berufen. Ob und wie weit, hängt von Frage, Kenntnis und Belehrung ab.
Ist ADHS eine Vorerkrankung bei der BU-Versicherung?
Eine Diagnose vor Vertragsabschluss ist eine Vorerkrankung im Sinne der Gesundheitsfragen, wenn der Antrag danach fragt. Maßgeblich sind Wortlaut und Zeitraum der Fragen. Anzeigepflichtig ist, was Sie kennen (§ 19 Abs. 1 VVG). Die Fragen zur Behandlung und Diagnose lesen Sie genau durch.
Kann ich mit ADHS eine BU-Versicherung abschließen?
Das entscheidet der Versicherer im Einzelfall. Er kann den Antrag annehmen, ablehnen oder nur mit Zuschlag oder Ausschluss annehmen. Beantworten Sie die Gesundheitsfragen vollständig und genau nach Wortlaut. Eine anonyme Risikovoranfrage über einen Makler kann zuvor klären, wie ein Versicherer Ihren Fall bewertet.
Muss ich ADHS im BU-Antrag angeben?
Wenn der Antrag nach Diagnosen, Behandlungen oder Beschwerden im genannten Zeitraum fragt und Sie die Diagnose kennen, ja. § 19 Abs. 1 VVG verpflichtet Sie, die gefragten Gefahrumstände anzuzeigen. Fahrlässige Unkenntnis reicht nach dem BGH nicht für einen Verstoß (IV ZR 247/18, Rn. 16).
Was passiert, wenn ich ADHS im Antrag nicht angegeben habe?
Der Versicherer kann nach § 19 Abs. 2 VVG zurücktreten, aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht bei einfacher Fahrlässigkeit (Abs. 3). Bei grober Fahrlässigkeit entfällt der Rücktritt, wenn er auch bei Kenntnis zu anderen Bedingungen abgeschlossen hätte (Abs. 4). Seine Rechte setzen eine gesonderte Belehrung in Textform voraus (Abs. 5).
Wie weise ich nach, dass ADHS meine Arbeit einschränkt?
Mit fachärztlichen Befunden, Berichten Ihrer Behandler und einer genauen Beschreibung Ihrer Tätigkeit. Zeigen Sie konkret, welche Aufgaben nicht mehr gelingen und wie sich das auf Ihren Arbeitsalltag auswirkt. Ein Gutachter prüft Ihre Angaben anhand der Befunde. Eine Diagnose allein trägt den Anspruch nicht.
Reicht eine Krankschreibung wegen ADHS für die BU-Rente?
Eine Krankschreibung belegt Arbeitsunfähigkeit und ist meist zeitlich begrenzt. Berufsunfähigkeit ist ein anderer Maßstab: Sie verlangt, dass Sie Ihren Beruf voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können. Nur wenn Ihr Vertrag eine Arbeitsunfähigkeitsklausel enthält, kann ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit unter deren Voraussetzungen genügen.
Gibt es Erwerbsminderungsrente bei ADHS?
Möglich ist sie, wenn Sie nach § 43 SGB VI wegen Krankheit auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sechs beziehungsweise drei Stunden täglich zu arbeiten. Zudem müssen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Die private BU ist davon unabhängig.
Zählt ein Grad der Behinderung bei ADHS als Berufsunfähigkeit?
Beide Begriffe sind getrennt. Der Grad der Behinderung wird nach sozialrechtlichen Maßstäben festgestellt und sagt nichts über Ihren bedingungsgemäßen Beruf aus. Ein Feststellungsbescheid kann als Beleg dienen, ersetzt aber nicht die Prüfung nach § 172 VVG und nach Ihren Bedingungen im Einzelfall.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Gutachten und Krankheitsbilder
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
