Auswahl des Gutachters

Im außergerichtlichen Verfahren beauftragt der Versicherer den Arzt, und ein gesetzliches Wahlrecht haben Sie nicht. Sie können Einwände und Alternativvorschläge schriftlich vortragen. Vor Gericht bestimmt das Gericht nach § 404 ZPO, hört aber die Parteien an, und eine Einigung auf bestimmte Personen ist für das Gericht grundsätzlich verbindlich (Abs. 5).

Eine förmliche Ablehnung kennt das Gesetz nur im Prozess nach § 406 ZPO. Außergerichtlich können Sie Bedenken äußern und um einen anderen Arzt bitten, ohne dass der Versicherer dem folgen muss. Bleiben Sie ohne Grund fern, riskieren Sie Folgen nach § 28 VVG. Halten Sie Ihre Einwände daher stets schriftlich fest.

Nach § 404 Abs. 1 ZPO wählt das Prozessgericht die Sachverständigen aus und bestimmt ihre Anzahl. Die Parteien können vorher zur Person gehört werden, und das Gericht kann sie auffordern, geeignete Personen zu benennen. Einigen sich beide Seiten auf bestimmte Personen, hat das Gericht dieser Einigung Folge zu leisten, kann die Zahl aber beschränken.

Vor Gericht kann das Gericht Sie nach § 404 Abs. 4 ZPO dazu auffordern, und nach Absatz 2 können Sie zur Person gehört werden. Verbindlich wird Ihr Vorschlag, wenn sich beide Parteien einigen (Abs. 5). Fachgebiet, Erfahrung mit BU-Fragen und Unabhängigkeit sind gute Auswahlkriterien. Im Sozialgerichtsverfahren gilt § 109 SGG.

Spätestens zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Ernennungsbeschlusses, wie § 406 Abs. 2 ZPO bestimmt. Später ist der Antrag nur zulässig, wenn Sie glaubhaft machen, ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein, den Grund früher geltend zu machen. Notieren Sie das Zustelldatum sofort und holen Sie rechtzeitig Rat ein.

Das allein hat der BGH in VI ZB 31/16 nicht entschieden. Dort nahm er einen Ablehnungsgrund in der Regel an, wenn der Sachverständige in derselben Sache für eine Prozesspartei oder deren Versicherer schon ein Privatgutachten erstattet hat. Umstände, die vernünftigerweise Misstrauen wecken, müssen Sie glaubhaft machen (§ 406 Abs. 3 ZPO).

Ein Privatgutachten bestellen Sie oder der Versicherer selbst. Es gilt als besonders substantiierter Parteivortrag, nicht als Beweismittel (BGH IV ZR 220/19). Ein Gerichtsgutachten holt das Gericht ein, und es dient als Beweismittel. Weicht ein Privatgutachten ab, muss das Gericht die Einwände ernst nehmen und kritisch würdigen.

Anspruch darauf haben Sie nicht ohne Weiteres. Nach § 412 ZPO kann das Gericht eine neue Begutachtung anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend hält. Der BGH verlangt, widersprüchliche Gutachten kritisch zu prüfen und den Streit nicht ohne nachvollziehbare Begründung zu entscheiden (IV ZR 27/08). Ein begründeter Antrag mit konkreten Mängeln ist der übliche Weg.

Wer Erwerbsminderungsrente beantragt, soll sich nach § 62 SGB I auf Verlangen untersuchen lassen, soweit das erforderlich ist. Grenzen nennt § 65 SGB I, etwa bei erheblichen Schmerzen oder Eingriffen. Fehlende Mitwirkung kann zur Versagung führen, aber erst nach schriftlichem Hinweis und Frist (§ 66 Abs. 3 SGB I).

Es ist das Gutachten eines von Ihnen benannten Arztes im sozialgerichtlichen Verfahren. Auf Antrag muss ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Das Gericht kann die Anhörung von einem Kostenvorschuss abhängig machen, den Sie vorbehaltlich anderer Entscheidung endgültig tragen, und den Antrag bei Verschleppungsabsicht oder grober Nachlässigkeit ablehnen (§ 109 Abs. 2 SGG).