Außendienst und Reisetätigkeit im Berufsbild

Das VVG kennt keine Berufsliste. § 172 Abs. 2 stellt auf den konkret zuletzt ausgeübten Beruf ab, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Ob Ihr Vertrag eine Tätigkeitsklausel enthält, die ein allgemeines Berufsbild an die Stelle der konkreten Tätigkeit setzt (BGH IV ZR 527/15, Rn. 23), steht in den Bedingungen und im Versicherungsschein.

Das kommt auf Ihr Berufsbild und die Einschränkung an. Eine Funktionseinschränkung beim langen Fahren oder Sitzen kann relevant sein, wenn Fahrten zu Ihrem Beruf gehören und nicht isoliert nach dem Zeitanteil betrachtet werden dürfen, sondern als Teil des Gesamtvorgangs (IV ZR 238/01, Altrecht). Entscheidend sind ärztliche Befunde und Ihre Bedingungen.

Als Teil der konkreten Berufsausübung, soweit sie zum Beruf gehörten. Der BGH hat im Fall eines Automatenaufstellers die An- und Abfahrt als Teil eines einheitlichen Abrechnungsvorgangs gesehen (IV ZR 238/01, Vertrag von 1976). Wie Reisen bei Ihnen zu gewichten sind, ergibt sich aus Dienstplänen, Reisekostenabrechnungen und Ihrer Tätigkeitsbeschreibung.

Nur, wenn Ihr Vertrag eine Verweisung enthält (§ 172 Abs. 3 VVG). Dann muss der Innendienst Ihrer Ausbildung, Ihren Fähigkeiten und Ihrer Lebensstellung entsprechen; Vergütung und soziale Wertschätzung dürfen nicht spürbar unter das bisherige Niveau fallen (BGH IV ZR 302/01 und IV ZR 11/16). Bei der konkreten Verweisung muss die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt werden.

Beim Vergleich zählt das Einkommen, das Sie vor der Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielt haben; es ist grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben (BGH IV ZR 19/18, Nachprüfungsverfahren, Altvertrag). Ob brutto oder netto verglichen wird, entscheidet der Einzelfall (IV ZR 287/10). Provisionsabrechnungen mehrerer Jahre helfen, die Entwicklung zu belegen.

Terminkalender, Reisekostenabrechnungen, Fahrtenbuch oder Kilometernachweise, Dienstwagenüberlassung, Stellenbeschreibung und der Arbeitgeberfragebogen. Das unverbindliche GDV-Muster verlangt in § 7 Abs. 1 Buchst. d die Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs, der Stellung und der Tätigkeit. Belege schulden Sie nach § 31 Abs. 1 Satz 2 VVG, soweit die Beschaffung zumutbar ist.

Wechseln Sie gesundheitsbedingt, kann nach dem BGH die Tätigkeit in gesunden Tagen maßgebend bleiben (IV ZR 527/15, HNO-Arzt, zu den dort geprüften Bedingungen; Einzelfall). Der Versicherer kann bei vereinbarter konkreter Verweisung dennoch prüfen, ob die neue Stelle Ihrer Lebensstellung entspricht. Teilen Sie Änderungen mit und klären Sie vor der Annahme, welche Folgen Ihr Vertrag daran knüpft.

Das hängt davon ab, welchen Anteil das Tragen an Ihrer Arbeit hat. Nach dem BGH darf nicht allein auf den Zeitanteil einer Einzelverrichtung abgestellt werden, wenn sie untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist (IV ZR 535/15, Vertrag von 2007). Maßgeblich bleiben der Grad nach Ihren Bedingungen und ärztliche Befunde.

Das ist im Einzelfall zu prüfen. Mitarbeitende Betriebsinhaber müssen zusätzlich darlegen, dass ihnen auch eine zumutbare Betriebsorganisation keine noch zu bewältigende Tätigkeit eröffnet (BGH IV ZR 238/01, Vertrag von 1976; ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen). Einkommenseinbußen durch Delegation oder Personal spielen dabei eine Rolle.

Nur, wenn Ihr Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter sechs Stunden täglich sinkt (§ 43 Abs. 1 SGB VI). Ob Sie reisen können, ist dafür nicht der Maßstab; Berufsschutz kennt die Rente nur für vor dem 2. Januar 1961 Geborene (§ 240 SGB VI). Die private BU-Rente folgt dagegen Ihrem Vertrag und Ihrem konkreten Beruf.