Anwaltskosten bei Berufsunfähigkeit

Das hängt vom Gegenstandswert und der Tätigkeit ab. Für die Beratung gilt ohne Vereinbarung gegenüber Verbrauchern eine Obergrenze (190 Euro für das erste Gespräch). Die außergerichtliche Vertretung wird als Geschäftsgebühr von 0,5 bis 2,5 berechnet. Bei 42.000 Euro Streitwert sind 1,3 Gebühren brutto 1.990,04 Euro.

Wurde nichts anderes vereinbart und sind Sie Verbraucher, beträgt die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190 Euro (§ 34 Abs. 1 Satz 3 RVG). Weitere Beratung ist auf höchstens 250 Euro begrenzt. Eine abweichende Vergütung muss in Textform vereinbart werden.

Nicht ohne Weiteres. Außergerichtliche Anwaltskosten kann der Versicherer als Verzugsschaden schulden, wenn er sich im Verzug befindet (§§ 280, 286 BGB). Im Prozess trägt die unterliegende Partei die Kosten (§ 91 ZPO). Verlieren Sie, tragen Sie auch die notwendigen Kosten des Versicherers. Ein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten besteht also nicht schon deshalb, weil der Versicherer ablehnt.

Das richtet sich nach Ihren Rechtsschutzbedingungen. Der Versicherer erbringt die erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang (§ 125 VVG). Fragen Sie vor dem Mandat nach der Deckungszusage, auch für die außergerichtliche Tätigkeit, und klären Sie die Selbstbeteiligung sowie mögliche Höchstbeträge. Lassen Sie sich die Zusage schriftlich geben.

Sie liegt zwischen 0,5 und 2,5 einer vollen Gebühr (Nr. 2300 VV RVG). Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Bei einem Schreiben einfacher Art beträgt sie 0,3 (Nr. 2301 VV RVG). Welcher Satz im Einzelfall angemessen ist, hängt vom Aufwand ab.

Ja, zum Teil. Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr entstanden ist, wird sie zur Hälfte, höchstens mit einem Satz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet (Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG). Bei einer Geschäftsgebühr von 1,3 sind das 0,65.

Nur unter den Voraussetzungen des § 4a RVG. Eine davon ist, dass Sie ohne die Vereinbarung bei verständiger Betrachtung von der Rechtsverfolgung abgehalten würden (Abs. 1 Nr. 3). Die Vereinbarung muss die Bedingungen und die Gründe für die Bemessung nennen (Abs. 3). Fragen Sie nach der gesetzlichen Vergütung als Vergleichsmaßstab.

Bei anwaltlicher Vertretung gegenüber der Rentenversicherung fällt im sozialrechtlichen Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren eine Betragsrahmengebühr von 65,00 bis 837,00 Euro an, mehr als 391,00 Euro nur bei umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit (Nr. 2302 VV RVG). War der Widerspruch erfolgreich und der Anwalt notwendig, erstattet die Behörde die Kosten (§ 63 SGB X). Das Gericht selbst ist für Versicherte kostenfrei (§ 183 SGG).

Nicht zwingend. Ohne Vereinbarung gilt die gesetzliche Vergütung nach dem RVG. Eine abweichende Vereinbarung braucht Textform und muss als Vergütungsvereinbarung bezeichnet sein. Sie muss den Hinweis enthalten, dass die Gegenseite im Erstattungsfall regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss (§ 3a Abs. 1 RVG).

Für die Tätigkeit außerhalb eines Gerichtsverfahrens gelten die Wertvorschriften des möglichen Gerichtsverfahrens entsprechend (§ 23 Abs. 1 Satz 3 RVG). Bei einer Rente ist das das Dreieinhalbfache des einjährigen Bezugs (§ 9 ZPO). Bei 1.000 Euro Monatsrente sind das 42.000 Euro. Beitragsbefreiung und Rückstände können den Wert erhöhen.