Anzeige des Versicherungsfalls

Unverzüglich, nachdem Sie vom Eintritt des Versicherungsfalls Kenntnis erlangt haben (§ 30 Abs. 1 VVG). Eine feste Frist nennt das Gesetz nicht. Ihre Bedingungen können eine Mitteilungsfrist vorsehen, an die der Leistungsbeginn anknüpft. Wer mit Berufsunfähigkeit rechnen muss, sollte nicht bis zum Ende einer Reha oder Arbeitsunfähigkeit warten.

Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Zögern. Diese Begriffsbestimmung kennt das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB). Es ist keine Frist in Tagen, sondern ein Verschuldensmaßstab. Wer krank ist, sich in Behandlung befindet oder die Dauerhaftigkeit nicht erkennen konnte, handelt unter Umständen nicht schuldhaft. Das ist im Einzelfall zu beurteilen.

Die GDV-Muster verlangen Textform, etwa Brief oder E-Mail (§ 1 Abs. 3). Textform bedeutet, dass die Erklärung lesbar auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Schicken Sie die Meldung so, dass Sie Zugang nachweisen können, und legen Sie eine Kopie ab. Ob Ihr Vertrag eine andere Form verlangt, steht in den Bedingungen.

Gegenüber dem Arbeitgeber gilt die Pflicht aus § 5 EntgFG: Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer sind unverzüglich mitzuteilen. Die Anzeige der Berufsunfähigkeit richtet sich dagegen an den BU-Versicherer. Nach den GDV-Mustern kann der Versicherer eine Aufstellung Ihrer derzeitigen und früheren Arbeitgeber verlangen (§ 7 Abs. 1 Buchst. g). Besprechen Sie das vorab mit ihm.

Das regeln die Bedingungen. Nach den GDV-Mustern entsteht der Anspruch mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist (§ 1 Abs. 3). Wird sie später als eine dort einzusetzende Frist mitgeteilt, beginnt er erst mit dem Monat der Mitteilung, außer bei unverschuldeter Verspätung. Wie weit Ihr Vertrag zurückreicht, müssen Sie dort nachlesen.

Das hängt von Vertrag und Verschulden ab. Die Rente kann erst ab dem Monat der Mitteilung laufen, wenn die Verspätung verschuldet ist (GDV-Muster § 1 Abs. 3). Leistungsfreiheit ist nur bei Vorsatz möglich, bei grober Fahrlässigkeit darf der Versicherer allenfalls kürzen (§ 28 Abs. 2 VVG). War die Verspätung für die Feststellung nicht ursächlich, bleibt die Leistungspflicht (§ 28 Abs. 3 VVG).

In der Regel sind beides getrennte Schritte. Die Meldung teilt dem Versicherer mit, dass Berufsunfähigkeit eingetreten sein könnte. Der Leistungsantrag mit Fragebögen, Arztberichten und Tätigkeitsbeschreibung folgt danach. Mitwirken müssen Sie nach § 31 VVG. Fragen Sie nach, ob der Versicherer Ihre Meldung bereits als Anmeldung des Anspruchs behandelt.

Meist ja, bis der Versicherer entschieden hat. Die GDV-Muster verlangen, die Beiträge bis zur Entscheidung über die Leistungspflicht in voller Höhe weiterzuzahlen; bei Anerkennung werden sie zurückgezahlt (§ 1 Abs. 5). Die Verbraucherzentrale nennt eine Stundung während der Leistungsprüfung als Merkmal guter Bedingungen. Klären Sie die Stundung vor einer Zahlungseinstellung.

Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherer angemeldet, ist die Verjährung bis zum Zugang der Entscheidung in Textform gehemmt (§ 15 VVG). Die Regelverjährung beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Ob Ihre Mitteilung als Anmeldung gilt, hängt vom Inhalt ab. Notieren Sie Datum und Wortlaut Ihrer Meldung und das Datum der Antwort.

Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, kann das ein anderer tun. Steht das Recht auf die Leistung einem Dritten zu, ist auch dieser zur Anzeige verpflichtet (§ 30 Abs. 1 Satz 2 VVG). Angehörige oder rechtliche Betreuer können für Sie handeln, wenn sie bevollmächtigt oder bestellt sind. Der Versicherer kann dann einen Nachweis der Vollmacht oder der Betreuung verlangen.