Anzeigepflichten nach Vertragsschluss
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Die Anzeigepflicht nach § 19 VVG endet mit Ihrer Vertragserklärung. Danach gelten Pflichten aus den Versicherungsbedingungen und dem Gesetz: etwa die Mitteilung von Anschrift und Namen, die Anzeige des Versicherungsfalls und, nur wenn vereinbart, einer Gefahrerhöhung. Ihre Verletzung regelt § 28 VVG und führt anders als bei § 19 nicht zum Rücktritt.
Inhalt 4 Abschnitte
Gilt die Anzeigepflicht nach § 19 VVG auch nach Vertragsschluss?
Die Pflicht endet mit Ihrer Vertragserklärung. Sie müssen die erfragten Gefahrumstände bis dahin anzeigen. Stellt der Versicherer nach Ihrer Erklärung, aber vor der Annahme weitere Fragen in Textform, gilt die Pflicht auch dafür (§ 19 Abs. 1 VVG; vorvertragliche Anzeigepflicht). Erkrankungen, die erst nach Vertragsschluss auftreten, lösen keine Anzeigepflicht nach dieser Vorschrift aus.
Danach gelten andere Pflichten, sogenannte Obliegenheiten, aus Gesetz und Bedingungen. Gesetzlich geregelt sind unter anderem die Anzeige des Versicherungsfalls (§ 30 VVG), die Auskunft danach (§ 31 VVG) und die Mitteilung einer Anschriften- oder Namensänderung (§ 13 VVG). Eine Gefahrerhöhung müssen Sie in der BU-Versicherung nur anzeigen, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart ist (§ 158 Abs. 1 VVG, nach § 176 VVG entsprechend anzuwenden; Gefahrerhöhung).
Welche Mitteilungen verlangen BU-Bedingungen nach Vertragsschluss?
Das unverbindliche Muster des Versicherungsverbands (GDV, Stand 21.07.2025) verlangt, eine Änderung der Postanschrift unverzüglich mitzuteilen. Sonst darf der Versicherer Erklärungen per Einschreiben an die zuletzt bekannte Anschrift senden; sie gelten drei Tage nach Absendung als zugegangen (§ 17, entsprechend § 13 VVG). Hinzu kommen Auskünfte für gesetzliche Meldepflichten des Versicherers, etwa zur steuerlichen Ansässigkeit (§ 18).
Eine Pflicht, den Berufswechsel mitzuteilen, enthält das Muster nicht. In einzelnen Bedingungswerken kann es sie geben. Im Leistungsfall kommen weitere Pflichten hinzu: die Mitteilung der Berufsunfähigkeit in Textform (§ 1 Abs. 3) und die Mitteilung, wenn sich die Berufsunfähigkeit mindert oder eine Tätigkeit wieder aufgenommen wird oder sich ändert (§ 9 Abs. 3; Mitteilungspflicht bei Besserung, Anzeige des Versicherungsfalls). Maßgeblich sind die Bedingungen Ihres Vertrags.
Welche Folgen hat die Verletzung einer Pflicht nach Vertragsschluss?
Hier gilt § 28 VVG, nicht § 19. Bei einer Obliegenheit, die vor dem Versicherungsfall zu erfüllen ist, kann der Versicherer binnen eines Monats nach Kenntnis fristlos kündigen (Abs. 1). Das gilt nicht, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Ein Rücktritt kann nicht vereinbart werden (Abs. 5).
Leistungsfrei wird der Versicherer wegen einer Obliegenheitsverletzung nur, wenn der Vertrag das bestimmt. Bei Vorsatz ist er dann leistungsfrei. Bei grober Fahrlässigkeit darf er nur nach der Schwere des Verschuldens kürzen; die Beweislast für fehlende grobe Fahrlässigkeit trägt der Versicherte (Abs. 2). Er bleibt leistungspflichtig, soweit die Verletzung weder für Eintritt oder Feststellung des Versicherungsfalls noch für den Umfang der Leistung ursächlich war; bei Arglist gilt das nicht (Abs. 3). Bei Auskunfts- und Aufklärungspflichten nach dem Versicherungsfall muss er zusätzlich in gesonderter Textform auf die Rechtsfolge hingewiesen haben (Abs. 4; Obliegenheitsverletzung).
Wo entstehen Streitpunkte bei Mitteilungspflichten?
Streit entsteht über die Reichweite der Klausel: Muss ein Wechsel innerhalb desselben Berufs gemeldet werden, ein Umzug ins Ausland, eine Teilzeitstelle? Dazu kommt die Frage, ob die Mitteilung unverzüglich war, ob sie zuging und wie Sie das belegen.
Vertragsänderungen sind eine eigene Fallgruppe. Verlangen Sie eine höhere Rente oder eine Verlängerung, kann der Versicherer neue Gesundheitsfragen stellen, und die Anzeigepflicht gilt für diese Erklärung (Gesundheitsfragen bei Vertragsänderung, Nachversicherung). Ob Ihr Vertrag eine Garantie ohne Gesundheitsprüfung enthält, steht in den Bedingungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG gilt bis zur Vertragserklärung und, für Fragen vor der Annahme, bis zum Vertragsschluss.
- Nach Vertragsschluss gelten Obliegenheiten aus Gesetz und Bedingungen, etwa Anschriftsänderung (§ 13 VVG), Anzeige des Versicherungsfalls (§ 30 VVG) und vereinbarte Gefahrerhöhungen (§ 158 VVG).
- Bei Verletzung vor dem Versicherungsfall kann der Versicherer binnen eines Monats kündigen; ein Rücktritt kann nicht vereinbart werden (§ 28 Abs. 1 und 5 VVG).
- Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung setzt eine Vertragsklausel voraus; bei grober Fahrlässigkeit ist nur eine Kürzung möglich (§ 28 Abs. 2 VVG).
Häufige Fragen (10)
Muss ich einen Berufswechsel meiner BU-Versicherung melden?
Eine gesetzliche Pflicht dazu gibt es nicht. Das unverbindliche GDV-Muster enthält keine Meldepflicht für den Berufswechsel (Stand 21.07.2025). Ihre Bedingungen können das aber anders regeln. Suchen Sie darin nach Begriffen wie Änderungsanzeige oder Mitteilungspflicht, und fragen Sie bei Zweifeln in Textform nach.
Muss ich einen Umzug oder eine Namensänderung mitteilen?
Das Gesetz knüpft an die Unterlassung Nachteile. Kennt der Versicherer Ihre neue Anschrift nicht, genügt ein Einschreiben an die letzte bekannte. Die Erklärung gilt nach drei Tagen als zugegangen (§ 13 VVG). Das GDV-Muster verlangt die unverzügliche Mitteilung (§ 17).
Muss ich neue Erkrankungen nach Vertragsschluss melden?
Die Anzeigepflicht nach § 19 VVG endet mit der Vertragserklärung. Für neue Erkrankungen sieht das Gesetz keine allgemeine Meldepflicht vor. Eine Gefahrerhöhung zählt nur, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart ist (§ 158 Abs. 1 VVG). Prüfen Sie Ihre Bedingungen auf eine solche Vereinbarung.
Was ist eine Gefahrerhöhung in der BU-Versicherung?
Als Gefahrerhöhung gilt nur eine Änderung der Gefahrumstände, die nach ausdrücklicher Vereinbarung als solche angesehen werden soll; die Vereinbarung bedarf der Textform (§ 158 Abs. 1 VVG). Der Versicherer kann sie nach fünf Jahren nicht mehr geltend machen, bei vorsätzlicher oder arglistiger Verletzung der Pflichten nach § 23 VVG nach zehn Jahren (Abs. 2).
Was passiert, wenn ich eine Mitteilung vergesse?
Das richtet sich nach § 28 VVG. Vor dem Versicherungsfall kann der Versicherer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit binnen eines Monats nach Kenntnis fristlos kündigen. Wer nur leicht fahrlässig vergisst, riskiert nach dem Gesetz keine Kündigung. Leistungsfrei wird er nur, wenn der Vertrag das vorsieht und die Verletzung ursächlich war.
Kann der Versicherer wegen einer Obliegenheitsverletzung zurücktreten?
Ein Rücktrittsrecht wegen Obliegenheitsverletzung kann nicht wirksam vereinbart werden (§ 28 Abs. 5 VVG). Der Versicherer kann bei Verstößen vor dem Versicherungsfall kündigen (Abs. 1), nach dem Versicherungsfall leistungsfrei werden oder kürzen, wenn der Vertrag das vorsieht (Abs. 2). Der Rücktritt nach § 19 Abs. 2 VVG betrifft nur die vorvertragliche Anzeige.
Bis wann muss ich die Berufsunfähigkeit melden?
Das Gesetz verlangt die unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalls nach Kenntnis (§ 30 Abs. 1 VVG). Das GDV-Muster nennt eine unternehmensindividuelle Frist; bei späterer Mitteilung entsteht der Anspruch erst mit dem Monat der Mitteilung, außer die Verspätung ist unverschuldet (§ 1 Abs. 3). Ihre Bedingungen enthalten die konkrete Frist.
Muss ich dem Versicherer mitteilen, wenn es mir besser geht?
Das Gesetz kennt keine allgemeine Pflicht, Besserungen ungefragt zu melden. Aus den Bedingungen kann sich eine ergeben. Das GDV-Muster verlangt die unverzügliche Mitteilung, wenn sich die Berufsunfähigkeit mindert oder wegfällt oder eine Tätigkeit wieder aufgenommen wird oder sich ändert (§ 9 Abs. 3). Maßgeblich ist Ihr Wortlaut.
Muss ich bei einer Erhöhung der Versicherungssumme erneut Gesundheitsfragen beantworten?
Ob die Erhöhung eine neue Vertragserklärung ist, hängt vom Vertrag und von Garantien wie einer Nachversicherungsgarantie ab. Fragt der Versicherer zur Erhöhung in Textform nach Gesundheitsumständen, gilt die Anzeigepflicht nach § 19 VVG für diese Erklärung. Lesen Sie vor der Erhöhung, ob Ihr Vertrag eine Gesundheitsprüfung ausschließt.
Muss ich Teilzeit, Elternzeit oder Arbeitslosigkeit melden?
Das Gesetz sieht dafür keine Pflicht vor. Im GDV-Muster steht eine Mitteilungspflicht zur Tätigkeit nur für die Zeit nach dem Anerkenntnis (§ 9 Abs. 3). Vor dem Versicherungsfall enthält es keine entsprechende Klausel (Stand 21.07.2025). Ihr Vertrag kann abweichen; lesen Sie die Bedingungen und fragen Sie bei Zweifeln in Textform nach.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
