Allergien, Asthma und Hauterkrankungen im BU-Antrag
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Allergien, Asthma und Hauterkrankungen wie Neurodermitis gehören zu den Gesundheitsfragen im BU-Antrag, soweit der Antrag in Textform danach fragt. Maßgeblich ist § 19 Abs. 1 VVG. Zeitraum und Reichweite legt der Fragebogen fest. Fehlende Angaben können je nach Verschulden zu Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung führen.
Inhalt 4 Abschnitte
Muss ich Heuschnupfen, Asthma oder Neurodermitis im BU-Antrag angeben?
Das hängt von den Fragen im Antrag ab. Anzuzeigen sind die Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Der BGH hatte 2011 einen Antrag von 2003 zu beurteilen. Er fragte nach Krankheiten der Atmungsorgane „auch Nasennebenhöhleninfektion, Heuschnupfen, Kehlkopferkrankung“ und der Haut „auch Allergie“, jeweils in den letzten fünf Jahren (IV ZR 148/09).
Medizinisch ordnet die ICD-10-GM den Heuschnupfen unter J30, Asthma bronchiale unter J45 und das atopische Ekzem mit Neurodermitis unter L20 ein. Welche Zeiträume gelten, steht im Antrag (Fragezeitraum bei Gesundheitsfragen). Zum bis 2007 geltenden Recht entschied der BGH, dass offenkundig Belangloses und rasch Vergehendes nicht anzugeben ist (Urteil vom 19.03.2003, IV ZR 67/02). Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen; mehr zu Bagatellerkrankungen.
Wie reagieren Versicherer auf Allergien, Asthma und Hautleiden?
Der Versicherer entscheidet über die Annahme nach seinen Richtlinien: zu den üblichen Bedingungen, mit Risikozuschlag, mit Leistungsausschluss oder mit Ablehnung. Das ist Vertragsrecht und folgt nicht dem Gesetz. Im Fall IV ZR 148/09 wurde für die Neurodermitis ein Ausschluss „einschließlich eventuell eintretender Folgen“ vereinbart. Wie weit ein solcher Ausschluss reicht, hat der BGH dort nicht entschieden; es kommt auf den Wortlaut an.
Für die Prüfung kann der Versicherer Arztberichte anfordern, aber nur mit Ihrer Einwilligung und nur, soweit sie für die Risikobeurteilung erforderlich sind (§ 213 Abs. 1 VVG). Wer unsicher ist, kann vorab eine Risikovoranfrage stellen und seine Behandlungsakte einsehen; die erste Abschrift ist unentgeltlich (§ 630g Abs. 1 BGB).
Welche Folgen hat eine fehlende Angabe zu Asthma oder Haut?
Bei einer Verletzung der Anzeigepflicht kann der Versicherer je nach Verschulden zurücktreten, kündigen oder die Bedingungen anpassen (§ 19 Abs. 2 bis 4 VVG). Voraussetzung ist in der Regel die gesonderte Belehrung in Textform (Abs. 5 Satz 1). Er muss seine Rechte binnen eines Monats nach Kenntnis schriftlich geltend machen; sie erlöschen nach fünf Jahren, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren; die Fünfjahresfrist gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor ihrem Ablauf eingetreten sind (§ 21 VVG). Daneben bleibt die Anfechtung wegen Arglist möglich (§ 22 VVG, § 123 BGB).
Der Fall IV ZR 148/09 zeigt die Linie zum früheren Recht: Die Versicherte hatte Neurodermitis angegeben, die Asthma-Behandlungen der Jahre 1998 bis 2002 aber nicht. Der BGH verlangte eine Nachfrage des Versicherers nur bei ernsthaften Anhaltspunkten für unvollständige Angaben. Die Beweislast für die Täuschungsabsicht trug der Versicherer, die Versicherte musste plausibel erklären, wie es zu den Angaben kam. Er verwies zurück; ein Ergebnis in der Sache lag nicht vor.
Wo entstehen Streitpunkte bei Allergien und Hauterkrankungen?
Erstens bei der Zuordnung: Gehört das allergische Asthma zur Neurodermitis oder zu den Atemwegen, und passt es in die Rubrik, in der Sie es angegeben haben? Zweitens beim Zeitraum und bei Bagatellfällen, etwa einem Heuschnupfen ohne Behandlung. Drittens bei den Folgefragen nach Medikamenten (Medikamente in den Gesundheitsfragen) und danach, ob der Versicherer bei unklaren Angaben nachfragen musste.
Im Leistungsfall gleicht der Versicherer den Antrag mit den Arztunterlagen ab (nachträgliche Risikoprüfung). Ob Sie später wegen Asthma oder einer Hauterkrankung berufsunfähig sind, ist eine andere Frage und richtet sich nach dem Leistungsbild in Ihrem Beruf (Asthma und Berufsunfähigkeit).
Das Wichtigste in Kürze
- Anzugeben ist, was der Antrag in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG); Zeitraum und Reichweite der Fragen stehen im Antrag.
- Heuschnupfen, Asthma und Neurodermitis sind in der ICD-10-GM getrennt geführt (J30, J45, L20); im Antrag können sie unter verschiedenen Fragen auftauchen.
- Der Versicherer kann annehmen, einen Zuschlag oder Ausschluss vereinbaren oder ablehnen; wie weit ein Ausschluss reicht, folgt aus dem Wortlaut.
- Die Rechte des Versicherers erlöschen nach fünf Jahren, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren; Versicherungsfälle, die vor Ablauf der fünf Jahre eingetreten sind, erfasst die Frist nicht (§ 21 Abs. 3 VVG).
Häufige Fragen (10)
Muss ich Heuschnupfen im BU-Antrag angeben?
Das richtet sich nach den Fragen im Antrag. Fragt er ausdrücklich nach Atemwegserkrankungen einschließlich Heuschnupfen oder nach allen Beschwerden und Behandlungen in einem Zeitraum, ist er anzugeben. Der BGH hat zum früheren Recht offenkundig Belangloses ausgenommen (IV ZR 67/02). Ob ein Heuschnupfen darunter fällt, lässt sich nicht pauschal sagen.
Muss ich eine Neurodermitis aus der Kindheit angeben?
Das hängt vom Fragezeitraum ab. Fragt der Antrag nach den letzten fünf oder zehn Jahren, kommt es darauf an, ob in dieser Zeit Beschwerden, Untersuchungen, Behandlungen oder Medikamente anfielen. Fragt er ohne Zeitgrenze nach Hauterkrankungen, ist sie anzugeben. Die Frage liegt Ihnen in Textform vor; lesen Sie den Wortlaut genau.
Zählt Asthma, das ich nur selten merke?
Wonach der Antrag fragt, ist entscheidend: nach Erkrankungen der Atemwege, nach Beschwerden, nach Medikamenten oder nach Arztbesuchen. Ein Asthma bronchiale ist eine Diagnose und fällt unter die Frage nach Atemwegserkrankungen, auch wenn Beschwerden selten sind. Ein Bedarfsmedikament kann zusätzlich unter die Medikamentenfrage fallen.
Muss ich einen Allergietest oder eine Desensibilisierung angeben?
Wenn der Antrag nach Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen in einem Zeitraum fragt, gehören beide dazu, auch ohne Diagnose. Fragt er nur nach Krankheiten, kommt es auf das Ergebnis an. Der Wortlaut entscheidet; im Zweifel fragen Sie den Versicherer vorab in Textform und bewahren die Antwort mit dem Antrag auf.
Kann ich mit Asthma noch eine BU-Versicherung abschließen?
Das ist möglich, aber nicht sicher. Der Versicherer prüft Verlauf, Schweregrad und Behandlung und entscheidet nach seinen Richtlinien über Annahme, Zuschlag, Ausschluss oder Ablehnung. Einen Anspruch auf Annahme gibt es nicht. Eine anonyme Risikovoranfrage bei mehreren Gesellschaften zeigt vorab, wie Ihr Fall bewertet wird.
Was bedeutet ein Ausschluss für Neurodermitis?
Der Versicherer nimmt den Antrag an, leistet aber nicht, wenn die Berufsunfähigkeit auf der ausgeschlossenen Erkrankung beruht. Wie weit der Ausschluss reicht, etwa bei Folgen, steht im Wortlaut der Klausel. In dem BGH-Fall IV ZR 148/09 hat das Gericht diese Frage nicht entschieden. Lassen Sie die Klausel vor der Annahme prüfen.
Was passiert, wenn ich eine Allergie schlicht vergessen habe?
Entscheidend ist das Verschulden. Liegt weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vor, ist der Rücktritt ausgeschlossen; der Versicherer kann kündigen oder die Bedingungen anpassen (§ 19 Abs. 3 und 4 VVG). Ob eine Angabe nachvollziehbar vergessen wurde, ist Tatfrage. Dokumentieren Sie, wie Sie vorgegangen sind, und sichern Sie Ihre Arztunterlagen.
Muss der Versicherer nachfragen, wenn meine Angaben unklar sind?
Zum früheren Recht entschied der BGH: Bei ersichtlich unvollständigen oder unklaren Angaben muss der Versicherer nachfragen, sonst ist ihm der Rücktritt verwehrt (IV ZR 148/09). Voraussetzung sind ernsthafte Anhaltspunkte. Ob das für Verträge ab 2008 gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Die bloße Angabe einer Dauererkrankung wie Neurodermitis genügt dafür nicht, um Lücken bei anderen Erkrankungen aufzudecken; der Versicherer musste dort nicht von weiteren Behandlungen ausgehen.
Wie komme ich an meine Behandlungsdaten, um den Antrag korrekt auszufüllen?
Sie können Einsicht in die vollständige Behandlungsakte verlangen und Abschriften erhalten; die erste Abschrift ist unentgeltlich (§ 630g Abs. 1 BGB). Praxen müssen unverzüglich reagieren. Ordnen Sie die Unterlagen nach Jahren und Fragen des Antrags. So vermeiden Sie, aus dem Gedächtnis zu antworten und Termine zu übersehen.
Kann ein Ausschluss später wieder aufgehoben werden?
Das hängt vom Vertrag ab. Ein Ausschluss ist Teil der Vereinbarung und ändert sich nur, wenn der Vertrag eine spätere Überprüfung vorsieht oder beide Seiten sich einigen. Das Gesetz gibt keinen Anspruch darauf. Fragen Sie vor Annahme, ob der Versicherer eine Überprüfungsklausel anbietet, und lassen Sie sich die Zusage in Textform bestätigen.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht
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- Antragsaufnahme durch den Makler
- Antragsmodell und Invitatiomodell (§ 7 VVG)
- Anzeigepflichten nach Vertragsschluss
- Arglistige Täuschung bei Gesundheitsfragen
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
