Amtsarzt und Dienstunfähigkeitsverfahren bei Beamten

Ja, wenn Zweifel an der Dienstunfähigkeit bestehen, sind Sie verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen (§ 44 Abs. 6 BBG). Die Aufforderung muss sich nach dem Bundesverwaltungsgericht auf Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass Sie dienstunfähig sind (2 C 68.11, zum Recht Baden-Württembergs). Landesrecht kann Einzelheiten anders regeln.

Die Weigerung ist ein Verstoß gegen die Untersuchungspflicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil 2 C 68.11 (Landesrecht Baden-Württemberg) die Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzung nach Weigerung davon abhängig gemacht, dass die Aufforderung selbst rechtmäßig war; sie wird gerichtlich voll überprüft. Die Pflicht zur Suche nach anderweitiger Verwendung gilt auch dann. Verweigern Sie nicht ohne rechtliche Prüfung.

Im Bund darf die Behörde die Untersuchung nur einer Amtsärztin, einem Amtsarzt oder einem als Gutachter zugelassenen Arzt übertragen (§ 48 Abs. 1 BBG). Die oberste Dienstbehörde bestimmt, wer mit Gutachten beauftragt werden kann. Für Landes- und Kommunalbeamte regeln die Landesgesetze die Einzelheiten.

Der Arzt teilt der Behörde auf Anforderung nur die tragenden Gründe des Gutachtens mit, soweit sie für die Entscheidung erforderlich sind. Die Mitteilung kommt in einem versiegelten Umschlag zur Personalakte und darf nur für die Entscheidung über Dienstunfähigkeit und verwandte Fälle verwendet werden. Sie erhalten ein Doppel (§ 48 Abs. 2 und 3 BBG).

Sie erhalten ein Doppel der Mitteilung der tragenden Gründe, oder, falls ärztliche Gründe entgegenstehen, ein Bevollmächtigter (§ 48 Abs. 3 BBG). Weitere Einsichtsrechte richten sich nach dem Recht Ihres Dienstherrn. Fordern Sie Unterlagen schriftlich an und legen Sie eigene Befunde vor.

Im Bund einen Monat: Nach Mitteilung der beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand können Sie binnen eines Monats Einwendungen erheben (§ 47 Abs. 2 BBG). Für Landes- und Kommunalbeamte gilt das Landesbeamtengesetz Ihres Dienstherrn; die Frist kann abweichen. Prüfen Sie das Schreiben Ihres Dienstherrn auf die genannte Frist und handeln Sie vor deren Ablauf.

Beamte werden nicht in den Ruhestand versetzt, wenn sie anderweitig verwendbar sind (§ 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG). Ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn kann übertragen werden, ohne Zustimmung bei gleichem Grundgehalt und zu erwartender gesundheitlicher Eignung (§ 26 Abs. 2 BeamtStG). Auch eine geringerwertige Tätigkeit kommt in Betracht (Abs. 3).

Von der Versetzung in den Ruhestand ist abzusehen. Voraussetzung ist, dass der Beamte unter Beibehaltung des Amtes noch mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit Dienst leisten kann (§ 27 Abs. 1 BeamtStG). Die Arbeitszeit wird dann herabgesetzt. Im Bund ist die begrenzte Dienstfähigkeit in § 45 BBG geregelt, mit dem Vorrang einer anderen Verwendung nach § 44 Abs. 2 oder 3 BBG.

Im Bund mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben worden ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die Besoldung einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigt (§ 47 Abs. 4 BBG). Die Versetzungsverfügung ist schriftlich zuzustellen und kann bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden (Abs. 3).

Für Klagen aus dem Beamtenverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (§ 54 Abs. 1 BeamtStG). Vor der Klage ist grundsätzlich ein Vorverfahren durchzuführen (§ 54 Abs. 2 BeamtStG), außer ein Landesgesetz bestimmt es anders. Widerspruch und Klage sind in der Regel binnen eines Monats zu erheben (§ 70 und § 74 VwGO). Maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung.