Arbeitszeitreduzierung vor dem Leistungsantrag

Dem Gesetzeswortlaut nach schadet das nicht von vornherein: § 172 Abs. 2 VVG stellt auf den Beruf ab, wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Entscheidend ist, wie die Kürzung später bewertet wird, vor allem ihr Grund. Ob Ihre Bedingungen etwas zur Teilzeit enthalten, steht im Vertragswortlaut. Dokumentieren Sie Zeitpunkt und Anlass der Kürzung.

Der Vertrag besteht fort. Die Teilzeit kann aber die Frage aufwerfen, welcher Beruf versichert ist: die frühere Vollzeittätigkeit oder die gekürzte Tätigkeit. Bei einem leidensbedingten Berufswechsel blieb nach dem BGH die Tätigkeit in gesunden Tagen maßgebend (IV ZR 527/15, zu den dort geprüften Bedingungen); für eine Stundenkürzung ist das im Einzelfall zu prüfen. War sie freiwillig, kann Teilzeit Maßstab sein.

Gemeint sind Bedingungen, die regeln, wie mit reduzierter Arbeitszeit umzugehen ist, etwa ob die frühere Vollzeittätigkeit oder die Teilzeit als Maßstab gilt. Das VVG enthält keine solche Klausel. Inhalt und Reichweite stehen ausschließlich in Ihrem Vertrag. Prüfen Sie deshalb, ob und mit welchem Wortlaut Ihre Bedingungen den Zeitpunkt der Kürzung und ihren Anlass erwähnen.

Das hängt vom Anlass ab. War die Kürzung leidensbedingt, spricht viel dafür, dass die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend bleibt (so der BGH bei einem leidensbedingten Berufswechsel, Urteil vom 14.12.2016, IV ZR 527/15). Haben Sie aus privaten Gründen reduziert und gesund gearbeitet, kann die Teilzeittätigkeit der Beruf sein, so wie er ausgestaltet war. Ihre Bedingungen können dazu Besonderheiten enthalten.

Bei einer konkreten Verweisung im Nachprüfungsverfahren zählt das tatsächlich erzielte Einkommen, auch wenn die Minderung allein auf weniger Stunden beruht; ein fiktives Vollzeiteinkommen darf nicht angerechnet werden (BGH, Urteil vom 07.12.2016, IV ZR 434/15, Rn. 21). Eine feste Quote zumutbarer Einbußen gibt es nicht, der Einzelfall entscheidet. Mehr Freizeit wird nicht gegengerechnet.

Möglicherweise. Das Gesetz knüpft an den Beruf an, wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Haben Sie aus familiären Gründen reduziert, spricht der Wortlaut dafür, dass die gekürzte Tätigkeit der maßgebliche Beruf ist. Welche Regel Ihr Vertrag dazu enthält, müssen Sie im Wortlaut der Bedingungen nachlesen; im Zweifel klären Sie das vor dem Antrag.

Hilfreich sind der Änderungsvertrag mit Datum, Anträge und Schriftverkehr zur Reduzierung sowie ärztliche Atteste und Befunde aus dieser Zeit. Das unverbindliche GDV-Muster verlangt in § 7 Abs. 1 Buchst. d eine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs und der danach eingetretenen Veränderungen. Je zeitnäher die Unterlagen entstanden sind, desto leichter lässt sich der Anlass belegen.

Das schließt Berufsunfähigkeit nicht aus. Sie liegt auch vor, wenn die Fortsetzung der Berufstätigkeit angesichts einer drohenden Verschlechterung unzumutbar erscheint und sich als Raubbau an der Gesundheit erweist (BGH, Beschluss vom 13.12.2023, IV ZR 125/23, Rn. 12). Dafür müssen die Beschwerden und ihre Auswirkungen auf die Arbeit nachvollziehbar dargelegt und ärztlich belegt sein.

Abweichungen sollten Sie erklären und möglichst vorab abstimmen. Unrichtige Angaben können nach § 28 VVG Folgen haben, soweit der Vertrag Leistungsfreiheit vorsieht: bei Vorsatz Leistungsfreiheit, bei grober Fahrlässigkeit Kürzung. Voraussetzung ist eine gesonderte Mitteilung des Versicherers in Textform über diese Rechtsfolge (§ 28 Abs. 4 VVG); fehlt die Ursächlichkeit, bleibt er leistungspflichtig, außer bei Arglist (Abs. 3).

Das betrifft das Nachprüfungsverfahren. Dort kann der Versicherer nach der im Fall IV ZR 527/15 geprüften Klausel erneut prüfen, ob Sie eine andere Tätigkeit ausüben, die Ihrer Lebensstellung entspricht. Teilzeit und Einkommen werden dann verglichen (IV ZR 434/15). Was Ihre Bedingungen erlauben, steht im Wortlaut.