Aktuelle Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente

Das Bundessozialgericht veröffentlicht seine Entscheidungen ab 2018 mit Leitsatz, Tenor und Gründen auf bsg.bund.de. Urteile der Landessozialgerichte finden Sie über das Portal sozialgerichtsbarkeit.de, Entscheidungen der Bundesgerichte auch über rechtsprechung-im-internet.de. Lesen Sie neben dem Leitsatz immer Tenor und Sachverhalt, denn nur dort steht, wer den Rechtsstreit gewonnen hat und unter welchen Umständen.

Eine aktuelle Leitentscheidung ist das BSG-Urteil vom 25.09.2025 (B 5 R 15/24 R). Es betrifft die Frage, welche Zahlungen als Hinzuverdienst gelten: Arbeitsentgelt, das dem Rentenbezug zeitlich-rechtlich zugeordnet werden kann. Die Grenzbeträge selbst stehen in § 96a SGB VI und ändern sich mit der Bezugsgröße. Prüfen Sie die Werte für das laufende Jahr bei der Rentenversicherung.

Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Erstattungsanspruch gegen die Rentenversicherung, wenn sie zuvor Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III gezahlt hat und die Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend zuerkannt wird. Grundlage sind § 145 Abs. 3 SGB III und § 103 SGB X. So hat es das BSG am 05.06.2025 im Fall B 5 R 17/23 R angewendet. Ihre Nachzahlung verringert sich entsprechend.

Nach der BSG-Entscheidung vom 12.12.2024 (B 3 KR 4/23 R) schließt der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung einen Anspruch auf Krankengeld aus. Das gilt auch, wenn die Rente nur auf einer gesetzlichen Fiktion beruht. Bei teilweiser Erwerbsminderung kommt es auf die Einzelheiten an. Klären Sie das vor einem Rentenantrag mit Ihrer Krankenkasse.

Gemeint ist ein Ausnahmefall: Obwohl Sie noch sechs Stunden täglich leichte Tätigkeiten verrichten können, bestehen ernste Zweifel, ob Sie damit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsetzbar sind. Dann muss die Rentenversicherung eine konkrete Tätigkeit benennen, auf die sie Sie verweisen will. Das BSG hat die Maßstäbe am 11.12.2019 (B 13 R 7/18 R) zusammengefasst.

Rechtlich bindet ein rechtskräftiges Urteil die Beteiligten des Verfahrens (§ 141 Abs. 1 SGG), nicht alle Versicherten. Eine Bindung wie bei einem Gesetz gibt es nicht. In der Praxis orientieren sich Verwaltung und Instanzgerichte an der Auslegung des BSG, weil abweichende Entscheidungen in der Revision aufgehoben werden können. Sie können sich in Widerspruch und Klage auf ein Urteil stützen, müssen aber die Vergleichbarkeit erklären.

Das BSG hat die Revision für unbegründet gehalten. Das Urteil der Vorinstanz bleibt bestehen (§ 170 Abs. 1 SGG). Das gilt auch, wenn die Begründung eine Gesetzesverletzung ergibt, die Entscheidung sich aber aus anderen Gründen als richtig darstellt. Wer die Revision eingelegt hatte, verliert also den Streit.

Das BSG entscheidet dann nicht selbst, sondern gibt die Sache an das Landessozialgericht zurück (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). Die Vorinstanz muss neu verhandeln und die rechtliche Beurteilung des BSG zugrunde legen (§ 170 Abs. 5 SGG). Im Fall B 13 R 7/18 R war damit noch nicht entschieden, ob der Kläger Rente erhält.

Das BSG hat am 10.11.2022 (B 5 R 29/21 R) entschieden, dass der Gesetzgeber die Zurechnungszeit zum 01.01.2019 nur für Rentenneuzugänge ausweiten durfte, ohne den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verletzen. Für Renten mit Beginn von 2001 bis 2018 gibt es seit dem 1. Dezember 2025 einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten (§ 307i Abs. 1 SGB VI). Für Renten, die zwischen 2018 und 2030 beginnen, regelt § 253a SGB VI gestaffelt, bis zu welchem Alter die Zurechnungszeit reicht. Lassen Sie sich die Berechnung im Bescheid erklären.

Die jüngste hier ausgewertete Entscheidung ist das Urteil vom 25.09.2025 (B 5 R 15/24 R); ob danach weitere Leitsatzentscheidungen ergangen sind, wurde nicht abschließend geprüft. Die Rechtsprechung ändert sich laufend. Prüfen Sie deshalb vor einem Rechtsstreit die Entscheidungsdatenbank des BSG.