Antragsmodell und Invitatiomodell (§ 7 VVG)
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Antragsmodell und Invitatiomodell sind in der Praxis übliche Bezeichnungen dafür, wer im Vertragsschluss das Angebot abgibt. Gesetzlich entscheidet § 7 Abs. 1 VVG: Der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer Vertragsbestimmungen, Bedingungen und Pflichtinformationen rechtzeitig vor dessen Vertragserklärung in Textform mitteilen. Davon hängen unter anderem der Beginn der Widerrufsfrist nach § 8 VVG und die Anzeigepflicht ab.
Inhalt 4 Abschnitte
Was regelt § 7 VVG zum Vertragsschluss?
Der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Vertragsbestimmungen samt Allgemeinen Versicherungsbedingungen und weitere Pflichtinformationen in Textform mitteilen. Welche das sind, legt § 1 VVG-InfoV fest, darunter die Bedingungen, gegebenenfalls der Gesamtpreis, Angaben zum Zustandekommen des Vertrags und zur Bindungsfrist sowie zum Widerrufsrecht.
Die Wörter „Antragsmodell“ und „Invitatiomodell“ kommen im Gesetz nicht vor. Im Antragsmodell ist Ihr Antrag die Vertragserklärung, der Versicherer nimmt ihn an. Im Invitatiomodell geht das verbindliche Angebot vom Versicherer aus, und Sie nehmen es an. So werden die Modelle in der Praxis beschrieben; maßgeblich ist, wer wann welche Erklärung abgibt (Bindefrist und Annahme des Antrags).
Warum kommt es auf den Zeitpunkt der Information an?
Der Zeitpunkt bestimmt, wann Ihre Widerrufsfrist läuft. Sie beträgt nach § 8 Abs. 1 VVG 14 Tage, für die Lebensversicherung nach § 152 Abs. 1 VVG 30 Tage. Die BU-Versicherung folgt den §§ 150 bis 170 VVG entsprechend, soweit Besonderheiten nicht entgegenstehen (§ 176 VVG); prüfen Sie die Frist daher an Ihren Unterlagen.
Die Frist beginnt mit dem Vertragsschluss, jedoch nicht, bevor Versicherungsschein, Bedingungen, Pflichtinformationen und die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen sind; den Zugang muss der Versicherer nachweisen (§ 8 Abs. 2 VVG). Fehlt die Belehrung, erlischt das Widerrufsrecht auch nach der Höchstfrist nicht (§ 8 Abs. 4 Satz 3 VVG). Mehr zur Ausübung: Widerrufsrecht beim BU-Vertrag.
Was galt vor 2008 und warum ist das noch ein Thema?
Bis Ende 2007 kannte das Gesetz neben dem Antragsmodell (§ 8 VVG a. F.) das Policenmodell (§ 5a VVG a. F.). Dort kamen die Unterlagen erst mit der Police, und es gab ein Widerspruchsrecht. Zum alten Recht entschied der BGH am 18.07.2018 (IV ZR 68/17, fondsgebundene Lebensversicherungen, Anträge von 2004) so: War die Verbraucherinformation bei Antragstellung unvollständig, kam der Vertrag im Policenmodell zustande. Es fehlte die Angabe zur Antragsbindungsfrist. Das Gericht hob das Urteil auf und verwies zurück.
Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Für BU-Verträge aus der Zeit davor lesen Sie BU-Altverträge vor 2008 und Policenmodell und Widerspruchsrecht.
Wie wirkt sich das Modell auf die Anzeigepflicht aus?
Sie müssen die erfragten Gefahrumstände bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung anzeigen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Stellt der Versicherer nach Ihrer Erklärung, aber vor der Annahme weitere Fragen in Textform, gilt die Pflicht auch dafür (Satz 2). Solche Rückfragen können sich etwa auf Arztberichte beziehen.
Strittig wird es, wenn unklar ist, welche Fragen Sie wann in Textform erhalten haben und welche Unterlagen vorlagen. Deshalb sollten Sie Antrag, Bedingungen und Begleit-E-Mails aufbewahren (vorvertragliche Anzeigepflicht; bei Online-Anträgen auch Digitaler Antrag und Textform).
Das Wichtigste in Kürze
- Die Informationen nach § 7 Abs. 1 VVG müssen Ihnen rechtzeitig vor Ihrer Vertragserklärung in Textform vorliegen.
- „Antragsmodell“ und „Invitatiomodell“ sind Praxisbegriffe; das Gesetz verwendet sie nicht.
- Die Widerrufsfrist läuft nicht, bevor Versicherungsschein, Bedingungen, Informationen und Belehrung in Textform zugegangen sind (§ 8 Abs. 2 VVG).
- Das Policenmodell des alten Rechts (bis 2007) gibt es nicht mehr; Altverträge sind gesondert zu prüfen.
Häufige Fragen (10)
Was ist der Unterschied zwischen Antragsmodell und Invitatiomodell?
Im Antragsmodell gibt der Kunde mit seinem Antrag das Angebot ab, der Versicherer nimmt es an. Im Invitatiomodell läuft die Reihenfolge umgekehrt: Der Versicherer unterbreitet auf Anfrage das verbindliche Angebot, der Kunde nimmt es an. Beide Begriffe stehen nicht im VVG. Entscheidend ist nach § 7 Abs. 1 VVG der Zeitpunkt Ihrer Vertragserklärung.
Was bedeutet „rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung“?
Die Unterlagen müssen so früh vorliegen, dass Sie sie vor Ihrer Entscheidung prüfen können. Eine feste Stundenzahl nennt § 7 Abs. 1 VVG nicht. Maßgeblich ist, ob Sie Bedingungen und Informationen kennen konnten, bevor Sie den Antrag abgegeben oder das Angebot angenommen haben. Im Streit zählt der Nachweis des Zugangs.
Welche Unterlagen muss ich vor dem BU-Antrag bekommen?
Der Versicherer hat Vertragsbestimmungen samt Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Informationen nach der VVG-Informationspflichtenverordnung mitzuteilen (§ 7 Abs. 1 VVG, § 1 VVG-InfoV). Dazu gehören unter anderem die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, der Gesamtpreis, Angaben zum Zustandekommen des Vertrags und zur Bindungsfrist sowie zum Widerrufsrecht.
Was gilt, wenn ich die Bedingungen erst mit der Police erhalte?
Nach § 7 Abs. 1 Satz 3 VVG darf die Information nachgeholt werden, wenn der Vertrag auf Ihr Verlangen telefonisch oder über ein Medium ohne Textform geschlossen wird. Dasselbe gilt bei ausdrücklichem Verzicht durch gesonderte schriftliche Erklärung. Sonst kann die Widerrufsfrist nach § 8 Abs. 2 VVG erst mit dem Zugang der Unterlagen beginnen.
Gibt es das Policenmodell noch?
Für neue Verträge nicht. Das Policenmodell stand in § 5a VVG a. F. und gehörte zum Recht bis Ende 2007. Das heutige VVG kennt das Widerrufsrecht nach § 8. Für ältere Verträge kann die Frage heute noch eine Rolle spielen, wie die BGH-Entscheidung IV ZR 68/17 zu einem Vertrag von 2004 zeigt.
Wie lange kann ich einen BU-Vertrag widerrufen?
Die Frist beträgt nach § 8 Abs. 1 VVG 14 Tage, für die Lebensversicherung 30 Tage (§ 152 Abs. 1 VVG). Für die BU gelten die §§ 150 bis 170 VVG nach § 176 VVG entsprechend. Der Lauf beginnt erst, wenn Sie die Unterlagen nach § 8 Abs. 2 VVG in Textform erhalten haben. Prüfen Sie die Widerrufsbelehrung in Ihrem Vertrag.
Beginnt die Widerrufsfrist auch ohne Widerrufsbelehrung?
Die Frist beginnt nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht, bevor die Belehrung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VVG in Textform zugegangen ist. Fehlt sie dauerhaft, erlischt das Widerrufsrecht auch nach der Höchstfrist nicht (§ 8 Abs. 4 Satz 3 VVG). Die Folgen des Widerrufs regelt § 9 VVG.
Wer muss beweisen, dass ich die Unterlagen erhalten habe?
Der Versicherer. Nach § 8 Abs. 2 Satz 4 VVG obliegt ihm der Nachweis über den Zugang der Unterlagen. Bei Online-Anträgen können Protokolle, E-Mail-Verläufe oder Download-Nachweise eine Rolle spielen. Heben Sie alles auf, was Sie nach dem Antrag erhalten haben, und notieren Sie das Datum.
Beeinflusst das Modell meine Anzeigepflicht?
Die Pflicht endet nach § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG mit der Abgabe Ihrer Vertragserklärung. Fragt der Versicherer nach Ihrer Erklärung, aber vor der Annahme, weitere Dinge in Textform, müssen Sie auch diese beantworten (Satz 2). Bewahren Sie solche Rückfragen und Ihre Antworten auf.
Kann ich auf die Informationen vor dem Antrag verzichten?
Das Gesetz sieht einen Verzicht vor, aber mit Hürden. Er muss nach § 7 Abs. 1 Satz 3 VVG in einer gesonderten schriftlichen Erklärung ausdrücklich erfolgen. Der Versicherer muss die Informationen dann unverzüglich nach Vertragsschluss nachholen. Ein Verzicht verändert nichts daran, dass Ihnen die Unterlagen zustehen.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht
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