Arglistige Täuschung bei Gesundheitsfragen

Arglistig handelt, wer bewusst falsche oder unvollständige Angaben macht und dabei erkennt und billigt, dass der Versicherer den Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen würde. Eine falsche Antwort allein genügt nicht (BGH, 10.05.2017, IV ZR 30/16, Rn. 16). Die subjektive Seite muss der Versicherer beweisen.

Wer eine Behandlung wirklich vergessen hat, handelt nicht vorsätzlich. Arglist setzt Vorsatz voraus (BGH, 10.05.2017, IV ZR 30/16, Rn. 16). Weil objektiv falsche Angaben vorliegen, müssen Sie aber plausibel erklären, wie es dazu kam (BGH, 11.05.2011, IV ZR 148/09, Rn. 16, zum alten Recht). Hat der Versicherer keine Arglist bewiesen, kann ein Rücktritt wegen grober Fahrlässigkeit in Betracht kommen.

Der Versicherer trägt die Beweislast für die Täuschungsabsicht (BGH, 11.05.2011, IV ZR 148/09, Rn. 16). Bei objektiv falschen Angaben trifft den Versicherungsnehmer eine sekundäre Darlegungslast: Er muss plausibel darlegen, wie und warum es zu den falschen Angaben kam. Die Entscheidung erging zum alten Recht; ob und wie weit das für Verträge ab 2008 gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Er kann binnen eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung anfechten, spätestens aber zehn Jahre nach Abgabe der Willenserklärung (§ 124 Abs. 1 bis 3 BGB). Diese Zehnjahresfrist wird nicht durch § 21 Abs. 3 VVG verlängert; im Fall IV ZR 277/14 war die Anfechtung verspätet: Die Vertragserklärung stammte vom April 2002, die Anfechtung folgte im Juli 2012.

Bis zu zehn Jahre. Die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG erlöschen nach fünf Jahren, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren (§ 21 Abs. 3 Satz 2 VVG). Für Versicherungsfälle, die vor Fristablauf eingetreten sind, gilt das Erlöschen nicht (Satz 1 Halbsatz 2). Hinzu kommt die Monatsfrist ab Kenntnis (§ 21 Abs. 1 VVG), die immer zu wahren ist.

Für den Rücktritt nicht. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht arglistig, kann der Versicherer auch dann zurücktreten, wenn er nicht nach § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat (BGH, 12.03.2014, IV ZR 306/13). Die Entscheidung betraf eine Krankenversicherung. Für die Anfechtung nach § 22 VVG sieht das Gesetz ohnehin keine Belehrung vor.

Bei Arglist nicht. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nach einem Rücktritt nicht zur Leistung verpflichtet (§ 21 Abs. 2 Satz 2 VVG). Der Gegenbeweis fehlender Ursächlichkeit nach Satz 1 steht dann nicht offen. Das setzt voraus, dass die Arglist feststeht und die Rücktrittsvoraussetzungen vorliegen.

Grundsätzlich nicht für die Zeit bis zur Erklärung. Endet der Vertrag durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung zu (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VVG). Ob darüber hinaus Rückzahlungen verlangt werden können, hängt von Vertrag und Einzelfall ab.

Bei einer Anfechtung wegen Arglist nicht. Der Versicherer verliert das Recht zur Arglistanfechtung nicht schon dadurch, dass er seine Nachfrageobliegenheit verletzt hat (BGH, 11.05.2011, IV ZR 148/09, Rn. 15, zum alten Recht). Für den Rücktritt wegen unvollständiger Angaben kann das anders sein. Entscheidend sind die Anhaltspunkte, die sich dem Versicherer aufdrängen mussten.

Notieren Sie den Tag, an dem die Erklärung zuging, und sichern Sie Antrag, Belehrung, Arztunterlagen und Belege über Gespräche mit dem Vermittler. Prüfen Sie Fristen, Belehrung, Kausalität und Ihre Darlegung, wie die Angaben zustande kamen. Gegen Rücktritt und Anfechtung kommt etwa eine Feststellungsklage in Betracht. Lassen Sie die Unterlagen prüfen, bevor Sie sich schriftlich äußern.