Abtretung und Verpfändung der BU-Rente

In der Regel nicht. Das GDV-Muster schließt Abtretung und Verpfändung von Rentenansprüchen in § 12 Abs. 3 aus. Renten wegen Gesundheitsverletzung sind außerdem nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unpfändbar und daher nach § 400 BGB nicht abtretbar. Der BGH sah das für die private BU-Rente 2009 so (IV ZR 39/08). Prüfen Sie Ihre Bedingungen.

Durch Vereinbarung mit dem Schuldner, hier also dem Versicherer (§ 399 BGB, zweite Alternative). Das GDV-Muster tut das für Rentenansprüche in § 12 Abs. 3. Der BGH stellte im Fall IV ZR 39/08 fest, dass für die dortige Lebensversicherung kein Abtretungsausschluss vereinbart war. Welche Regel Ihr Vertrag enthält, lesen Sie im Abschnitt zu Bezugsrecht, Abtretung und Verpfändung.

Nur bedingt. Nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit grundsätzlich unpfändbar. Nach Absatz 2 kann das Gericht sie wie Arbeitseinkommen pfändbar erklären, wenn die Vollstreckung in das sonstige Vermögen erfolglos war oder sein wird und die Pfändung der Billigkeit entspricht. Der BGH nennt die private BU-Rente bedingt pfändbar (IX ZR 189/08).

Der Gläubiger kann nicht einfach zugreifen. Nach § 850b Abs. 2 ZPO muss die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners erfolglos gewesen oder voraussichtlich erfolglos sein. Außerdem muss die Pfändung nach Art des Anspruchs und Höhe der Bezüge der Billigkeit entsprechen. Das Vollstreckungsgericht soll die Beteiligten hören (Absatz 3). Erst dann gelten die Regeln für Arbeitseinkommen.

Teilweise möglich. Der BGH entschied mit Urteil, verkündet am 03.12.2009 (IX ZR 189/08): Eine bedingt pfändbare BU-Rente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar nach den Vorschriften für Arbeitseinkommen erklärt wird. Die Entscheidung trifft das Insolvenzgericht oder, im Streit, das Prozessgericht.

Die Ansprüche aus der Lebensversicherung selbst ja, die aus der BU-Zusatzversicherung nicht. In dem vom BGH am 18.11.2009 entschiedenen Fall (IV ZR 39/08, Vertrag von 1987) blieb die Abtretung der Lebensversicherung wirksam, sie ließ sich von den nicht abtretbaren BU-Ansprüchen trennen (§ 139 BGB). Ob Ihre Bank das Formular entsprechend anpasst, müssen Sie vor der Unterschrift klären.

Nach dem GDV-Muster ja: Abtretung und Verpfändung sind gegenüber dem Versicherer nur und erst wirksam, wenn sie ihm vom bisherigen Berechtigten in Textform angezeigt wurden (§ 12 Abs. 4), soweit sie rechtlich möglich sind. Bei unzulässiger Abtretung der BU-Rente hilft die Anzeige nicht. Fragen Sie Ihren Versicherer nach der Praxis zu Ihrem Vertrag.

Soweit die Rente nicht übertragbar ist, nicht. Nach § 1274 Abs. 2 BGB kann ein Pfandrecht an einem Recht nicht bestellt werden, soweit es nicht übertragbar ist. Für die BU-Rente folgt die fehlende Übertragbarkeit aus § 400 BGB in Verbindung mit § 850b ZPO und, soweit vereinbart, aus dem Abtretungsverbot der Bedingungen.

Die gesetzlichen Grundlagen (§§ 399, 400 BGB, § 850b ZPO) gelten unabhängig vom Abschlussjahr. Der BGH-Fall IV ZR 39/08 betraf einen Vertrag von 1987. Ob ein ausdrückliches Abtretungsverbot im Bedingungswerk steht, ist bei Altverträgen verschieden. Bitten Sie den Versicherer um eine vollständige Kopie der damaligen Bedingungen und prüfen Sie den Wortlaut zur Abtretung.

Das lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Maßgeblich sind § 850b ZPO, die Billigkeitsprüfung des Gerichts und die Vertragsbedingungen. Haben Sie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten, prüfen Sie die Vollstreckungsunterlagen und fordern Sie die Angabe der Forderung des Gläubigers. Anwaltliche Hilfe ist hier sinnvoll, weil Fristen für Rechtsbehelfe laufen können.