Arbeitslosengeld nach der Aussteuerung

Das ist möglich, wenn Sie arbeitslos gemeldet sind, die Anwartschaftszeit erfüllt haben und der Vermittlung zur Verfügung stehen (§§ 137, 138 SGB III). Können Sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Leistungsminderung nicht unter üblichen Bedingungen arbeiten, hilft die Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III, solange die Rentenversicherung keine Erwerbsminderung festgestellt hat.

Melden Sie sich bei der Agentur für Arbeit elektronisch oder persönlich arbeitslos (§ 141 SGB III). Das ist schon möglich, wenn die Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten drei Monate eintritt. Können Sie sich aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich melden, genügt in den Fällen des § 145 SGB III die Meldung durch einen Vertreter. Danach müssen Sie sich unverzüglich persönlich melden.

Die Dauer richtet sich nach den Versicherungspflichtverhältnissen und dem Alter (§ 147 SGB III), zum Beispiel sechs Monate bei zwölf Monaten Versicherungszeit und zwölf Monate bei 24 Monaten. Bei der Nahtlosigkeitsregelung wird Arbeitslosengeld, bis die Rentenversicherung über die Erwerbsminderung entschieden hat, gezahlt. Ein Rentenbezug wegen voller Erwerbsminderung lässt den Anspruch ruhen.

Es beträgt 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts, bei Arbeitslosen mit Kind 67 Prozent (§ 149 SGB III). Das Bemessungsentgelt ergibt sich aus dem Bruttoentgelt im Bemessungszeitraum innerhalb eines Jahres vor Ende des letzten Versicherungspflichtverhältnisses (§ 150 SGB III). Prüfen Sie im Bescheid, welcher Zeitraum und welches Entgelt zugrunde gelegt wurden.

Sie schließt eine Lücke zwischen Krankengeld und Rentenentscheidung. Nach § 145 SGB III erhält Arbeitslosengeld auch, wer wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung der Leistungsfähigkeit keine mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter üblichen Bedingungen ausüben kann, solange keine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der Rentenversicherung festgestellt ist.

Die Agentur muss Sie nach § 145 Abs. 2 SGB III auffordern, binnen eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Wer ihn nicht stellt, dessen Anspruch ruht vom Tag nach Fristablauf, bis der Antrag oder ein Rentenantrag gestellt wird. Der fristgerechte Antrag gilt als zum Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld gestellt.

Bewilligt die Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Beginn der laufenden Rentenzahlung an (§ 156 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2 SGB III). Der Bundesagentur steht ein Erstattungsanspruch zu (§ 145 Abs. 3). Hat die Rentenversicherung mit befreiender Wirkung an Sie gezahlt, müssen Sie das Arbeitslosengeld insoweit erstatten.

Dann ist die Nahtlosigkeitsregelung nicht mehr anwendbar, weil die Rentenversicherung die Frage entscheidet (§ 145 Abs. 1 Satz 2 SGB III). Gegen den ablehnenden Rentenbescheid können Sie Widerspruch einlegen. Ob Sie dann Arbeitslosengeld nach den allgemeinen Regeln beziehen, hängt davon ab, ob Sie mindestens 15 Stunden wöchentlich arbeiten können und der Vermittlung zur Verfügung stehen.

Arbeitslos ist nach § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nur, wer nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Ob ein ruhendes oder krankheitsbedingt nicht ausgeübtes Arbeitsverhältnis dem entgegensteht, beurteilt die Agentur im Einzelfall. Klären Sie das mit der Agentur und dem Arbeitgeber, bevor die Aussteuerung eintritt, und legen Sie den Arbeitsvertrag vor.

Personen, die Krankengeld beziehen, sind in dieser Zeit versicherungspflichtig, wenn sie unmittelbar davor versicherungspflichtig waren oder eine laufende Entgeltersatzleistung hatten (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III). Die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der Rahmenfrist von 30 Monaten mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis stand (§§ 142, 143 SGB III). Welche Zeiten bei Ihnen zählen, ergibt sich aus Ihrem Versicherungsverlauf bei der Agentur.

Die Agentur leistet nur, bis die Rentenversicherung über die Erwerbsminderung entschieden hat. Wird eine volle Erwerbsminderungsrente gezahlt, endet der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Bei teilweiser Erwerbsminderung schließt die Rente den Anspruch nicht aus, bei fehlender Verwertbarkeit des Restleistungsvermögens muss die Agentur zum Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente auffordern (§ 156 Abs. 1 SGB III).