Ärztliches Gutachten bei Berufsunfähigkeit

Wenn Ihre Bedingungen das vorsehen, ja. Die GDV-Musterbedingungen erlauben weitere Untersuchungen durch vom Versicherer beauftragte Ärzte (§ 7 Abs. 2). Verweigern Sie ohne Grund, kann die Leistung nicht fällig werden (§ 7 Abs. 4). Ob und wann Sie begründet ablehnen dürfen, hängt von Ihrem Vertrag und dem Einzelfall ab.

Nach den GDV-Musterbedingungen trägt der Versicherer die Kosten der von ihm verlangten weiteren Untersuchungen (§ 7 Abs. 2), während Sie die Kosten der Arztberichte tragen, die Sie auf Anforderung beibringen (§ 7 Abs. 1). Im Prozess richtet sich die Verteilung nach der gerichtlichen Kostenentscheidung. Ihre Bedingungen können abweichen.

Das Ablehnungsverfahren des § 406 ZPO gilt nur im Prozess. Außergerichtlich können Sie dem Versicherer aber Bedenken gegen Person oder Fachgebiet mitteilen. Im Prozess ist nach § 406 Abs. 1 ZPO eine Ablehnung aus denselben Gründen möglich, die auch einen Richter ablehnbar machen. Der Antrag ist in der Regel spätestens binnen zwei Wochen nach der Ernennung zu stellen.

Der Gutachter erhebt Vorgeschichte, Beschwerden und Berufsbild, untersucht Sie körperlich oder psychiatrisch und stützt sich auf die Akten, zum Beispiel Befundberichte. Anschließend schreibt er ein Gutachten zu Befunden, Funktionseinschränkungen und Prognose. Je genauer Ihre Tätigkeitsbeschreibung vorliegt, desto besser kann er die Anforderungen Ihres Berufs berücksichtigen.

Im Prozess können Sie nach § 411 Abs. 4 ZPO Einwendungen und Ergänzungsfragen innerhalb angemessener Zeit mitteilen. Das Gericht kann nach § 412 ZPO ein neues Gutachten anordnen, wenn es das erste für ungenügend hält. Widersprüche zu Privatgutachten muss es aufklären (BGH, Urteil vom 25.02.2009, IV ZR 27/08).

Es ist ein von Ihnen beauftragtes Gutachten zu denselben medizinischen Fragen. Es kann Lücken oder Fehler des Versicherergutachtens aufzeigen. Im Prozess legen Sie es als Gutachten einer Partei vor; weicht es von einem gerichtlichen Gutachten ab, muss das Gericht besonders sorgfältig prüfen (BGH IV ZR 27/08). Ob sich die Kosten lohnen, ist eine Einzelfallfrage.

Eine feste Dauer gibt es nicht. Das Gericht setzt dem Sachverständigen nach § 411 Abs. 1 ZPO eine Frist für das schriftliche Gutachten. Versäumt er sie, soll nach Androhung mit Nachfrist ein Ordnungsgeld festgesetzt werden; das einzelne Ordnungsgeld darf 3.000 Euro nicht übersteigen (§ 411 Abs. 2). Der konkrete Zeitrahmen hängt von Fachgebiet und Auslastung ab.

Im sozialgerichtlichen Verfahren, etwa um Erwerbsminderungsrente, muss auf Ihren Antrag ein von Ihnen benannter Arzt gutachtlich gehört werden. Das Gericht kann die Anhörung davon abhängig machen, dass Sie die Kosten vorschießen und endgültig tragen, vorbehaltlich einer anderen Entscheidung. Bei Verschleppungsabsicht oder grober Nachlässigkeit kann es den Antrag ablehnen (§ 109 Abs. 2 SGG).

Nur soweit Sie eingewilligt haben und die Daten für die Leistungsprüfung erforderlich sind (§ 213 Abs. 1 VVG). Sie können nach § 213 Abs. 3 VVG verlangen, dass jede einzelne Datenerhebung gesondert genehmigt wird. Eine allgemeine Entbindung von der Schweigepflicht darf der Versicherer im Leistungsfall regelmäßig nicht verlangen (BGH IV ZR 121/15).

Es liefert die medizinische Grundlage, entscheidet aber nicht allein. Ob die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit nach § 172 Abs. 2 VVG und Ihren Bedingungen erfüllt sind, ist eine Rechtsfrage. Der Versicherer muss nach § 173 Abs. 1 VVG bei Fälligkeit in Textform erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt.

Er erhebt Beschwerden, Vorgeschichte und psychischen Befund und bewertet, was Sie in Ihrem konkreten Beruf noch leisten können. Im Fall BGH IV ZR 27/08 standen sich ein psychiatrisches Gutachten und ein Privatgutachten mit neuropsychologischen Befunden gegenüber, und das Gericht musste die Widersprüche aufklären. Maßgeblich sind Tätigkeitsbild und Bedingungen.