Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung

Das hängt von den Bedingungen Ihres Vertrags ab. Das unverbindliche GDV-Muster schließt die versuchte Selbsttötung aus, nimmt aber Handlungen in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit davon aus. Nach dem Musterwortlaut muss dieser Zustand nachgewiesen werden. Ob Ihr Vertrag so formuliert ist und wie Gerichte ihn auslegen, ist eine Frage des Einzelfalls.

Das GDV-Muster nennt in § 5 vorsätzliche Straftaten der versicherten Person, die Teilnahme an inneren Unruhen auf Seiten der Unruhestifter und absichtliche Selbstverletzung. Hinzu kommen eine vorsätzliche widerrechtliche Handlung des Versicherungsnehmers gegen die versicherte Person, Kernenergie, Kriegsereignisse und der Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen. Das Muster ist unverbindlich. Welche Ausschlüsse tatsächlich gelten, steht in Ihren Bedingungen, zum Beispiel unter der Überschrift „Ausschlüsse“.

Das hängt vom Wortlaut der Klausel ab. Das GDV-Muster spricht von vorsätzlicher Ausführung einer Straftat, Fahrlässigkeit nennt es nicht. Im Fall IV ZR 33/04 stellten die dort geprüften Bedingungen ausdrücklich klar, dass fahrlässige Verstöße, etwa im Straßenverkehr, nicht betroffen sind. Bleibt Ihre Klausel unklar, wird sie zu Lasten des Versicherers ausgelegt (§ 305c Abs. 2 BGB).

Das Muster nennt eine Verurteilung nicht als Voraussetzung. Nach dem BGH bewertet das Zivilgericht die Tat nach strafrechtlichen Maßstäben. Der Versicherer muss die Strafbarkeit einschließlich der Schuld darlegen und beweisen (Urteil vom 29.06.2005, IV ZR 33/04, zu einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung). Ob eine Verurteilung Ihren Fall beeinflusst, hängt von den Beweismitteln ab.

Zur Straftatenklausel sah der BGH die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Strafbarkeit beim Versicherer, auch für die Schuld. Er verwies darauf, dass bei nicht behebbaren Zweifeln an der Schuldfähigkeit wie im Strafprozess zugunsten des Versicherten zu entscheiden ist. Das Urteil betraf andere Bedingungen. Bei der Selbstverletzungsklausel kann Ihr Vertrag die Beweislast abweichend regeln.

Nach dem Musterwortlaut nicht. Er schließt nur Berufsunfähigkeit aus, die durch die Straftat oder Handlung verursacht ist. Der Vertrag besteht fort, und eine Berufsunfähigkeit aus anderer Ursache bleibt grundsätzlich versichert. Wie Ihr Bedingungswerk den Ausschluss fasst und welche Folgen es für den Vertrag vorsieht, müssen Sie dort nachlesen.

Das Muster nennt die Straftat „durch die versicherte Person“, erfasst also ihr eigenes vorsätzliches Handeln. Wurden Sie verletzt, weil jemand anderes eine Tat begangen hat, passt dieser Wortlaut nicht. Anders kann es liegen, wenn Sie an der Auseinandersetzung beteiligt waren; dann kommt es darauf an, ob Ihr eigenes Verhalten selbst eine vorsätzliche Straftat war.

Das GDV-Muster schließt Berufsunfähigkeit aus, die unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse entsteht. Es nimmt Fälle aus, in denen die versicherte Person bei einem Aufenthalt außerhalb Deutschlands kriegerischen Ereignissen ausgesetzt war und nicht aktiv beteiligt war. Verträge können davon abweichen. Prüfen Sie vor Reisen in Krisengebiete den genauen Wortlaut Ihrer Bedingungen.

Sie stehen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, im GDV-Muster unter § 5. Dazu können Besondere Bedingungen im Versicherungsschein kommen, etwa individuelle Leistungsausschlüsse. Lassen Sie sich Antrag, Versicherungsschein und sämtliche Bedingungen vollständig geben und prüfen Sie beides. Maßgeblich ist, was Ihr Vertrag enthält, nicht das Muster.

Prüfen Sie zuerst Klauseltext, Ursächlichkeit und die Beweislage, am besten mit anwaltlicher Hilfe. Hebt Ihr Versicherer eine Ausnahme der Klausel hervor, etwa den Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit, sollten Sie früh ärztliche Unterlagen sichern. Fristen laufen weiter; zu Widerspruch und Klage finden Sie Hinweise in den Beiträgen zur Leistungsablehnung.