AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen

In der Regel ja, wenn der Versicherer sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und Ihnen gestellt hat (§ 305 Abs. 1 BGB). Bei Verbraucherverträgen gelten sie nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB als vom Unternehmer gestellt. Etwas anderes gilt für Bedingungen, die im Einzelnen ausgehandelt wurden. Das hat der Verwender darzulegen.

Die Gerichte. Im Einzelstreit prüft das Gericht die Klausel, auf die sich der Versicherer beruft. Daneben können qualifizierte Verbraucherverbände nach dem Unterlassungsklagengesetz auf Unterlassung klagen, wie im BGH-Fall IV ZR 437/22. Dort wurden Klauseln zur Überschussbeteiligung in einem BU-Tarif für unwirksam erklärt.

Rechte und Pflichten sind möglichst klar und durchschaubar darzustellen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der BGH verlangt in IV ZR 437/22, dass eine Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie das nach den Umständen verlangt werden kann. Maßgeblich ist der typischerweise zu erwartende Durchschnittskunde. Das Gebot verlangt Klarheit nur im Rahmen des Möglichen.

Nicht beliebig, aber grundsätzlich entscheidet der Versicherer, was er versichert. Der BGH stellt klar, dass Leistungsbegrenzungen zunächst der unternehmerischen Entscheidung überlassen bleiben. Das gilt, solange der Versicherer keine falschen Vorstellungen weckt und die Begrenzung nicht wesentliche Rechte so einschränkt, dass der Vertragszweck gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB; IV ZR 109/24, Reiseversicherung). Zudem bleibt das Transparenzgebot anwendbar (§ 307 Abs. 3 Satz 2).

Der Vertrag bleibt im Übrigen bestehen (§ 306 Abs. 1 BGB), die Lücke füllen die gesetzlichen Vorschriften (Abs. 2). Ist das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte, ist er unwirksam (Abs. 3). Der Wegfall einer Klausel beendet den Vertrag also nicht. Wie sich der Wegfall im Leistungsfall auswirkt, hängt von der betroffenen Regelung ab.

Unter engen Voraussetzungen. Nach § 164 Abs. 1 VVG kann er eine durch höchstrichterliche Entscheidung für unwirksam erklärte Bestimmung durch eine neue Regelung ersetzen. Das muss zur Fortführung des Vertrags notwendig sein, oder das Festhalten daran wäre eine unzumutbare Härte. Die neue Regelung muss die Belange der Versicherungsnehmer angemessen berücksichtigen und wird zwei Wochen nach Mitteilung Vertragsbestandteil.

Haben Sie eine Klausel im Einzelnen ausgehandelt, sind es keine AGB. Das setzt nach dem BGH voraus, dass der Verwender seinen Kerngehalt ernsthaft zur Disposition stellt. Die Wahl zwischen zwei Klauseln genügt nicht (IV ZR 91/16). Den Nachweis muss der Verwender führen. Lassen Sie sich Absprachen schriftlich bestätigen und prüfen Sie die Beratungsdokumentation.

Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil, die so ungewöhnlich sind, dass Sie mit ihnen nicht zu rechnen brauchen. Maßgeblich sind die Umstände, insbesondere das äußere Erscheinungsbild des Vertrags. Das ist von der Unklarheitenregel zu trennen, die erst eingreift, wenn nach der Auslegung ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt. Ob eine Klausel überraschend ist, entscheidet der Einzelfall.

Zuerst legt das Gericht die Klausel aus, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie versteht. Erst danach folgt die Kontrolle. Die Unklarheitenregel kommt nur zum Zug, wenn die Auslegung zu einem objektiv mehrdeutigen Ergebnis führt und mindestens zwei Ergebnisse vertretbar sind (BGH, Urteil vom 08.02.2012, IV ZR 287/10). Die Inhaltskontrolle fragt dann nach unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB.

Im Fall IV ZR 437/22 klagte ein Verbraucherschutzverband auf Unterlassung und hatte Erfolg: Klauseln zur Überschussbeteiligung und zur Mitteilung über gesundheitsbewusstes Verhalten waren in einem BU-Tarif unwirksam. Auch im Fall IV ZR 91/16 ging es um eine Klage auf Unterlassung gegen eine BU-Klausel. Für Ihren Einzelfall ist das Urteil ein Anhaltspunkt, ersetzt aber keine Prüfung Ihrer Bedingungen.