Arbeitsmarktrente
Verfasst vonOliver KlausKurz erklärt Als Arbeitsmarktrente bezeichnet man die volle Erwerbsminderungsrente für Versicherte, die nur drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten können und arbeitslos sind, weil für sie kein entsprechender Teilzeitarbeitsplatz vorhanden ist. Der Anspruch hängt von der Arbeitsmarktlage ab. Das Gesetz setzt diese Rente voraus (§ 102 Abs. 2 und § 224 SGB VI), nennt sie aber nicht ausdrücklich.
Inhalt 4 Abschnitte
Was ist die Arbeitsmarktrente?
Medizinisch teilweise erwerbsgemindert ist, wer mindestens drei, aber keine sechs Stunden täglich arbeiten kann (§ 43 Abs. 1 SGB VI); das ergibt grundsätzlich die halbe Rente, siehe teilweise Erwerbsminderung. Die Deutsche Rentenversicherung erklärt, dass Versicherte mit diesem Leistungsvermögen unter Umständen eine volle Rente erhalten, wenn sie arbeitslos sind, weil ein entsprechender Arbeitsplatz für sie nicht vorhanden ist. Das ist die arbeitsmarktbedingte volle Erwerbsminderung.
Eine eigene Norm dafür gibt es nicht. Das Gesetz setzt die Rentenart aber voraus. § 224 SGB VI regelt den Ausgleich für Renten wegen voller Erwerbsminderung, bei denen der Anspruch von der Arbeitsmarktlage abhängt. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet der Rentenversicherung pauschal die Hälfte der Aufwendungen. Das Bundessozialgericht spricht von der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes (Urteil vom 11.12.2019, B 13 R 7/18 R).
Welche Voraussetzungen gelten?
Neben dem Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden müssen die allgemeinen Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente erfüllt sein, also Wartezeit und Drei-Fünftel-Belegung. Hinzu kommt nach Angabe der Rentenversicherung die Arbeitslosigkeit mangels Teilzeitarbeitsplatzes. Die Regel gilt nicht, wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem Staat außerhalb der EU haben, mit dem Deutschland kein Sozialversicherungsabkommen hat, oder dorthin verlegen.
Bei einem Leistungsvermögen von sechs Stunden und mehr spielt die Arbeitsmarktlage dagegen keine Rolle (§ 43 Abs. 3 SGB VI). Maßgeblich bleibt das quantitative Leistungsvermögen. Eine feste Zeitgrenze für die Suche nach einer Teilzeitstelle nennt das Gesetz nicht.
Wie lange und in welcher Höhe wird sie gezahlt?
Es gilt der Rentenartfaktor 1,0 der vollen Rente (§ 67 Nr. 3 SGB VI), die Berechnung steht bei Höhe der Erwerbsminderungsrente. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet, längstens drei Jahre je Befristung (§ 102 Abs. 2 SGB VI). Die Unbefristung nach neun Jahren sieht Satz 5 nur für Renten vor, auf die ein Anspruch unabhängig von der Arbeitsmarktlage besteht. Ebenso setzt der vorzeitige Rentenbeginn nach § 101 Abs. 1a SGB VI voraus, dass der Anspruch unabhängig von der Arbeitsmarktlage besteht.
Ändert sich die Lage, etwa weil Sie eine Teilzeitstelle finden, wirkt sich das auf den Anspruch aus. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Zur Verlängerung siehe Befristung der Erwerbsminderungsrente.
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Strittig kann sein, ob Sie nur drei bis unter sechs Stunden arbeiten können oder ob die Rentenversicherung sechs Stunden und mehr annimmt; dann scheidet die Arbeitsmarktrente aus. Außerdem kann es darum gehen, ob die Rentenversicherung die Arbeitsmarktfrage geprüft hat, wenn im Bescheid nur eine teilweise Rente steht. Das Bundessozialgericht hält am offenen Arbeitsmarkt für Vollzeitleistungsvermögen fest (Urteil vom 11.12.2019, B 13 R 7/18 R).
Wer eine teilweise Rente erhält, aber arbeitslos ist, sollte dies beim Widerspruch gegen den Rentenbescheid ausdrücklich vortragen und belegen, etwa mit Bewerbungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Arbeitsmarktrente ist eine volle Erwerbsminderungsrente bei einem Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden täglich.
- Sie setzt nach Angabe der Rentenversicherung Arbeitslosigkeit mangels Teilzeitarbeitsplatzes voraus.
- Ab sechs Stunden täglich ist die Arbeitsmarktlage unbeachtlich (§ 43 Abs. 3 SGB VI).
- Die Rente wird befristet geleistet; Unbefristung nach neun Jahren gibt es nur ohne Arbeitsmarktabhängigkeit (§ 102 Abs. 2 SGB VI).
- Steht im Bescheid nur die teilweise Rente, sollten Sie die Arbeitsmarktfrage im Widerspruch ausdrücklich ansprechen.
Häufige Fragen (11)
Was bedeutet Arbeitsmarktrente?
Der Begriff ist kein Wort des Gesetzes; in den geprüften Vorschriften (§§ 43, 101, 102, 224 SGB VI) kommt er nicht vor. Die Deutsche Rentenversicherung spricht von arbeitsmarktbedingter voller Erwerbsminderung. Gemeint ist die volle Rente trotz medizinisch nur teilweiser Erwerbsminderung, weil der Teilzeitarbeitsmarkt für Sie verschlossen ist.
Muss ich die Arbeitsmarktrente gesondert beantragen?
Sie stellen den normalen Antrag auf Erwerbsminderungsrente, siehe Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Ob die Rentenversicherung die Arbeitsmarktfrage von sich aus prüft, ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Weisen Sie deshalb in Antrag oder Widerspruch ausdrücklich auf Ihre Arbeitslosigkeit und die fehlenden Teilzeitstellen hin.
Wird die Arbeitsmarktrente unbefristet gezahlt?
Nach § 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI ist die Unbefristung nach neun Jahren Gesamtbefristung nur für Renten vorgesehen, auf die ein Anspruch unabhängig von der Arbeitsmarktlage besteht. Die arbeitsmarktbedingte Rente bleibt daher auf Zeit gewährt, jeweils für längstens drei Jahre, und wird bei Verlängerung neu geprüft.
Wie hoch ist die Arbeitsmarktrente?
Sie wird wie eine volle Erwerbsminderungsrente berechnet, mit dem Rentenartfaktor 1,0. Bei 35 Entgeltpunkten, dem Zugangsfaktor 0,892 (höchster Abschlag) und dem aktuellen Rentenwert von 42,52 Euro ab Juli 2026 ergeben sich rund 1.327 Euro brutto im Monat. Ihre Werte stehen im Rentenbescheid; die Höhe hängt von Ihrem Versicherungsverlauf ab.
Gibt es die Arbeitsmarktrente bei bestehendem Arbeitsverhältnis?
Nach der Angabe der Deutschen Rentenversicherung setzt die volle Rente aus Arbeitsmarktgründen Arbeitslosigkeit voraus. Besteht ein Arbeitsverhältnis, fehlt diese Voraussetzung in der Regel. Wie sich eine bestehende Teilzeitstelle im Einzelfall auswirkt, sollten Sie vor einer Entscheidung mit der Rentenversicherung klären.
Wird die Arbeitsmarktrente abgeschafft?
Die Vorschriften, die diese Rentenart voraussetzen, stehen nach unserer Prüfung am 3. November 2026 weiter im Gesetz (§§ 101, 102 und 224 SGB VI). Gesetze können sich ändern; den aktuellen Stand finden Sie auf gesetze-im-internet.de und bei der Deutschen Rentenversicherung. Maßgeblich ist stets das Recht zum Zeitpunkt der Entscheidung über Ihren Anspruch.
Wer zahlt die Arbeitsmarktrente?
Die Rente zahlt der Rentenversicherungsträger. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet den Trägern nach § 224 SGB VI einen Ausgleichsbetrag, der sich pauschal nach der Hälfte der Aufwendungen für solche Renten bemisst. Dieser Finanzausgleich ändert nichts an Ihrem Anspruch gegenüber der Rentenversicherung.
Was gilt, wenn ich ins Ausland ziehe?
Die Deutsche Rentenversicherung nennt eine Ausnahme. Die volle Rente aus Arbeitsmarktgründen gibt es nicht, wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem Land außerhalb der EU ohne Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland haben oder dorthin verlegen. Klären Sie einen Umzug daher vorher mit dem Rentenversicherungsträger.
Darf ich neben der Arbeitsmarktrente arbeiten?
Hinzuverdienst ist möglich, für die volle Rente beträgt die Grenze 2026 20.763,75 Euro im Kalenderjahr (§ 96a Abs. 1c Nr. 2 SGB VI). Eine Tätigkeit beendet aber die Arbeitslosigkeit, die Voraussetzung dieser Rentenart ist. Besprechen Sie jede Beschäftigung deshalb vorher mit der Rentenversicherung, denn der Anspruch kann sich ändern oder entfallen.
Was bedeutet Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes?
Der Begriff beschreibt nach dem Bundessozialgericht das Arbeitsmarktrisiko bei Renten wegen voller Erwerbsminderung, bei denen der Anspruch auch von der Arbeitsmarktlage abhängt (Urteil vom 11.12.2019, B 13 R 7/18 R). Gemeint ist, dass für Versicherte mit Teilzeit-Leistungsvermögen keine ausreichenden Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
Was kann ich tun, wenn der Bescheid die Arbeitsmarktfrage nicht erwähnt?
Prüfen Sie, ob nur eine teilweise Rente bewilligt wurde, obwohl Sie arbeitslos sind und keine Teilzeitstelle finden. Dann können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen (§ 84 Abs. 1 SGG). Belegen Sie Arbeitslosigkeit und erfolglose Bewerbungen und beantragen Sie Akteneinsicht (§ 25 SGB X), um zu sehen, was die Rentenversicherung geprüft hat.
Quellen
Autor
Oliver Klaus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Sozialrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Sozialrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (2004)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Erwerbsminderung und Sozialrecht
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
