Anspruch außergerichtlich geltend machen

Ein Anspruchsschreiben, auch Aufforderungsschreiben, ist ein Brief an den Versicherer, in dem Sie die Leistung aus Ihrem Vertrag konkret verlangen und eine Frist zur Zahlung oder Stellungnahme setzen. Es nennt, was Sie fordern, warum und ab wann. Es ist keine Klage und löst kein gerichtliches Verfahren aus. Zugleich kann es Voraussetzung für Verzug sein, wenn die Leistung bereits fällig ist.

Nein. Der Anwaltszwang gilt für Prozesse vor Landgerichten und Oberlandesgerichten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nicht für Schreiben an den Versicherer. Sie können den Anspruch selbst geltend machen. Ein Anwalt kann helfen, Frist, Inhalt und Beweislage zu klären, etwa wenn die Ablehnung auf Gutachten beruht. Kosten entstehen dann nach den Gebührenvorschriften; vorab sollten Sie die Rechtsschutzversicherung fragen.

Das Gesetz nennt für die Mahnung keine feste Frist. Wählen Sie eine angemessene Zeitspanne, damit der Versicherer prüfen und leisten kann, zum Beispiel zwei bis vier Wochen. Zu kurze Fristen können ins Leere laufen. Daneben gilt die gesetzliche Monatsfrist für Abschlagszahlungen nach Anzeige des Versicherungsfalls (§ 14 Abs. 2 VVG). Notieren Sie das Fristende und prüfen Sie dann den nächsten Schritt.

Der Versicherer kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auch die Klage steht einer Mahnung gleich. Kein Verzug liegt vor, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4 BGB). Die Fälligkeit setzt die Beendigung der notwendigen Erhebungen voraus (§ 14 Abs. 1 VVG).

Eine bestimmte Form nennt § 286 Abs. 1 BGB für die Mahnung nicht. Entscheidend ist, dass Sie den Zugang nachweisen können. Dafür eignen sich ein Einwurf-Einschreiben, ein Fax mit Sendebericht oder ein Schreiben, dessen Empfang der Versicherer bestätigt. Eine einfache E-Mail ohne Bestätigung lässt sich im Streitfall schwer belegen. Heben Sie Ihr Schreiben samt Versandnachweis auf.

Die Hemmung nach § 15 VVG tritt mit der Anmeldung des Anspruchs beim Versicherer ein und endet mit dem Zugang seiner Entscheidung in Textform. Ein späteres Schreiben ändert daran nichts. Schweben Verhandlungen, kann § 203 BGB hemmen. Sicher hemmt die Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Regelfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB), deshalb sollten Sie nach der Ablehnung die Restzeit nachrechnen.

Ja, wenn die zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige beendet sind. Dann können Sie Abschlagszahlungen in Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat (§ 14 Abs. 2 Satz 1 VVG). Die Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen wegen Ihres Verschuldens nicht beendet werden können.

Die Geschäftsgebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert. Bei 42.000 Euro (1.000 Euro Monatsrente, dreieinhalbfach nach § 9 ZPO) beträgt sie bei einem Satz von 1,3 nach dem RVG-Stand 2026 1.652,30 Euro, mit Pauschale und Umsatzsteuer 1.990,04 Euro. Der Satz kann im Einzelfall abweichen, und die Hälfte der Gebühr wird später auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Ob Ihre Rechtsschutzversicherung zahlt, klären Sie vor dem Auftrag.

Nur unter Voraussetzungen. Als Verzugsschaden sind außergerichtliche Anwaltskosten in der Regel nur zu ersetzen, wenn der Versicherer bei der Beauftragung des Anwalts bereits im Verzug war (§ 280 Abs. 2, § 286 BGB). War die Leistung noch nicht fällig oder nicht gemahnt, kommen die Kosten nicht über diesen Weg zurück.

Prüfen Sie zuerst, ob Abschlagszahlungen verlangt werden können (§ 14 Abs. 2 VVG). Danach kommen die Beschwerde beim Versicherer, der Ombudsmann und die Klage in Betracht. Beachten Sie die Verjährung: Die Hemmung nach § 15 VVG dauert bis zum Zugang der Entscheidung, danach läuft die Restfrist. Wer den Anspruch sichern will, spricht frühzeitig mit einem Anwalt über Klage oder Verzicht auf die Einrede der Verjährung.