Anfechtungsfrist (§ 124 BGB)

Er muss binnen eines Jahres anfechten, nachdem er die Täuschung entdeckt hat (§ 124 Abs. 1 und 2 BGB). Unabhängig davon ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe seiner Willenserklärung zehn Jahre vergangen sind (Abs. 3). Welche Frist zuerst abläuft, hängt davon ab, wann der Vertrag zustande kam und wann der Versicherer vom Sachverhalt erfuhr.

Sie beginnt bei arglistiger Täuschung mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt (§ 124 Abs. 2 Satz 1 BGB). Ein bloßer Verdacht ist nach dem Wortlaut etwas anderes als Entdecken. Wann der Versicherer genug wusste, beurteilen Gerichte im Einzelfall, oft anhand der Arztberichte, die ihm im Leistungsverfahren vorliegen. Datieren Sie deshalb alle Schreiben.

Seit Abgabe der Willenserklärung dürfen nicht mehr als zehn Jahre vergangen sein (§ 124 Abs. 3 BGB). Bei einer Anfechtung durch den Versicherer zählt die Abgabe seiner angefochtenen Willenserklärung, also in der Regel seine Annahme des Antrags. Der BGH wandte die Frist 2015 auf einen Vertrag an, der 2002 erweitert worden war (IV ZR 277/14), und stellte klar, dass sie von § 21 Abs. 3 VVG unabhängig ist.

Nein. § 21 Abs. 1 VVG betrifft die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG, also Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung. Das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bleibt nach § 22 VVG unberührt. Für die Anfechtung gilt die Jahresfrist des § 124 BGB. Der BGH hat zudem entschieden, dass § 21 Abs. 3 VVG die Zehnjahresfrist des § 124 Abs. 3 BGB nicht beeinflusst.

Nach dem Gesetzeswortlaut ja, § 124 Abs. 3 BGB nennt keine Ausnahme. Der BGH wandte die Frist 2015 ohne Einschränkung an (IV ZR 277/14) und sah keine Gründe, die dagegen sprachen. Ob im Ausnahmefall Treu und Glauben entgegenstehen können, ist eine Frage des Einzelfalls. Verlassen Sie sich deshalb nicht allein auf den Zeitablauf, sondern lassen Sie die Unterlagen prüfen.

Der Vertrag gilt als von Anfang an nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB). Der Versicherer leistet dann nicht, auch nicht für den Leistungsfall. Bereits gezahlte Beiträge und Leistungen werden nach Bereicherungsrecht abgewickelt. Prüfen Sie vor der Hinnahme, ob Frist, Zugang und Arglist belegt sind. Wer sich auf die Anfechtung beruft, muss ihre Voraussetzungen in der Regel darlegen und beweisen.

Arglist verlangt mehr als eine unvollständige Antwort. Der Versicherungsnehmer muss erkennen und billigen, dass der Versicherer den Antrag bei richtiger Angabe nicht oder anders annehmen würde (BGH IV ZR 30/16, Rn. 16, Antrag von 2007). Vergessen, Missverstehen oder Nichtkennen genügen nicht. Ob Arglist vorlag, wird aus allen Umständen, Gesprächen und Unterlagen abgeleitet.

Ja, wenn die Voraussetzungen des § 19 VVG vorliegen. Der Rücktritt ist an die Monatsfrist ab Kenntnis (§ 21 Abs. 1 VVG) und die Erlöschensfristen von fünf bzw. zehn Jahren gebunden (Abs. 3). Er setzt grundsätzlich die Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG voraus. Anfechtung und Rücktritt sind getrennte Rechte, der Versicherer kann beide erklären.

Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner (§ 143 BGB). Eine Form schreibt § 123 BGB nicht vor. Wann die Erklärung Ihnen zugeht, ist für die Fristwahrung wichtig und wird oft bestritten. Bewahren Sie Brief, Umschlag und Posteingangsdatum auf. Reagieren Sie nicht vorschnell, denn Fristen für Ihre eigenen Schritte können gleichzeitig laufen.

Sichern Sie das Schreiben samt Zugangsdatum, den Antrag, die Police und alle Nachrichten an den Vermittler. Prüfen Sie Datum des Vertragsschlusses, Datum der Anfechtung und die Behauptung der Arglist. Heben Sie alle Zahlungsbelege auf. Lassen Sie sich rechtlich beraten, bevor Sie dem Versicherer inhaltlich antworten oder Unterlagen herausgeben, die den Vorwurf stützen könnten.