Anhörung des Sachverständigen (§ 411 ZPO)

Ja, das Recht ergibt sich aus den §§ 397, 402 ZPO: Jede Partei darf dem Sachverständigen die Fragen vorlegen lassen, die sie zur Aufklärung der Sache für dienlich hält. Der BGH sieht dieses Antragsrecht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO. Stellen Sie den Antrag rechtzeitig und schriftlich, am besten mit Angabe, worüber der Gutachter Auskunft geben soll.

Nein. Der BGH verlangt nicht, dass die Fragen vorab konkret ausformuliert werden. Es genügt, wenn Sie allgemein angeben, in welcher Richtung Sie weitere Aufklärung wünschen (BGH, IV ZR 47/14, Rn. 8). Je klarer die Richtung ist, etwa die Tätigkeitsgrundlage oder ein Widerspruch zu einem Befundbericht, desto leichter lässt sich die Anhörung vorbereiten.

Innerhalb eines angemessenen Zeitraums, den das Gericht durch eine Frist konkretisieren kann (§ 411 Abs. 4 ZPO). Wer die Frist versäumt, riskiert die Zurückweisung nach § 296 ZPO. Notieren Sie deshalb Fristbeginn und -ende aus der gerichtlichen Verfügung und fragen Sie bei Bedarf rechtzeitig um Verlängerung. Eine Fristberechnung im Einzelfall übernimmt Ihr Anwalt.

Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob das Gutachten Mängel hat (BGH, VI ZR 439/16, Arzthaftung). Die Partei hat Anspruch darauf, ihre Fragen mündlich zu stellen. Eine Ablehnung allein mit der Klarheit des Gutachtens kann das rechtliche Gehör verletzen. Grenzen setzen Fristen nach § 411 Abs. 4 ZPO.

Der Sachverständige wird nach dem JVEG entschädigt, diese Beträge werden als Auslagen erhoben (Nr. 9005 KV GKG). Das Gericht kann die Ladung von einem Auslagenvorschuss abhängig machen (§ 379 ZPO in Verbindung mit § 402 ZPO). Wer die Kosten am Ende trägt, folgt der Kostenentscheidung des Urteils, bei Teilerfolg nach dem Verhältnis von Sieg und Niederlage.

Das ist möglich. Das Erscheinen des Sachverständigen kann als Teilnahme per Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO gestattet oder angeordnet werden (§ 411 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Ob das Gericht davon Gebrauch macht, entscheidet es. Sie können sich im Antrag dazu äußern, ob Sie eine persönliche Anhörung im Gerichtssaal für erforderlich halten.

Bei der Ergänzung beantwortet der Gutachter schriftlich Fragen des Gerichts oder der Parteien. Bei der Anhörung geschieht das im Termin, und alle Beteiligten können nachfragen. Beides regelt § 411 Abs. 3 ZPO. Eine schriftliche Ergänzung erledigt einen Antrag auf mündliche Anhörung nicht (BGH, IV ZR 47/14, Rn. 13), weil das Fragerecht der Partei fortbesteht.

Das Gericht kann den Gerichtsgutachter gegebenenfalls unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter hören, um zu entscheiden, welchen Ausführungen es folgt (BGH, IV ZR 220/19, Rn. 12). Ein Anspruch darauf besteht nicht in jedem Fall. Sprechen Sie mit Ihrem Anwalt, ob Sie die Gegenüberstellung beantragen und welche Fragen der Privatgutachter beantworten soll.

Das Gericht würdigt das Gutachten dann mit der Erläuterung nach seiner freien Überzeugung (§ 286 ZPO). Bleiben Widersprüche oder Lücken, kann es ein weiteres Gutachten nach § 412 ZPO anordnen. Entscheidend ist, dass das Gericht die Änderung nachvollziehbar begründet und mit den Einwänden der Parteien abgleicht.

Nein. Das Fragerecht der Partei erlischt nicht dadurch, dass das Gericht dem Sachverständigen Fragen stellt und dieser sie beantwortet (BGH, IV ZR 47/14, Rn. 13). Das gilt auch, wenn das Gericht seine Fragen schon schriftlich beantworten ließ. Halten Sie Ihren Antrag deshalb ausdrücklich aufrecht, wenn Sie die Anhörung weiterhin wünschen.

Vor dem Landgericht vertritt Sie ein Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 ZPO). Der Vorsitzende hat den Anwälten auf Verlangen zu gestatten, an den Zeugen oder entsprechend den Sachverständigen unmittelbar Fragen zu richten (§ 397 Abs. 2 ZPO, § 402 ZPO). Ihre Fragen bereiten Sie mit Ihrem Anwalt vor, damit sie zur Tätigkeitsgrundlage des Gutachtens passen.