Begriffe im Bereich BU-Versicherung und Vertrag

Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll Ihr Einkommen ersetzen, wenn Sie Ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Wer sie abgeschlossen hat, sollte die Bedingungen kennen, bevor es ernst wird. Denn Die Berufsunfähigkeit ist keine feste Größe, sondern wird durch das Zusammenspiel von Gesetz, Bedingungen und Ihrem persönlichen Berufsbild bestimmt. Dieses Lexikon erklärt die Begriffe, damit Sie Ihre Unterlagen besser einordnen können.

Was regelt das Gesetz, was der Vertrag?

Das Gesetz setzt nur einen Rahmen. Nach § 172 Abs. 1 VVG muss der Versicherer die vereinbarten Leistungen erbringen, wenn nach Beginn der Versicherung eine Berufsunfähigkeit eintritt. Abs. 2 beschreibt, wer berufsunfähig ist: Wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann. Die Einzelheiten stehen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Maßgeblich sind deshalb immer die Bedingungen Ihres eigenen Vertrags. Zur Einordnung dient die Übersicht zu § 172 VVG.

Wie viel Einschränkung braucht es für eine Leistung?

Der oft genannte 50-Prozent-Grad steht nicht im Gesetz, sondern in vielen Bedingungswerken. Auch die Frage, auf welche Zeiträume es ankommt, regeln die Bedingungen. Der Prognosezeitraum ist in vielen Bedingungswerken mit sechs Monaten angegeben. Wie der Bundesgerichtshof mit Zeitanteilen einzelner Tätigkeiten umgeht, zeigt das Urteil vom 19.07.2017 (IV ZR 535/15): Nach den dort geprüften Bedingungen darf nicht allein auf den Zeitanteil einer Tätigkeit abgestellt werden, wenn sie untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist.

Welche Bausteine bestimmen den Leistungsanspruch?

Ein Vertrag besteht aus mehreren Stellschrauben, die im Leistungsfall über den Anspruch mitentscheiden:

• Verweisung: Nach § 172 Abs. 3 VVG kann vereinbart werden, dass der Versicherer Sie auf eine andere Tätigkeit verweisen darf. Ob Sie vom Verzicht auf die abstrakte Verweisung profitieren, hängt davon ab, ob Ihr Vertrag ihn ausdrücklich enthält.
• Zeitfenster: Die Karenzzeit legt fest, ab wann die Rente gezahlt wird, die Leistungsdauer und das Endalter der Versicherung bestimmen, wie lange.
• Beitragsseite: Die Beitragsbefreiung entlastet Sie im Leistungsfall, der Beitrag der BU-Versicherung hängt unter anderem von der Berufsgruppe ab.
• Anpassungen: Eine Beitragsdynamik und die Nachversicherungsgarantie lassen die Absicherung mitwachsen, wenn sich Ihr Leben ändert.

Welche Produkte gibt es neben der klassischen BU?

Nicht jede Absicherung leistet unter denselben Voraussetzungen. Die Dienstunfähigkeitsklausel bei Beamten verspricht keine automatische Leistung: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31.05.2023 (IV ZR 58/22) begründet bei einer solchen Klausel allein die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit keine unwiderlegbare Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit. Daneben stehen die Erwerbsunfähigkeitsversicherung, die Grundfähigkeitsversicherung und die Unfallversicherung. Sie werden gerne mit der BU verglichen, folgen aber anderen Maßstäben. Besonderheiten gelten außerdem für die BU-Versicherung für Selbstständige.

Sind alle Klauseln wirksam?

Bedingungen unterliegen der Kontrolle nach den §§ 305c und 307 BGB. Unklare oder überraschende Klauseln können unwirksam sein. Der Bundesgerichtshof hat zum Beispiel am 15.02.2017 (IV ZR 91/16) eine Klausel für intransparent erklärt, nach der als versicherter Beruf die zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe gelten sollte, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit ausgeübt wird. Solche Entscheidungen beziehen sich immer auf konkrete Bedingungen und lassen sich nicht pauschal auf jeden Vertrag übertragen. Ob eine Klausel in Ihrem Vertrag trägt, muss im Einzelfall geprüft werden.

Was ist mit Steuern, Kündigung und Beitragsproblemen?

Die Besteuerung der BU-Rente hängt von der Vertragsform ab. Wer in finanzielle Not gerät, kann je nach Vertrag Beitragsstundung oder Beitragsfreistellung prüfen. Vor einer Kündigung der BU-Versicherung sollten Sie bedenken, dass ein neuer Vertrag mit neuen Gesundheitsfragen verbunden wäre. Wie diese Fragen rechtlich wirken, erklärt der Bereich Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht.

Wie unterscheidet sich die BU von der gesetzlichen Rente?

Die private BU ist Vertragsrecht. Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI fragt dagegen nur, wie viele Stunden täglich Sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch arbeiten können, unabhängig von Ihrem Beruf. Beide Systeme laufen nebeneinander und haben eigene Voraussetzungen. Mehr dazu finden Sie unter Unterschied zwischen Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit.

Wo finden Sie unabhängige Informationen?

Die Finanzaufsicht erklärt auf ihrer Verbraucherseite die Grundzüge der Berufsunfähigkeitsversicherung und rät unter anderem, auf den Verzicht auf die abstrakte Verweisung zu achten. Wenn der Versicherer Leistungen verweigert oder Ihr Vertrag Fragen aufwirft, hilft eine Prüfung der Unterlagen. Die Anwälte von OK Rechtsanwälte beraten dazu bundesweit; ein bestimmtes Ergebnis lässt sich nicht zusagen, es hängt vom Einzelfall ab.