Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Versicherungsvertragsgesetz
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist das Gesetz über den Versicherungsvertrag und gilt in seiner reformierten Fassung seit dem 1. Januar 2008. Für die Berufsunfähigkeitsversicherung enthalten die §§ 172 bis 177 den gesetzlichen Rahmen. Viele Einzelheiten, etwa der Leistungsgrad, stehen nicht im Gesetz, sondern in den Versicherungsbedingungen Ihres Vertrags.
Inhalt 4 Abschnitte
Was regelt das Versicherungsvertragsgesetz?
Das VVG ist das Vertragsrecht für Versicherungen. § 1 VVG beschreibt die Grundpflichten. Der Versicherer sichert ein bestimmtes Risiko ab und leistet bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalls. Der Versicherungsnehmer zahlt dafür die vereinbarte Prämie. Das Gesetz stammt in seiner heutigen Form vom 23. November 2007 und trat am 1. Januar 2008 in Kraft (Art. 1 Abs. 1 EGVVG).
Für die Berufsunfähigkeitsversicherung ist das VVG nur der Rahmen. Die private BU ist Vertragsrecht: Was als Berufsunfähigkeit gilt, wie hoch der Leistungsgrad ist und wie lange geleistet wird, regeln die Versicherungsbedingungen.
Welche Paragrafen gelten speziell für die Berufsunfähigkeitsversicherung?
Die Kernnorm ist § 172 VVG. Berufsunfähig ist nach Absatz 2, wer den zuletzt ausgeübten Beruf nicht mehr ausüben kann, und zwar so, wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Ursache muss Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechender Kräfteverfall sein, die Einschränkung muss ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer bestehen. Eine Verweisung auf andere Tätigkeiten kann nach Absatz 3 vereinbart werden. Der 50-Prozent-Grad steht nicht im Gesetz (50-Prozent-Grad).
Dazu kommen drei Verfahrensnormen. § 173 verlangt nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit eine Erklärung in Textform und erlaubt, das Anerkenntnis nur einmal zeitlich zu begrenzen. § 174 VVG lässt den Versicherer erst leistungsfrei werden, wenn er die Veränderung in Textform dargelegt hat, frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang (Nachprüfung). § 175 untersagt Abweichungen von §§ 173 und 174 zum Nachteil des Versicherungsnehmers. § 176 erklärt die §§ 150 bis 170 für entsprechend anwendbar, soweit Besonderheiten nicht entgegenstehen.
Welche allgemeinen Regeln des VVG spielen in BU-Fällen mit?
Häufig geht es um die vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 19 VVG. Verletzen Sie sie, kann der Versicherer zurücktreten (Abs. 2). War die Verletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig, bleibt nur die Kündigung mit Monatsfrist (Abs. 3). Die Rechte hängen von einer gesonderten Belehrung in Textform ab (Abs. 5). § 21 VVG begrenzt sie: ein Monat ab Kenntnis, Erlöschen nach fünf Jahren, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn. Die Fünfjahresfrist gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor ihrem Ablauf eingetreten sind.
Weitere Normen: § 14 VVG macht Geldleistungen mit Ende der notwendigen Erhebungen fällig und lässt nach einem Monat Abschlagszahlungen zu. § 28 Abs. 2 VVG sieht bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit eine Kürzung statt Leistungsfreiheit vor. § 213 VVG regelt die Erhebung von Gesundheitsdaten, § 215 VVG den Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers.
Gilt das VVG auch für Verträge, die vor 2008 geschlossen wurden?
Nur eingeschränkt. Auf Altverträge war das alte VVG bis zum 31. Dezember 2008 anzuwenden, und war ein Versicherungsfall bis dahin eingetreten, bleibt insoweit die alte Fassung maßgeblich (Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG). Für BU-Altverträge bestimmt Art. 4 Abs. 3 EGVVG, dass die §§ 172 und 174 bis 177 VVG nicht anzuwenden sind.
Frühere Entscheidungen des BGH zum alten Recht lassen sich deshalb nicht ohne Prüfung auf neuere Verträge übertragen. Ob Ihr Vertrag vor oder nach dem Stichtag entstanden ist, sehen Sie am Versicherungsbeginn im Versicherungsschein. Bei Streit um Klagefristen bei Altverträgen kommt es auf diese Einordnung unmittelbar an.
Das Wichtigste in Kürze
- Das VVG in der heutigen Form gilt seit dem 1. Januar 2008; die BU-Vorschriften stehen in den §§ 172 bis 177.
- § 172 Abs. 2 VVG nennt Krankheit, Körperverletzung und mehr als altersentsprechenden Kräfteverfall als Ursachen; der 50-Prozent-Grad steht nur in den Bedingungen.
- § 174 VVG: Leistungsfreiheit frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung in Textform.
- Für BU-Altverträge sind die §§ 172, 174 bis 177 VVG nach Art. 4 Abs. 3 EGVVG nicht anzuwenden.
Häufige Fragen (10)
Welche Paragrafen des VVG regeln die Berufsunfähigkeitsversicherung?
Die speziellen Vorschriften stehen in den §§ 172 bis 177 VVG: Leistungspflicht und Definition (§ 172), Anerkenntnis (§ 173), Leistungsfreiheit (§ 174), zwingende Regeln (§ 175), anzuwendende Vorschriften der Lebensversicherung (§ 176) und ähnliche Verträge (§ 177). Hinzu kommen allgemeine Normen, etwa zur Anzeigepflicht (§§ 19 bis 22) und zu Obliegenheiten (§ 28).
Steht der 50-Prozent-Grad der Berufsunfähigkeit im Gesetz?
Nein. § 172 Abs. 2 VVG beschreibt Berufsunfähigkeit als ganze oder teilweise Unfähigkeit, den zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer auszuüben, ohne eine Prozentzahl zu nennen. In vielen Bedingungswerken ist ein Grad von 50 Prozent vereinbart. Maßgeblich ist deshalb der Wortlaut Ihrer Bedingungen, nicht das Gesetz.
Gilt das VVG für meinen alten Berufsunfähigkeitsvertrag?
Für Altverträge, die vor dem 1. Januar 2008 entstanden sind, galt nach Art. 1 EGVVG bis Ende 2008 das alte Recht. Für Berufsunfähigkeitsverträge schließt Art. 4 Abs. 3 EGVVG die Anwendung der §§ 172 und 174 bis 177 VVG aus. Das Entstehungsjahr des Vertrags und der Zeitpunkt des Versicherungsfalls entscheiden daher über die Rechtslage.
Darf der Versicherer von den BU-Regeln des VVG abweichen?
Teilweise. § 175 VVG verbietet nur Abweichungen von §§ 173 und 174 zum Nachteil des Versicherungsnehmers. Eine entsprechende Sperre für § 172 enthält die Vorschrift nicht. Unabhängig davon prüfen Gerichte Bedingungen nach §§ 305 ff. BGB auf Verständlichkeit und Angemessenheit, und unwirksame Klauseln dürfen nicht angewendet werden.
Wie lange darf der Versicherer mit der Entscheidung über meinen Leistungsantrag warten?
§ 173 Abs. 1 VVG verlangt, dass der Versicherer bei Fälligkeit in Textform erklärt, ob er leistet. Fällig sind Geldleistungen nach § 14 Abs. 1 VVG mit Ende der notwendigen Erhebungen. Dauern sie länger als einen Monat seit Anzeige, können Sie nach § 14 Abs. 2 VVG Abschlagszahlungen verlangen, außer die Verzögerung liegt in Ihrem Verschulden.
Darf der Versicherer sein Anerkenntnis befristen?
Ja, aber nur einmal. § 173 Abs. 2 VVG bestimmt, dass das Anerkenntnis nur einmal zeitlich begrenzt werden darf und bis zum Ablauf der Frist bindend ist. Nach der Rechtsprechung des BGH (IV ZR 235/18) braucht die Befristung einen sachlichen Grund und eine Begründung. Nach Fristablauf ist eine neue Prüfung möglich, deren Ergebnis Sie prüfen lassen können.
Wann wird der Versicherer von der Leistung frei?
Nach § 174 VVG erst, wenn er Ihnen die Veränderung der Verhältnisse in Textform dargelegt hat, und frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang dieser Erklärung. Diese Regel schützt Sie davor, dass die Rente ohne Vorwarnung endet. Reagieren Sie auf ein solches Schreiben zeitnah und lassen Sie die Begründung inhaltlich prüfen.
Welches Gericht ist für eine Klage gegen den Versicherer zuständig?
Neben dem Sitz des Versicherers ist nach § 215 Abs. 1 VVG auch das Gericht an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständig. Das gilt für Klagen aus dem Versicherungsvertrag. Gegen Sie als Versicherungsnehmer kann der Versicherer nur dort klagen. Ob Amtsgericht oder Landgericht zuständig ist, richtet sich nach dem Streitwert.
Darf der Versicherer meine Gesundheitsdaten bei Ärzten abfragen?
Nur eingeschränkt. § 213 Abs. 1 VVG erlaubt die Erhebung bei bestimmten Stellen, soweit die Daten für die Beurteilung des Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich sind und Sie eingewilligt haben. Nach Absatz 2 werden Sie vorher unterrichtet und können widersprechen. Zum Umfang der Einwilligung im Leistungsfall siehe die Beiträge zur Schweigepflichtentbindung.
Wo finde ich den aktuellen Gesetzestext?
Auf gesetze-im-internet.de, dem Portal des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesamts für Justiz. Dort stehen alle Einzelnormen in der aktuellen Fassung; maßgeblich bleibt die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Prüfen Sie bei Altverträgen zusätzlich die Übergangsregeln im Einführungsgesetz zum VVG, weil dort geregelt ist, welche Fassung für Ihren Vertrag gilt.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
