Wiederinkraftsetzung einer beitragsfreien BU
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Die Wiederinkraftsetzung nimmt eine beitragsfrei gestellte Berufsunfähigkeitsversicherung wieder in den Vertrag mit Beitragszahlung auf und stellt den früheren Leistungsumfang her. Das VVG regelt nur die Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung (§ 165 VVG). Ob, bis wann und mit welcher Gesundheitsprüfung die Rückkehr gelingt, bestimmen die Bedingungen.
Inhalt 4 Abschnitte
Was bedeutet Wiederinkraftsetzung bei einer beitragsfreien BU?
Beitragsfrei stellen Sie die Versicherung, wenn Sie keine Beiträge mehr zahlen wollen oder können, der Vertrag aber mit herabgesetzter Leistung weiterlaufen soll. § 165 Abs. 1 VVG erlaubt dem Versicherungsnehmer, jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung zu verlangen, sofern die vereinbarte Mindestleistung erreicht wird. § 176 VVG erklärt die Norm auf die BU entsprechend anwendbar, soweit Besonderheiten nicht entgegenstehen (Beitragsfreistellung).
Die Rückkehr zum alten Leistungsumfang ist gesetzlich nicht geregelt. Das GDV-Muster sieht in § 15 Beitragsfreistellung und Kündigung vor, aber keinen Anspruch auf Wiederinkraftsetzung. Nur § 6 Abs. 18 erwähnt die Wiederherstellung des Schutzes, und zwar für den Fall einer erneuten Risikoprüfung, bei der die Anzeigepflicht neu gilt. Ob und unter welchen Bedingungen sie möglich ist, steht daher nur in Ihrem Vertrag.
Unter welchen Voraussetzungen ist die Wiederinkraftsetzung möglich?
Das Gesetz nennt weder eine Frist noch Voraussetzungen. Ein Vertrag kann vorsehen, dass die Beitragszahlung innerhalb einer bestimmten Zeit ohne erneute Gesundheits- und Risikoprüfung wieder aufgenommen werden darf, etwa binnen sechs oder zwölf Monaten, und dies an Bedingungen knüpfen, zum Beispiel dass der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist. Das sind denkbare Gestaltungen, keine Regeln: Ob es eine Frist gibt, wie lang sie ist und wann sie beginnt, steht allein in Ihrem Vertrag.
Verpassen Sie eine vertragliche Frist, kann eine neue Risikoprüfung oder ein Neuabschluss nötig werden. Dann gelten wieder die vorvertragliche Anzeigepflicht und die Gesundheitsfragen bei Vertragsänderung.
Welche Folgen hat die Beitragsfreistellung für Ihren Schutz?
Mit der Beitragsfreistellung setzt der Versicherer die Rente herab (GDV-Muster § 15 Abs. 1). In der Anfangszeit sind wegen der Kostenverrechnung keine oder nur geringe Beträge für eine beitragsfreie Rente vorhanden (Abs. 3). Erreicht sie einen vertraglichen Mindestbetrag nicht, erhalten Sie den Rückkaufswert, soweit vorhanden, und der Vertrag endet (Abs. 4, Rückkaufswert). Dann gibt es nichts mehr, was Sie wieder in Kraft setzen könnten.
Ansprüche aus einer bereits vor der Beitragsfreistellung eingetretenen Berufsunfähigkeit bleiben unberührt (Abs. 6). Tritt die Berufsunfähigkeit erst nach der Beitragsfreistellung ein, richtet sich die Leistung nach dem herabgesetzten Stand. Wann der Versicherungsfall eintritt, hängt von der Klausel ab (Eintritt des Versicherungsfalls).
Wo entstehen Streitpunkte?
Streit entsteht oft über den Zeitpunkt: Ging der Antrag rechtzeitig zu, und war der Versicherungsfall da schon eingetreten? In den Bedingungen, die der BGH geprüft hat, liegt der Eintritt je nach Alternative am Beginn (Prognose) oder am Ende des Zeitraums (Rückblick; BGH, Urteil vom 14.07.2021, IV ZR 153/20). Zu beachten ist auch die Verbindung zur Hauptversicherung: Der BGH erklärte am 16.06.2010 (IV ZR 226/07, Vertrag von 1994) eine Klausel für unwirksam. Sie ließ bei Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie nur anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung unberührt. Der Fall betraf einen Altvertrag; für Verträge ab 2008 ist das im Einzelfall zu prüfen. Abgelehnte Wiederinkraftsetzungen lassen sich beim Ombudsmann prüfen.
Das Wichtigste in Kürze
- § 165 VVG regelt die Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung; die Rückkehr zum alten Leistungsumfang steht nur in den Bedingungen.
- Das GDV-Muster regelt in § 15 Beitragsfreistellung und Kündigung, aber keinen Anspruch auf Wiederinkraftsetzung.
- Ob es eine Frist gibt (etwa sechs oder zwölf Monate) und ob dann keine neue Gesundheitsprüfung nötig ist, bestimmt allein Ihr Vertrag.
- Sieht der Vertrag eine Frist vor, droht nach deren Ablauf eine neue Risikoprüfung; dann gelten wieder die Anzeigepflichten.
Häufige Fragen (11)
Kann ich eine beitragsfreie BU wieder in Kraft setzen?
Das hängt vom Vertrag. Das VVG regelt in § 165 nur die Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung. Einzelne Bedingungswerke erlauben die Wiederaufnahme der Beitragszahlung innerhalb einer Frist und stellen die frühere Leistung wieder her, andere verlangen einen Neuabschluss. Lesen Sie im Abschnitt zur Beitragsfreistellung nach, ob Ihr Vertrag eine Wiederinkraftsetzung nennt.
Wie lange habe ich Zeit für die Wiederinkraftsetzung?
Eine gesetzliche Frist gibt es nicht. Ein Vertrag kann eine Frist vorsehen, etwa von sechs oder zwölf Monaten, oder gar keine. Die Frist kann ab der Beitragsfreistellung, ab dem Zeitpunkt unbezahlter Beiträge oder ab der Aussetzung laufen. Die maßgebliche Frist steht in Ihren Bedingungen, rechnen Sie sicherheitshalber mit Puffer.
Brauche ich für die Wiederinkraftsetzung eine neue Gesundheitsprüfung?
Das hängt vom Vertrag: Er kann innerhalb einer Frist auf eine neue Prüfung verzichten, etwa nur solange der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist. Nach Fristablauf kann eine neue Prüfung verlangt werden. Dann müssen Sie die Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten, denn die Anzeigepflicht nach § 19 VVG gilt für diese Fragen wieder.
Was gilt, wenn ich zwischenzeitlich erkrankt bin?
Ist der Versicherungsfall schon eingetreten, können Bedingungen die Wiederinkraftsetzung ausschließen. Eine Erkrankung ohne Versicherungsfall muss bei einer erneuten Gesundheitsprüfung angegeben werden. Melden Sie Berufsunfähigkeit, die vor der Beitragsfreistellung eingetreten ist, unverzüglich, denn nach dem GDV-Muster bleiben solche Ansprüche unberührt (§ 15 Abs. 6).
Gilt nach der Wiederinkraftsetzung wieder die frühere Rente?
Das hängt von der Klausel ab: Die Leistung kann bis zur früheren Höhe angehoben, nur teilweise wiederhergestellt oder der Beitrag neu berechnet werden. Verlangen Sie vor der Wiederaufnahme eine schriftliche Mitteilung zu Rente und Beitrag und vergleichen Sie diese mit dem alten Versicherungsschein.
Warum ist die beitragsfreie BU-Rente so niedrig?
Weil bei der Beitragsfreistellung der verfügbare Betrag nur eine kleine Rente finanziert. Das GDV-Muster erklärt in § 15 Abs. 3, dass in der Anfangszeit wegen der Kosten, insbesondere der Abschluss- und Vertriebskosten, keine oder nur geringe Beträge vorhanden sind. Hinzu kommen Risikobeiträge und ein Abzug (Abs. 2). Ihre Tabelle zur beitragsfreien Rente finden Sie in den Vertragsunterlagen.
Was passiert, wenn die beitragsfreie Rente den Mindestbetrag nicht erreicht?
Dann zahlt der Versicherer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 VVG den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 VVG. Nach dem GDV-Muster erhalten Sie den Rückkaufswert, soweit vorhanden, und der Vertrag endet (§ 15 Abs. 4). Wo nichts mehr besteht, gibt es auch nichts wieder in Kraft zu setzen. Prüfen Sie den Mindestbetrag vor der Beitragsfreistellung.
Bin ich während der Beitragsfreistellung noch geschützt?
Mit der herabgesetzten Leistung. Die beitragsfreie Rente wird nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechnet (§ 165 Abs. 2 VVG, GDV-Muster § 15 Abs. 1). Bei Zusatzversicherungen kann der Schutz davon abhängen, was mit der Hauptversicherung geschieht. Die genauen Folgen regeln die Bedingungen, deshalb vor der Beitragsfreistellung nachlesen.
Worin unterscheiden sich Beitragsstundung und Beitragsfreistellung?
Bei der Stundung wird die Zahlung zeitlich verschoben; ob der Schutz währenddessen bestehen bleibt und ob Zinsen anfallen, regeln die Bedingungen oder die Vereinbarung mit dem Versicherer. Bei der Beitragsfreistellung sinkt die Leistung, bis eine Wiederinkraftsetzung greift. Welche Variante bei Zahlungsschwierigkeiten sinnvoller ist, hängt vom Vertrag ab. Fragen Sie vor einer Entscheidung beide Optionen schriftlich an.
Kann ich in der Elternzeit beitragsfrei stellen und später aufstocken?
Beitragsfreistellung ist nach § 165 VVG möglich, sofern die Mindestleistung erreicht wird; eine spätere Aufstockung gibt es nur, wenn Ihr Vertrag sie vorsieht, gegebenenfalls mit eigenen Fristen für die Elternzeit. Ob Ihr Versicherer das anbietet, ob die Elternzeit nachzuweisen ist und wann die Frist beginnt, bestimmt der Vertrag. Klären Sie diese Punkte vor der Beitragsfreistellung in Textform und bewahren Sie die Antwort auf.
Was kann ich tun, wenn der Versicherer die Wiederinkraftsetzung ablehnt?
Prüfen Sie zuerst, ob die Frist eingehalten wurde, ob der Versicherungsfall schon eingetreten war und ob die Bedingungen eine Gesundheitsprüfung erlauben. Danach können Sie schriftlich Beschwerde einlegen oder den Versicherungsombudsmann anrufen. Eine verbindliche Aussage zu Ihrem Vertrag kann nur nach Durchsicht der Bedingungen und des Schriftverkehrs erfolgen.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
