Karenzzeit

Nein. §§ 172 bis 177 VVG enthalten keine Karenzzeit, und das GDV-Muster sieht keine vor. Dort entsteht der Anspruch mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist (§ 1 Abs. 3). Eine Karenzzeit gilt nur, wenn Ihr Vertrag sie ausdrücklich vorsieht. Ob das der Fall ist, lesen Sie im Abschnitt zum Leistungsbeginn Ihrer Bedingungen nach.

Das bestimmt der Tarif. Die MB/KT 2009 verweisen für Höhe und Dauer auf den Tarif (§ 4 Abs. 1). Im BGH-Fall IV ZR 23/17 waren drei Karenztage vereinbart. Welche Zahl für Sie gilt, steht im Versicherungsschein und in den Tarifbedingungen.

Die Wartezeit beginnt mit dem Versicherungsbeginn, die Karenzzeit mit dem Versicherungsfall. In der Krankentagegeldversicherung beträgt die allgemeine Wartezeit nach dem Muster drei Monate, bei Psychotherapie acht Monate, bei Unfällen entfällt sie (§ 3 MB/KT 2009). Die Karenzzeit dagegen verschiebt die Zahlung nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit. Beides ergibt sich aus Bedingungen und Tarif.

Nein. Die Karenzzeit ist eine leistungsfreie Zeit. Sie wird weder nachgezahlt noch bei späterer Leistung zusätzlich vergütet. Streit entsteht nur darüber, ob sie erneut anzusetzen ist, etwa nach einer Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit. Im Fall IV ZR 23/17 ging es um 32 solcher Tage; der BGH verwies die Sache für diese Frage zurück.

Das hängt vom Tarif ab. Im Fall IV ZR 23/17 unterbrachen „Belastungserprobungen“ die Arbeitsunfähigkeit für die jeweiligen Tage. Ob danach eine neue Karenzzeit läuft, hängt davon ab, ob der Lauf an den Versicherungsfall oder an den Leistungszeitraum anknüpft. Knüpft er an den Versicherungsfall an, darf die Karenzzeit je Fall nur einmal angesetzt werden.

Nein. Der Zeitraum von sechs Monaten betrifft in den Bedingungen des Falls IV ZR 153/20 die Frage, wann Berufsunfähigkeit vorliegt. Die Karenzzeit regelt dort den Beginn der Leistung. Der BGH trennt beides: Die Klausel zur Karenzzeit bezieht sich auf den Leistungszeitpunkt, nicht auf den Versicherungsfall. Maßgeblich ist der Wortlaut Ihrer Bedingungen.

Nach dem GDV-Muster entsteht der Anspruch mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Teilen Sie sie später als eine im Vertrag genannte Frist mit, entsteht er erst mit Beginn des Monats der Mitteilung, es sei denn, die Verspätung ist nicht verschuldet (§ 1 Abs. 3). Wann der Fall eingetreten ist, hängt von der Klausel ab. Eine vereinbarte Karenzzeit kommt hinzu.

Das hängt von Ihrer Lage ab. Als Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung haben Sie unter den Voraussetzungen des SGB V Anspruch auf Krankengeld in Höhe von 70 Prozent des Regelentgelts, höchstens 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts (§ 47 Abs. 1 SGB V). Für Selbstständige gelten andere Regeln. Klären Sie das vor Eintritt der Karenzzeit mit Ihrer Krankenkasse.

Das GDV-Muster für die Zusatzversicherung enthält keine Karenzzeit. Ob Ihr Vertrag eine vorsieht, steht in den Bedingungen der Zusatzversicherung. Für Beginn und Ende der Leistung gelten im Muster dieselben Regeln wie bei der selbstständigen BU: Anspruch mit Ablauf des Monats des Eintritts und Textform der Mitteilung (§ 1 Abs. 3). Lesen Sie die Klausel zum Leistungsbeginn.

Für befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gilt: nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 101 Abs. 1 SGB VI). Daneben verlangt der Anspruch Wartezeit und Pflichtbeiträge (§ 43 SGB VI). Das ist gesetzliches Rentenrecht und mit der vertraglichen Karenzzeit nicht zu verwechseln.