Rücktritt bei BU-Zusatzversicherung und Folgen für den Hauptvertrag
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Tritt der Versicherer wegen einer Anzeigepflichtverletzung von einer BU-Zusatzversicherung zurück (§ 19 Abs. 2 VVG), betrifft das nicht automatisch den Hauptvertrag. Nach den in der Rechtsprechung geprüften Bedingungen bleibt die Hauptversicherung unabhängig bestehen, umgekehrt endet die Zusatzversicherung mit dem Hauptvertrag. Maßgeblich sind die Bedingungen Ihres Vertrags.
Inhalt 3 Abschnitte
Was gilt bei einem Rücktritt von der BU-Zusatzversicherung?
Die BU-Zusatzversicherung hängt an einer Hauptversicherung, etwa einer Risikolebens- oder Rentenversicherung. Die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung unterliegt wie jede BU-Versicherung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nach § 19 VVG. Verletzen Sie sie, kann der Versicherer zurücktreten (Abs. 2). Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn Sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt haben (Abs. 3 Satz 1); bei grober Fahrlässigkeit entfällt er, wenn der Versicherer den Vertrag auch in Kenntnis zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (Abs. 4). Vorsatz bleibt Rücktrittsgrund. Voraussetzung dieser Rechte ist in der Regel die gesonderte Belehrung in Textform (Abs. 5).
Der Versicherer muss seine Rechte binnen eines Monats ab Kenntnis schriftlich geltend machen und die Gründe angeben (§ 21 Abs. 1 VVG). Sie erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren; für Versicherungsfälle, die vor Fristablauf eingetreten sind, gilt das nicht (Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2). Für Verträge vor 2008 und Bedingungen mit längeren Fristen können andere Fristen gelten, siehe Altverträge vor 2008 und Rücktrittsfrist.
Bleibt der Hauptvertrag bestehen?
Das hängt von den Bedingungen und der Vertragskonstruktion ab. Im unverbindlichen GDV-Muster heißt es, die Zusatzversicherung bilde mit der Hauptversicherung eine Einheit und ende spätestens, wenn der Schutz aus der Hauptversicherung endet (§ 9 Abs. 1, Stand 15.11.2022).
Umgekehrt ist die Hauptversicherung nach der Rechtsprechung in ihrem Bestand unabhängig von der Zusatzversicherung. Der BGH hat das in zwei älteren Fällen so gesehen. Im Urteil vom 18.11.2009 (IV ZR 39/08, Vertrag von 1987) ging es nicht um einen Rücktritt, sondern um die Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen. Zur Begründung führte der BGH an, die Lebensversicherung sei als Hauptversicherung in ihrem Bestand unabhängig von der BU-Zusatzversicherung (Rn. 27). Im Beschluss vom 06.12.2006 (IV ZR 302/05, Änderungsvertrag von 1993, alte Bedingungen) konnte der erklärte Rücktritt nur die BU-Zusatzversicherung beenden. Für die Lebensversicherung war die Rücktrittsfrist (drei Jahre) abgelaufen, für die Zusatzversicherung (zehn Jahre) nicht.
Beide Entscheidungen betreffen Altverträge und die dort geprüften Bedingungen. Der Hauptvertrag kann zusätzlich betroffen sein, wenn der verschwiegene Umstand auch für ihn erheblich war. Im Verfahren IV ZR 26/06 (Antrag von 2001, altes VVG) bejahte der BGH die Gefahrerheblichkeit für beide Gefahren.
Welche Folgen hat der Rücktritt?
Mit dem Rücktritt endet die Zusatzversicherung. Dem Versicherer steht die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VVG). Tritt er nach dem Versicherungsfall zurück, ist er nicht zur Leistung verpflichtet (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Ausgenommen ist ein Umstand, der weder für Eintritt oder Feststellung des Versicherungsfalls noch für Feststellung oder Umfang der Leistung ursächlich ist. Bei Arglist entfällt dieser Ausweg (Satz 2). Mehr zur Rückabwicklung und zum Rücktritt nach dem Leistungsantrag.
Daneben kann der Versicherer wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 22 VVG, § 123 BGB). Zu einer selbstständigen BU-Versicherung (Antrag von 2004, altes VVG) entschied der BGH im Urteil vom 28.10.2009: Der arglistig getäuschte Versicherer kann sich ganz vom Vertrag lösen. Auf Kausalität kommt es nicht an (IV ZR 140/08).
Das Wichtigste in Kürze
- Die Rücktrittsrechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG gelten auch für die BU-Zusatzversicherung; Frist und Form regelt § 21 VVG.
- Nach den vom BGH in Altfällen geprüften Bedingungen beendet der Rücktritt von der Zusatzversicherung die Hauptversicherung nicht (IV ZR 302/05; ähnlich die Begründung im Abtretungsfall IV ZR 39/08).
- Die Zusatzversicherung endet in vielen Bedingungswerken, wenn die Hauptversicherung endet.
- Die Prämie steht dem Versicherer bis zum Wirksamwerden des Rücktritts zu (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VVG).
Häufige Fragen (11)
Beendet der Rücktritt von der BU-Zusatzversicherung auch meine Lebensversicherung?
Nicht automatisch. In den vom BGH geprüften Altfällen galt die Hauptversicherung als vom Bestand der Zusatzversicherung unabhängig (Beschluss vom 06.12.2006, IV ZR 302/05; Begründung im Abtretungsfall IV ZR 39/08, Urteil vom 18.11.2009). Entscheidend sind Ihre Bedingungen und die Frage, ob der Versicherer auch von der Hauptversicherung zurückgetreten ist.
Was passiert mit der Zusatzversicherung, wenn die Hauptversicherung endet?
Im GDV-Muster endet sie spätestens, wenn der Schutz aus der Hauptversicherung endet (§ 9 Abs. 1, Stand 15.11.2022). Der BGH zitiert eine ähnliche Klausel im Urteil IV ZR 39/08. Bei Kündigung der Hauptversicherung sollten Sie deshalb den Fortbestand der BU prüfen.
Kann der Versicherer nur von der BU-Zusatzversicherung zurücktreten?
Das ist möglich, wenn die Voraussetzungen des § 19 VVG gerade dafür vorliegen. Im Altfall IV ZR 302/05 erklärte der Versicherer den Rücktritt nur für die Zusatzversicherung. Betrifft der verschwiegene Umstand auch den Hauptvertrag, kommt ein Rücktritt von beiden in Betracht.
Welche Frist hat der Versicherer für den Rücktritt?
Er muss ihn binnen eines Monats ab Kenntnis der Verletzung schriftlich erklären (§ 21 Abs. 1 VVG). Seine Rechte erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn; für zuvor eingetretene Versicherungsfälle gilt das nicht (Abs. 3). Bei Altverträgen können die Bedingungen abweichende, längere Fristen enthalten.
Muss der Versicherer meine Beiträge zurückzahlen?
Nicht ohne Weiteres. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VVG steht dem Versicherer bei einem Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung die Prämie bis zum Wirksamwerden des Rücktritts zu. Wie weit Beiträge für die Hauptversicherung zu erstatten sind, richtet sich nach dem betroffenen Vertrag und den Bedingungen.
Zahlt der Versicherer nach einem Rücktritt noch eine BU-Rente?
Tritt er nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, ist er in der Regel nicht zur Leistung verpflichtet (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Ausnahme: Die Verletzung bezieht sich auf einen Umstand, der weder für Eintritt oder Feststellung des Falls noch für Feststellung oder Umfang der Leistung ursächlich ist.
Was ist der Unterschied zwischen Rücktritt und Anfechtung?
Der Rücktritt setzt eine Anzeigepflichtverletzung nach § 19 VVG voraus und hängt vom Verschulden ab. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 22 VVG, § 123 BGB) bleibt daneben möglich und setzt Täuschungsabsicht voraus. Mehr dazu unter Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.
Gilt der Rücktritt auch, wenn ich die Frage nur fahrlässig falsch beantwortet habe?
Bei einfacher Fahrlässigkeit oder ohne Verschulden ist der Rücktritt ausgeschlossen; der Versicherer kann nur mit Monatsfrist kündigen (§ 19 Abs. 3 VVG). Bei grober Fahrlässigkeit entfällt der Rücktritt, wenn er den Vertrag auch in Kenntnis zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (Abs. 4). Beides setzt in der Regel die Belehrung nach Abs. 5 voraus.
Welche Rolle spielt der Vermittler bei der Anzeigepflicht?
Kenntnis des Versicherungsvertreters steht der Kenntnis des Versicherers gleich, soweit er sie im Zusammenhang mit dem Vertrag erlangt hat (§ 70 VVG). Wenn Sie dem Vermittler Beschwerden mündlich mitteilen und er sie nicht einträgt, kann das den Rücktritt hindern. Näher zu Kenntnis des Versicherungsvertreters. Entscheidend ist, ob er als Vertreter des Versicherers handelte und was Sie ihm sagten.
Wie wehre ich mich gegen den Rücktritt?
Prüfen Sie Frist, Belehrung, Verschulden und Kausalität. Gegenüber dem Versicherer ist der Widerspruch gegen den Rücktritt möglich, gerichtlich die Feststellungsklage. Lassen Sie Fristen im Einzelfall prüfen, weil sie sich nach Zugang und Vertragsdatum richten. Bewahren Sie das Rücktrittsschreiben mit Umschlag auf.
Kann ich nach dem Rücktritt eine neue BU-Versicherung abschließen?
Ein neuer Vertrag erfordert einen neuen Antrag mit neuen Gesundheitsfragen (§ 19 Abs. 1 VVG). Ob der Antrag nach früheren Rücktritten oder Ablehnungen fragt, steht im Antrag; falsche Antworten wären wieder anzeigepflichtig. Zur Vorbereitung dient eine Risikovoranfrage, die Sie vor einem Antrag stellen können.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
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- Alkohol und Drogen in den Gesundheitsfragen
- Allergien, Asthma und Hauterkrankungen im BU-Antrag
- Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- Anfechtungsfrist (§ 124 BGB)
- Antragsablehnung wegen Vorerkrankung
- Antragsaufnahme durch den Makler
- Antragsmodell und Invitatiomodell (§ 7 VVG)
- Anzeigepflichten nach Vertragsschluss
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
