Unterschied zwischen Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit

Die Erwerbsminderungsrente zahlt die gesetzliche Rentenversicherung nach § 43 SGB VI, wenn Sie weniger als sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können. Die BU-Rente zahlt Ihr privater Versicherer nach den Vertragsbedingungen, wenn Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG).

Nicht allein deshalb. § 43 SGB VI prüft, ob Sie irgendeine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens sechs Stunden täglich ausüben können. Ein Berufsschutz besteht nur nach § 240 SGB VI, also für Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren sind. Ihr bisheriger Beruf spielt für die meisten Jahrgänge keine Rolle.

Beide Leistungen haben eigene Rechtsgrundlagen und eigene Träger, sie können unabhängig voneinander bestehen. Jede setzt ihre Voraussetzungen voraus. Ob Ihr Vertrag oder andere Sozialleistungen wie die Grundsicherung Anrechnungen vorsehen, hängt von den Bedingungen und Ihrer Lage ab. Lassen Sie das vor einem Antrag prüfen.

Weil es sie nur noch in einem engen Ausnahmefall gibt. Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit haben nach § 240 Abs. 1 SGB VI nur Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren sind. Für alle anderen zählt allein § 43 SGB VI mit dem Maßstab der Arbeitsstunden, nicht der erlernte Beruf.

Wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann, ist nicht erwerbsgemindert (§ 43 Abs. 3 SGB VI). Teilweise erwerbsgemindert sind Sie, wenn es weniger als sechs, voll erwerbsgemindert, wenn es weniger als drei Stunden sind. Maßgeblich ist das Leistungsvermögen auf nicht absehbare Zeit, nicht eine einzelne Woche.

Das Gesetz verlangt das nicht. Die Leistungspflicht der BU-Versicherung richtet sich nach dem Vertrag und § 172 VVG, nicht nach einem Rentenbescheid. Ob Ihre Bedingungen Mitwirkung oder Auskünfte zu anderen Leistungen verlangen, steht im Vertrag. Ein Antrag bei der Rentenversicherung kann sinnvoll sein, ist aber keine Voraussetzung der BU-Leistung.

Nein, der Versicherer prüft nach seinen Bedingungen und § 172 VVG, also anhand Ihres Berufs. Ein Bescheid der Rentenversicherung folgt einem anderen Maßstab. Medizinische Unterlagen aus dem Rentenverfahren können dennoch als Beleg dienen. Eine Bindung des Versicherers an die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers sieht das Gesetz nicht vor.

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet, jeweils längstens drei Jahre; nach neun Jahren Befristung ist von einer unbefristeten Rente auszugehen, soweit sie unabhängig von der Arbeitsmarktlage besteht (§ 102 Abs. 2 SGB VI). Die BU-Rente läuft nach dem Vertrag; ein befristetes Anerkenntnis ist nur einmal möglich (§ 173 Abs. 2 VVG), eine Nachprüfung folgt § 174 VVG.

Heute heißt der gesetzliche Begriff Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI). „Erwerbsunfähigkeit“ stammt aus früherem Rentenrecht und wird im Alltag oft gleichbedeutend benutzt. Private Verträge können den Begriff eigenständig definieren, etwa bei einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Maßgeblich sind dann die Vertragsbedingungen, nicht das Rentenrecht.

Arbeitsunfähigkeit ist ein eigener Begriff. Sie kann Krankengeld auslösen (§ 44 SGB V), begründet aber weder eine Erwerbsminderung noch automatisch eine Berufsunfähigkeit. Beide setzen eine Beeinträchtigung voraus, die nach den jeweiligen Maßstäben voraussichtlich auf Dauer besteht, bei der Rente auf nicht absehbare Zeit. Ärztliche Atteste dienen als Beleg, ersetzen die Prüfung aber nicht.