Wechsel des BU-Versicherers
Kurz erklärt Der Wechsel des BU-Versicherers bedeutet, einen laufenden Berufsunfähigkeitsvertrag zu beenden und bei einer anderen Gesellschaft einen neuen abzuschließen. Dafür gilt die vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 19 VVG erneut, und die Fristen des § 21 VVG laufen ab dem neuen Vertragsschluss. Kündigen können Sie nach § 168 Abs. 1 VVG zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode.

Inhalt 4 Abschnitte
Was ändert sich rechtlich, wenn Sie den BU-Versicherer wechseln?
Ein Wechsel ist rechtlich kein Umzug des alten Vertrags, sondern ein neuer Vertragsschluss. Sie müssen dem neuen Versicherer bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung die bekannten Gefahrumstände anzeigen, nach denen er in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Maßgeblich ist Ihr heutiger Gesundheitszustand, nicht der beim Abschluss des alten Vertrags.
Das betrifft alles, was seit damals hinzugekommen ist, etwa eine Behandlung wegen Rückenbeschwerden. Wie weit der Versicherer zurückfragt, steht im Antrag (Fragezeitraum bei Gesundheitsfragen). Auch die Bedingungen sind neu: Berufsschutz, Verweisung und Nachprüfung richten sich allein nach dem neuen Vertrag (Informationspflichten des Versicherers).
Wann darf der alte Vertrag gekündigt werden?
Sind laufende Prämien zu zahlen, kann der Versicherungsnehmer nach § 168 Abs. 1 VVG jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. Für die Berufsunfähigkeitsversicherung gelten die §§ 150 bis 170 VVG entsprechend, soweit Besonderheiten nicht entgegenstehen (§ 176 VVG). Formfragen regeln die Bedingungen Ihres Vertrags.
Praktisch folgt daraus eine Reihenfolge: Kündigen Sie erst, wenn der neue Versicherer Ihren Antrag ohne unerwünschte Einschränkungen angenommen hat. Wer vorher kündigt, riskiert eine Lücke. Wollen Sie den alten Vertrag nur ruhen lassen, kommt die Beitragsfreistellung in Betracht.
Welche Folgen hat der Wechsel für Fristen und Versicherungsschutz?
Versichert ist nur eine Berufsunfähigkeit, die nach Beginn der Versicherung eingetreten ist (§ 172 Abs. 1 VVG). Was bei Beginn des neuen Vertrags schon zur Berufsunfähigkeit geführt hat, deckt dieser nicht. Beenden Sie deshalb den alten Vertrag nicht, wenn sich eine Berufsunfähigkeit abzeichnet.
Die Fristen des § 21 VVG beginnen neu. Der Versicherer muss seine Rechte binnen eines Monats nach Kenntnis geltend machen. Sie erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren, nicht aber für vorher eingetretene Versicherungsfälle (Abs. 3). Ein Altvertrag mit abgelaufener Fünfjahresfrist verliert diesen Vorteil mit dem Wechsel (Rücktritt des Versicherers).
Wo entstehen beim Wechsel häufig Streitpunkte?
Strittig ist oft, was dem Vermittler gesagt und was in den Antrag geschrieben wurde. Nach der Rechtsprechung ist der Versicherungsvertreter bei der Antragsaufnahme „Auge und Ohr“ des Versicherers (§ 70 VVG). Der BGH hat in einem Beschluss vom 05.07.2017 (IV ZR 508/14, Anträge von 2010) ein Urteil aufgehoben, das diese Maßstäbe verkannt hatte.
Bei einer Vertragserweiterung kann der Versicherer das Risiko erneut prüfen. In einem Fall zu einer 2002 um eine BU-Zusatzversicherung erweiterten Gruppenversicherung (altes Recht) kam die Arglistanfechtung nach mehr als zehn Jahren zu spät (BGH, Urteil vom 25.11.2015, IV ZR 277/14). Zur Beratung beim Wechsel: Beratungsdokumentation (§§ 61, 62 VVG) und Haftung des Versicherungsvermittlers.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Wechsel ist ein neuer Vertragsschluss: Die Anzeigepflicht nach § 19 VVG gilt erneut für Ihren heutigen Gesundheitszustand.
- Gekündigt wird erst, wenn der neue Antrag ohne unerwünschte Einschränkungen angenommen ist (§ 168 Abs. 1 VVG zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode).
- Die Fristen des § 21 VVG (ein Monat, fünf bzw. zehn Jahre) laufen mit dem neuen Vertrag von vorn.
- Versichert ist nur eine Berufsunfähigkeit nach Beginn der Versicherung (§ 172 Abs. 1 VVG).
Häufige Fragen (10)
Ist es sinnvoll, die BU-Versicherung zu wechseln?
Das lässt sich nur im Einzelfall beantworten. Dafür sprechen bessere Bedingungen, etwa ein Verzicht auf die abstrakte Verweisung. Dagegen sprechen neue Gesundheitsfragen, mögliche Ausschlüsse und der Verlust bisheriger Vorteile. Vergleichen Sie die Bedingungen beider Verträge Satz für Satz und lassen Sie sich die Folgen schriftlich erläutern (§§ 61, 62 VVG, wenn ein Vermittler berät).
Muss ich beim Wechsel der BU-Versicherung erneut Gesundheitsfragen beantworten?
Ja, der neue Versicherer stellt seine eigenen Fragen, und Sie müssen sie nach § 19 Abs. 1 VVG wahrheitsgemäß beantworten. Die Antworten aus dem alten Antrag ersetzen das nicht. Gefragt wird nach dem Zeitraum, den der neue Antrag nennt, meist ist er in Jahren angegeben. Bei Unsicherheit helfen Arztbriefe und Unterlagen mehr als das Gedächtnis.
Wann kündige ich den alten BU-Vertrag richtig?
Warten Sie ab, bis der neue Versicherer Ihren Antrag angenommen hat und Sie die endgültigen Bedingungen kennen. Danach kündigen Sie den alten Vertrag nach § 168 Abs. 1 VVG zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode, soweit die Bedingungen nichts Abweichendes regeln. Dabei können sich beide Verträge für kurze Zeit überschneiden, was Beiträge doppelt kostet.
Kann ich bei der gleichen Gesellschaft in einen besseren Tarif wechseln, ohne neue Gesundheitsfragen?
Das hängt von den Bedingungen Ihres Vertrags ab. Eine gesetzliche Pflicht zu einem Tarifwechsel ohne Gesundheitsprüfung gibt es in der BU nicht; § 204 VVG betrifft nur die Krankenversicherung. Ändert sich der Vertragsinhalt, kann der Versicherer neue Angaben verlangen. Das gilt besonders, wenn der Schutz erweitert wird.
Was passiert, wenn ich nach dem Wechsel berufsunfähig werde?
Der neue Vertrag leistet, wenn die Berufsunfähigkeit nach Beginn der Versicherung eingetreten ist und die Bedingungen erfüllt sind (§ 172 Abs. 1 VVG). Hatten Sie Beschwerden, die im Antrag hätten genannt werden müssen, prüft der Versicherer im Leistungsfall die Anzeigepflicht. Die Rechte aus § 19 VVG kann er innerhalb der Fristen des § 21 VVG geltend machen.
Wie lange kann die neue Versicherung wegen falscher Angaben zurücktreten?
Die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren (§ 21 Abs. 3 VVG). Tritt der Versicherungsfall vor Ablauf der Frist ein, gilt das nicht. Die Frist beginnt beim neuen Vertrag mit dessen Schluss, nicht mit dem Abschluss des alten.
Verliere ich beim Wechsel Vorteile aus dem alten Vertrag?
Möglich ist das. Die Bedingungen des alten Vertrags enden mit diesem; für den neuen gelten allein dessen Bedingungen. Das kann Klauseln zu Berufsschutz, Verweisung, Nachprüfung oder Nachversicherung betreffen. Prüfen Sie auch, ob eine in Jahren gewachsene Dynamik oder eine Nachversicherungsgarantie anders ausgestaltet ist.
Kann ich den alten Vertrag beitragsfrei stellen, statt zu kündigen?
Das Gesetz kennt die Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode (§ 165 Abs. 1 VVG, für die BU entsprechend nach § 176 VVG). Voraussetzung ist, dass die vereinbarte Mindestleistung erreicht wird. Die Leistung sinkt dann nach den Vertragsregeln, meist deutlich. Fragen Sie nach der Höhe der beitragsfreien Rente, bevor Sie sich entscheiden.
Muss mich ein Makler auf die Risiken eines Wechsels hinweisen?
Ein Versicherungsvermittler hat Sie nach Ihren Wünschen und Bedürfnissen zu befragen, zu beraten und die Gründe seines Rates anzugeben; das ist zu dokumentieren (§ 61 Abs. 1 VVG). Die Informationen sind vor Vertragsschluss in Textform zu übermitteln (§ 62 Abs. 1 VVG). Verletzt er diese Pflichten, kann er schadensersatzpflichtig sein (§ 63 VVG).
Zahle ich beim Wechsel doppelt?
Das kann sein. Die Kündigung wirkt nach § 168 Abs. 1 VVG erst zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode, während der neue Vertrag mit seinem Beginn Beiträge verlangt. Wie lange sich beide Verträge überschneiden, richtet sich nach Beitragszahlweise und Vertragsbeginn. Klären Sie den Beginn des neuen Vertrags vor der Kündigung.
Quellen
Weitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- ADHS im BU-Antrag
- Alkohol und Drogen in den Gesundheitsfragen
- Allergien, Asthma und Hauterkrankungen im BU-Antrag
- Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- Anfechtungsfrist (§ 124 BGB)
- Antragsablehnung wegen Vorerkrankung
- Antragsaufnahme durch den Makler
- Antragsmodell und Invitatiomodell (§ 7 VVG)
- Anzeigepflichten nach Vertragsschluss
Kostenfreie Ersteinschätzung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Wir schätzen kostenfrei und unverbindlich ein, welche Möglichkeiten Sie gegenüber Ihrem Versicherer haben.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.



