Überschussbeteiligung
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Die Überschussbeteiligung ist der Anteil, den der Versicherer seinen Versicherungsnehmern am Überschuss und an den Bewertungsreserven gibt. Grundlage ist § 153 VVG, der für die Berufsunfähigkeitsversicherung über § 176 VVG entsprechend gilt. Die Höhe ist nicht zugesagt und kann nach den Bedingungen auch null Euro betragen.
Inhalt 4 Abschnitte
Was bedeutet Überschussbeteiligung in der Berufsunfähigkeitsversicherung?
Versicherer kalkulieren vorsichtig. Bleiben die tatsächlichen Kosten oder Leistungen unter den Annahmen, entsteht ein Überschuss. Nach § 153 Abs. 1 VVG steht dem Versicherungsnehmer eine Beteiligung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven zu, es sei denn, sie ist durch ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen. Sie kann nur insgesamt ausgeschlossen werden.
Für die Berufsunfähigkeitsversicherung gilt die Vorschrift über § 176 VVG entsprechend. Das unverbindliche GDV-Muster (Stand 21.07.2025) sagt in § 3 Abs. 1, dass die Leistung aus der Überschussbeteiligung auch null Euro betragen kann. Welche Überschüsse und in welcher Form Sie erhalten, bestimmen Tarif und Bedingungen.
Wie werden Überschüsse auf die Verträge verteilt?
Nach § 153 Abs. 2 VVG führt der Versicherer die Beteiligung nach einem verursachungsorientierten Verfahren durch. Andere vergleichbare, angemessene Verteilungsgrundsätze können vereinbart werden. Das Muster beschreibt in § 3 Abs. 3 und 4 Gewinnverbände: Der Überschuss wird so verteilt, wie Bestandsgruppen und Verbände zu seiner Entstehung beigetragen haben. Der Vorstand setzt die Überschussanteilsätze jährlich fest.
Bewertungsreserven sind nach § 153 Abs. 3 VVG jährlich neu zu ermitteln und verursachungsorientiert zuzuordnen. Bei Beendigung des Vertrags wird der zu diesem Zeitpunkt ermittelte Betrag zur Hälfte zugeteilt. Das Muster weist darauf hin, dass vor Eintritt einer Berufsunfähigkeit wenig Kapital gebildet wird, daher auch kaum Bewertungsreserven entstehen. Wie sich das auf die Höhe der BU-Rente auswirkt, hängt von Tarif und Verwendung ab.
Was hat der BGH zu Überschussklauseln in der BU entschieden?
Mit Urteil vom 12.06.2024 (IV ZR 437/22) hat der BGH Klauseln in einem BU-Tarif für unwirksam erklärt, die die Überschussanteile zusätzlich an das gesundheitsbewusste Verhalten der versicherten Person knüpften. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband. Der BGH sah darin eine Abweichung vom Grundsatz der Verursachungsorientierung nach § 153 Abs. 2 VVG, weil ein vom Entstehen des Überschusses unabhängiges Kriterium herangezogen wurde.
Eine Abweichung ist zwar zulässig, setzt aber nach §§ 176, 153 Abs. 2 Halbsatz 2 VVG voraus, dass die Verteilungsgrundsätze vereinbart und dem Regelverfahren vergleichbar angemessen sind. Sie müssen so konkret beschrieben sein, dass Versicherungsnehmer auf ihrer Basis entscheiden können. Das war nicht der Fall (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine weitere Teilklausel benachteiligte unangemessen, weil sie das Risiko ausbleibender Datenübermittlung allein dem Versicherungsnehmer zuwies. Das Urteil betraf die dort verwendeten Bedingungen.
Worauf sollten Sie achten?
Prüfen Sie, wie Ihr Tarif Überschüsse verwendet und ob die Beteiligung ausgeschlossen ist. Bei Verträgen vor 2008 gilt § 153 VVG nach Art. 4 Abs. 1 EGVVG nur, wenn eine Überschussbeteiligung vereinbart wurde. Den Stand Ihrer Ansprüche teilt der Versicherer nach dem Muster (§ 3 Abs. 9) jährlich mit, die Überschussanteilsätze stehen im Geschäftsbericht.
Bei Beitragsfreistellung oder Kündigung zählen zugeteilte Überschussanteile mit: § 165 Abs. 1 Satz 2 und § 169 Abs. 7 VVG beziehen sie in die Zahlung ein, soweit ein Rückkaufswert zu zahlen ist. Rechnen Sie bei der Wahl des Tarifs nicht mit Überschüssen, die nicht zugesagt sind. Entscheidend sind der vereinbarte Beitrag und die vertraglich zugesagte Leistung, nicht die erwartete Überschussbeteiligung.
Das Wichtigste in Kürze
- § 153 Abs. 1 VVG gibt dem Versicherungsnehmer Anspruch auf Beteiligung an Überschuss und Bewertungsreserven, außer sie ist ausdrücklich insgesamt ausgeschlossen.
- Für die BU gilt § 153 über § 176 VVG entsprechend; die Höhe ist nicht zugesagt und kann nach dem GDV-Muster null Euro betragen.
- BGH, 12.06.2024, IV ZR 437/22: Klauseln, die Überschüsse an gesundheitsbewusstes Verhalten knüpften, waren in den geprüften Bedingungen unwirksam.
- Für Verträge vor 2008 gilt § 153 VVG nur, wenn eine Überschussbeteiligung vereinbart ist (Art. 4 Abs. 1 EGVVG).
Häufige Fragen (10)
Was ist die Überschussbeteiligung bei der BU?
Der Anteil, den der Versicherer Ihrem Vertrag am erwirtschafteten Überschuss und an den Bewertungsreserven zuteilt. Er beruht auf § 153 VVG, der für die Berufsunfähigkeitsversicherung über § 176 VVG gilt. Ob der Anteil Ihren Beitrag senkt oder die Leistung erhöht, bestimmt der Tarif.
Sind Überschüsse in der BU-Versicherung sicher?
Nein. Das GDV-Muster sagt in § 3 Abs. 1 und 7, die Leistung aus der Überschussbeteiligung könne auch null Euro betragen und ihre künftige Höhe könne nicht zugesagt werden. Sie hängt von Risikoentwicklung, Kapitalmarkt und Kosten ab. Planen Sie sie deshalb nicht als feste Größe ein.
Wie werden Überschüsse in der BU verwendet?
Das hängt vom Tarif ab. Das GDV-Muster erklärt, dass die Mittel bei der Direktgutschrift zulasten des Geschäftsjahresergebnisses finanziert werden, ansonsten der Rückstellung für Beitragsrückerstattung entnommen werden. In welcher Form sie Ihrem Vertrag zugutekommen, etwa als Verrechnung mit dem Beitrag, steht in Ihren Bedingungen und im Versicherungsschein.
Woran erkenne ich, wie hoch meine Überschussanteile sind?
Der Versicherer unterrichtet Sie nach dem GDV-Muster (§ 3 Abs. 9) jährlich über den Stand Ihrer Ansprüche und berücksichtigt dabei die Überschussbeteiligung. Die festgelegten Überschussanteilsätze veröffentlicht er jährlich im Geschäftsbericht, den Sie auf seiner Internetseite finden. Fragen Sie nach, wenn Ihre Jahresmitteilung keine Angaben dazu enthält.
Gilt § 153 VVG auch für die Berufsunfähigkeitsversicherung?
Ja, entsprechend. § 176 VVG erklärt die §§ 150 bis 170 auf die Berufsunfähigkeitsversicherung für anwendbar, soweit die Besonderheiten dieser Versicherung nicht entgegenstehen. Der BGH hat das im Urteil vom 12.06.2024 (IV ZR 437/22) so zugrunde gelegt und die Überschussbeteiligung am Maßstab des § 153 Abs. 2 VVG geprüft.
Darf der Versicherer Überschüsse von meinem Verhalten abhängig machen?
Nur wenn die abweichenden Verteilungsgrundsätze vereinbart, dem verursachungsorientierten Verfahren vergleichbar angemessen und konkret genug beschrieben sind. In dem vom BGH am 12.06.2024 entschiedenen Fall war das nicht gegeben, die Klauseln waren unwirksam. Das Urteil gilt für die dort geprüften Bedingungen, andere Klauseln sind einzeln zu prüfen.
Was sind Bewertungsreserven in der BU?
Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapitalanlagen über dem Buchwert liegt (GDV-Muster § 3 Abs. 5). Weil vor Eintritt einer Berufsunfähigkeit kaum Kapital gebildet wird, entstehen nach dem Muster keine oder nur geringfügige Beträge. Bei Vertragsende wird der ermittelte Betrag nach § 153 Abs. 3 VVG zur Hälfte zugeteilt.
Gilt die Überschussbeteiligung auch für alte BU-Verträge?
Für Altverträge vor 2008 nur, wenn sie vereinbart wurde. Nach Art. 4 Abs. 1 EGVVG ist § 153 VVG auf Altverträge nicht anzuwenden, wenn keine Überschussbeteiligung vereinbart ist. Ist sie vereinbart, gilt § 153 ab dem 1. Januar 2008, und vereinbarte Verteilungsgrundsätze gelten als angemessen.
Was passiert mit den Überschüssen, wenn ich kündige oder beitragsfrei stelle?
Soweit ein Rückkaufswert zu zahlen ist, bezieht ihn § 169 Abs. 7 VVG um bereits zugeteilte Überschussanteile und einen vorgesehenen Schlussüberschussanteil ein. Auch § 165 Abs. 1 Satz 2 VVG nennt die Überschussanteile. Ob bei Ihnen ein Rückkaufswert besteht und wie hoch er ist, hängt vom Vertrag ab; das Muster zahlt ihn nur, soweit er vorhanden ist.
Kann die Überschussbeteiligung ausgeschlossen werden?
Ja, aber nur durch ausdrückliche Vereinbarung und nur insgesamt, nicht zum Teil (§ 153 Abs. 1 VVG). Prüfen Sie Ihren Versicherungsschein und die Bedingungen darauf, ob der Ausschluss vereinbart ist. Ohne ausdrücklichen Ausschluss besteht der Anspruch auf Beteiligung nach der gesetzlichen Regel.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
