Gruppenversicherung und Rahmenvertrag in der BU
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Bei der Gruppenversicherung in der BU schließt ein Arbeitgeber, Verband oder Verein einen Rahmenvertrag mit dem Versicherer, dem Beschäftigte oder Mitglieder als versicherte Personen beitreten. Das VVG regelt sie nicht gesondert; es gelten die allgemeinen Vorschriften, etwa zur Versicherung für fremde Rechnung. Rechte und Pflichten ergeben sich aus Rahmenvertrag und Bedingungen.
Inhalt 4 Abschnitte
Was ist eine Gruppenversicherung in der BU?
Bei einer Gruppenversicherung schließt ein Arbeitgeber, Verband oder Verein mit dem Versicherer einen Rahmenvertrag, dem Beschäftigte oder Mitglieder beitreten können. Vertragspartner des Versicherers ist die Organisation als Versicherungsnehmer, die Beschäftigten sind die versicherten Personen (siehe Versicherungsnehmer und versicherte Person). Auch die betriebliche Berufsunfähigkeitsversicherung kann so ausgestaltet sein.
Eine eigene gesetzliche Regelung der Gruppen-BU enthält das VVG nicht. Es gelten die allgemeinen Vorschriften, in der BU insbesondere § 156 VVG (anwendbar über § 176 VVG) über Kenntnis und Verhalten der versicherten Person und die Regeln über die Versicherung für fremde Rechnung. Was im Einzelnen vereinbart ist, steht im Rahmenvertrag und in den Versicherungsbedingungen.
Wer ist Vertragspartner, und wem steht die Leistung zu?
Schließt jemand einen Versicherungsvertrag im eigenen Namen für einen anderen, spricht das Gesetz von einer Versicherung für fremde Rechnung (§ 43 Abs. 1 VVG). Der Versicherungsnehmer kann dann über die Rechte des Versicherten im eigenen Namen verfügen (§ 45 Abs. 1 VVG). Der Versicherer muss aber nur an ihn leisten, wenn der Versicherte der Versicherung zugestimmt hat (§ 45 Abs. 3 VVG).
Ob eine BU eine Versicherung für fremde Rechnung ist, entscheidet der BGH nach dem Inhalt der Vereinbarung und den geschützten Interessen (Urteil vom 15.07.2020, IV ZR 4/19). Er verweist auf die Diskussion zum Abschluss durch den Arbeitgeber: Dient die Versicherung nur dessen Eigeninteresse, etwa der Rückdeckung einer Versorgungszusage, ist die versicherte Person bloße Gefahrperson. Soll auch ihr Interesse geschützt sein, liegt eine Fremdversicherung vor. Das Urteil betraf keinen Gruppenvertrag, sondern einen Vertrag eines Vaters von 2002 nach altem Recht mit der Tochter als versicherter Person. Der BGH nahm dort eine Versicherung für fremde Rechnung an und verwies zurück.
Wer beantwortet die Gesundheitsfragen, und was gilt beim Jobwechsel?
Die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG gilt für Fragen, die der Versicherer in Textform stellt. Ob er in der Gruppen-BU überhaupt fragt und wie ausführlich, regelt der Rahmenvertrag. Manche Verfahren arbeiten mit verkürzten Fragen oder ganz ohne (vereinfachte Gesundheitsprüfung, BU ohne Gesundheitsfragen). Wird gefragt, zählen nach § 156 VVG auch Kenntnis und Verhalten der versicherten Person. Ihre Antworten sollten deshalb vollständig sein, siehe vorvertragliche Anzeigepflicht.
Beim Ausscheiden aus dem Betrieb hängt der Schutz vom Rahmenvertrag ab. In den §§ 172 bis 177 VVG findet sich kein allgemeiner Anspruch auf Fortführung. Ob Sie den Vertrag privat weiterführen können, in welcher Frist und ob erneut geprüft wird, müssen Sie den Gruppenbedingungen entnehmen.
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Ihre Rechte bestimmen der Rahmenvertrag und die Bedingungen, auch wenn Sie nur eine Versicherungsbestätigung erhalten haben. Fordern Sie Bedingungen, Bestätigung und Fortführungsregeln beim Arbeitgeber und beim Versicherer an.
Streit entsteht auch über die Rechtsstellung: Wer ist Anspruchsinhaber, wer darf Erklärungen abgeben, und was geschieht, wenn der Arbeitgeber den Rahmenvertrag ändert oder beendet? Hier prüft man die Kündigungs- und Übergangsregeln des Vertrags (Kündigung der BU-Versicherung). Bei Altverträgen vor 2008 gelten teils andere Regeln, siehe BU-Altverträge vor 2008.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Gruppen-BU ist meist der Arbeitgeber Versicherungsnehmer, die Beschäftigten sind versicherte Personen; das VVG regelt sie nicht gesondert.
- Ob eine Fremdversicherung vorliegt, richtet sich nach dem Vertragsinhalt und den geschützten Interessen (BGH, 15.07.2020, IV ZR 4/19, Altvertrag).
- Der Versicherungsnehmer verfügt über die Rechte des Versicherten (§ 45 Abs. 1 VVG), leisten muss der Versicherer an ihn nur, wenn der Versicherte der Versicherung zugestimmt hat (§ 45 Abs. 3 VVG).
- Fortführung beim Jobwechsel und Gesundheitsfragen regelt der Rahmenvertrag, die §§ 172 bis 177 VVG nennen keinen allgemeinen Fortführungsanspruch.
Häufige Fragen (10)
Was ist der Unterschied zwischen Gruppenvertrag und Einzelvertrag in der BU?
Beim Einzelvertrag sind Sie selbst Versicherungsnehmer und versicherte Person. Beim Gruppenvertrag schließt eine Organisation, etwa Ihr Arbeitgeber, einen Rahmenvertrag, und Sie treten als versicherte Person bei. Dadurch können sich Ansprechpartner, Kündigungsrechte und das Annahmeverfahren ändern. Die Leistungsvoraussetzungen ergeben sich aus den Bedingungen, die für beide Formen unterschiedlich sein können.
Wer ist bei einer BU über den Arbeitgeber der Versicherungsnehmer?
Das ist der Arbeitgeber, wenn er den Rahmenvertrag selbst abschließt. Ob die Versicherung bloße Eigenversicherung ist oder auch Ihr Interesse schützt, hängt vom Inhalt der Vereinbarung ab (BGH, Urteil vom 15.07.2020, IV ZR 4/19). Ihre Rechtsstellung als versicherte Person ergibt sich aus Rahmenvertrag, Bedingungen und den Vorschriften zur Versicherung für fremde Rechnung (§§ 43 ff. VVG).
Kann ich die BU über den Arbeitgeber beim Jobwechsel mitnehmen?
Ob das geht, regelt der Rahmenvertrag. Das VVG kennt in den §§ 172 bis 177 keinen allgemeinen Anspruch auf Fortführung. Ob ein Gruppenvertrag eine private Weiterführung zu festgelegten Bedingungen vorsieht, steht im Vertrag. Fragen Sie vor dem Wechsel schriftlich nach Frist, Beitrag, Leistungen und Gesundheitsprüfung. Notieren Sie die Antworten und bewahren Sie sie auf.
Muss ich bei einer Gruppen-BU Gesundheitsfragen beantworten?
Das bestimmt der Rahmenvertrag. Die Anzeigepflicht gilt für Fragen, die der Versicherer in Textform stellt (§ 19 Abs. 1 VVG). Ob die Fragen verkürzt sind oder entfallen, regelt der Rahmenvertrag. Gehen Sie davon aus, dass jede Frage vollständig zu beantworten ist, und lassen Sie sich Antrag und Beitrittsunterlagen aushändigen.
Hat eine falsche Antwort in der Gruppen-BU dieselben Folgen wie im Einzelvertrag?
Die Vorschriften der §§ 19 bis 22 VVG gelten auch hier. Wegen § 156 VVG sind bei der Versicherung auf die Person eines anderen deren Kenntnis und Verhalten zu berücksichtigen. Welche Rechte der Versicherer hat, hängt wie sonst von Verschulden, Belehrung und Fristen ab. Wer was im Einzelfall erklärt hat, bleibt eine Beweisfrage.
Wem steht die BU-Rente in der Gruppenversicherung zu?
Bei einer Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Vertrag dem Versicherten zu (§ 44 Abs. 1 VVG). Der Versicherungsnehmer kann darüber im eigenen Namen verfügen (§ 45 Abs. 1 VVG), der Versicherer muss aber nur an ihn leisten, wenn der Versicherte der Versicherung zugestimmt hat (§ 45 Abs. 3 VVG). Ob Ihr Vertrag eine solche Fremdversicherung ist, prüft sich nach dem Vertragsinhalt.
Kann der Arbeitgeber den Rahmenvertrag kündigen?
Als Versicherungsnehmer kann er den Vertrag nach den vereinbarten Kündigungsregeln beenden. Was das für Sie bedeutet, etwa Übergangsfristen oder ein Recht auf Einzelfortführung, regelt der Rahmenvertrag. Einen gesetzlichen Fortführungsanspruch sehen die §§ 172 bis 177 VVG nicht vor. Lassen Sie sich den Wortlaut der einschlägigen Klauseln geben, bevor Sie Entscheidungen treffen.
Wo finde ich die Bedingungen meiner Gruppen-BU?
Fragen Sie bei Ihrem Arbeitgeber und beim Versicherer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, den Besonderen Bedingungen des Rahmenvertrags und Ihrer Versicherungsbestätigung. Notieren Sie Datum und Antwort. Maßgeblich sind die Bedingungen, die für Ihren Beitritt gelten. Sie können sich von den Bedingungen anderer Beschäftigter oder von neueren Fassungen unterscheiden.
Ist die betriebliche BU dasselbe wie eine Gruppenversicherung?
Das lässt sich nicht pauschal sagen. Der Begriff beschreibt vor allem, dass der Betrieb den Vertrag veranlasst oder finanziert. Rechtlich kann dahinter ein Gruppen-Rahmenvertrag stehen oder ein Einzelvertrag mit betrieblicher Beteiligung. Welche Konstruktion vorliegt, erkennen Sie daran, wer Versicherungsnehmer ist und wer Vertragspartner des Versicherers. Beides steht in Versicherungsschein oder Beitrittsunterlagen.
Was passiert, wenn der Arbeitgeber den Versicherer wechselt?
Dann entsteht ein neuer Rahmenvertrag. Ob Ihr Schutz ohne neue Gesundheitsprüfung übergeht, hängt von den Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Versicherer ab. Klären Sie früh, ob Leistungsansprüche aus dem alten Vertrag bestehen bleiben und wie lange. Fragen Sie schriftlich nach und achten Sie auf Fristen für Mitteilungen.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
