Begriffe im Bereich Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht

Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt, muss Fragen zu seiner Gesundheit beantworten. Diese Angaben entscheiden später mit darüber, ob der Vertrag im Leistungsfall hält. Der Versicherer kann die Angaben auch im Leistungsfall noch prüfen. Dieser Bereich erklärt, wie die vorvertragliche Anzeigepflicht funktioniert, welche Rechte der Versicherer hat und wo seine Grenzen liegen.

Was verlangt die Anzeigepflicht von Ihnen?

Nach § 19 Abs. 1 VVG müssen Sie bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung die Ihnen bekannten Gefahrumstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Es kommt also auf die gestellten Gesundheitsfragen in der BU an und auf das, was Sie wussten. Stellt der Versicherer nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor der Annahme noch Fragen, gilt die Pflicht auch dafür. Wichtig sind der Fragezeitraum bei Gesundheitsfragen und die Frage, ob nach Behandlungen, Diagnosen oder bereits nach Beschwerden und Verdachtsdiagnosen gefragt wird. Praktisch relevant sind etwa die Psychotherapie in den Gesundheitsfragen und Krankschreibungen.

Welche Folgen hat eine Verletzung?

Das Gesetz unterscheidet nach dem Grad des Verschuldens. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten (§ 19 Abs. 2 VVG). Der Rücktritt des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn Sie die Pflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben. Dann bleibt nur die Kündigung wegen Anzeigepflichtverletzung mit einer Frist von einem Monat (§ 19 Abs. 3). Hätte der Versicherer den Vertrag auch in Kenntnis der Umstände geschlossen, wenn auch zu anderen Bedingungen, entfallen bei grober Fahrlässigkeit Rücktritt und Kündigung, und es kommt zur Vertragsanpassung nach Abs. 4. Das kann ein Risikozuschlag oder ein Leistungsausschluss sein. Ob Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist eine häufig umstrittene Frage, siehe Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Anzeige.

Warum ist die Belehrung so wichtig?

Die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG stehen dem Versicherer nach Abs. 5 nur zu, wenn er Sie durch eine gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Fehlt oder misslingt diese Rechtsfolgenbelehrung, kann der Rücktritt unwirksam sein. Eine Ausnahme macht der Bundesgerichtshof bei Arglist: Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig, kann der Versicherer auch ohne Belehrung zurücktreten (BGH, 12.03.2014, IV ZR 306/13). Der Versicherer verliert seine Rechte außerdem, wenn er den nicht angezeigten Umstand oder die Unrichtigkeit der Angabe kannte (§ 19 Abs. 5 Satz 2 VVG).

Welche Fristen muss der Versicherer einhalten?

Der Versicherer muss seine Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen, gerechnet ab Kenntnis der Pflichtverletzung, und die Umstände nennen, auf die er sich stützt (§ 21 Abs. 1 VVG). Zusätzlich erlöschen seine Rechte nach fünf Jahren seit Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren (§ 21 Abs. 3). Ausgenommen sind Versicherungsfälle, die vor Ablauf der Frist eingetreten sind. Mehr dazu unter Rücktrittsfrist und Fünf- und Zehn-Jahres-Frist. Tritt der Versicherer nach dem Leistungsfall zurück, ist er nach § 21 Abs. 2 VVG grundsätzlich nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung betrifft einen Umstand, der weder für den Eintritt noch für die Feststellung des Versicherungsfalles noch für den Umfang der Leistung ursächlich ist. Bei arglistiger Verletzung bleibt er leistungsfrei (§ 21 Abs. 2 Satz 2 VVG). Zu dieser Frage siehe Kausalität der Anzeigepflichtverletzung und nachträgliche Risikoprüfung im Leistungsfall.

Was ist der Unterschied zur Anfechtung?

Neben dem Rücktritt bleibt dem Versicherer das Recht, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten (§ 22 VVG, § 123 BGB). Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung verlangt, dass Sie bewusst falsch angegeben haben und der Versicherer deshalb den Vertrag geschlossen hat. Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr ab Entdeckung der Täuschung, ausgeschlossen ist sie nach zehn Jahren seit Abgabe der Willenserklärung (§ 124 BGB). Wer sich auf Arglist beruft, muss sie in der Regel darlegen und beweisen, siehe Beweislast bei Anzeigepflichtverletzung und arglistige Täuschung bei Gesundheitsfragen.

Wann muss der Versicherer nachfragen?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Versicherer bei ersichtlich unvollständigen oder unklaren Angaben nachfragen muss. Verzichtet er darauf, kann ihm der Rücktritt nach Treu und Glauben verwehrt sein (BGH, 11.05.2011, IV ZR 148/09). Dieser Gedanke ist die Nachfrageobliegenheit. Er setzt Angaben voraus, die der Versicherer als unklar erkennen musste. Offenkundig belanglose oder alsbald vergehende Beschwerden müssen nach BGH, 19.03.2003, IV ZR 67/02, nicht erschöpfend angegeben werden.

Was können Sie vor dem Antrag und bei Streit tun?

Eine Risikovoranfrage ohne Namen klärt die Annahmechancen vor dem Antrag. Hilfreich sind eine Selbstauskunft aus der Patientenakte und die Selbstauskunft bei der Krankenkasse. Beachten Sie auch das Hinweis- und Informationssystem HIS. Beruft sich der Versicherer später auf Falschangaben, reagieren Sie nicht vorschnell. Prüfen Sie Fragen, Belehrung, Kenntnis und Fristen. Auch die Haftung des Versicherungsvermittlers kann eine Rolle spielen. Wie Sie vorgehen können, beschreibt der Eintrag Widerspruch gegen den Rücktritt; die Folgen für den Leistungsfall erklärt der Bereich Leistungsablehnung, Klage und Fristen. Die Anwälte von OK Rechtsanwälte prüfen das im Einzelfall. Erfolgsaussichten lassen sich ohne Unterlagen nicht benennen.