Nachversicherungsgarantie
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Die Nachversicherungsgarantie erlaubt, die versicherte BU-Rente aus bestimmten Anlässen ohne erneute Gesundheits- oder Risikoprüfung zu erhöhen. Anlässe, Fristen und Höchstbeträge regeln allein die Bedingungen, das Gesetz kennt sie nicht. Im Streit zählt der Zeitpunkt: Nach BGH IV ZR 153/20 tritt der Versicherungsfall nicht stets mit dem Beginn des Sechsmonatszeitraums ein.
Inhalt 4 Abschnitte
Was regelt die Nachversicherungsgarantie?
Mit der Nachversicherungsgarantie können Sie bei besonderen Ereignissen die Rente erhöhen, ohne weitere Gesundheitsprüfung. Die Verbraucherzentrale nennt als Beispiele berufliche Karriere, Heirat, Geburt eines Kindes und Hausbau (Stand 02.01.2025). Eine gesetzliche Liste gibt es nicht; was als Anlass zählt, wie lange Sie Zeit haben und bis zu welcher Gesamtrente Sie erhöhen dürfen, steht in den Bedingungen.
Achten Sie auf den Wortlaut. Im Fall IV ZR 153/20 hieß es, der Versicherungsumfang könne „ohne erneute medizinische Risikoprüfung“ erhöht werden. Verzichtet eine Klausel nur auf die Gesundheitsprüfung, ist offen, ob der Versicherer andere Umstände prüft, etwa den ausgeübten Beruf; das entscheidet die Klausel. Zu Fragen bei der Erhöhung siehe Gesundheitsfragen bei Nachversicherung und Risikoprüfung.
Wie läuft eine Nachversicherung ab?
Sie stellen einen Antrag und weisen den Anlass nach, soweit die Bedingungen das verlangen; Form und Frist stehen dort. Der Versicherer bestätigt die Erhöhung durch einen Nachtrag zum Versicherungsschein, in dem Wirksamkeit, Rente und Beitrag stehen. Im BGH-Fall beantragte der Versicherte am 11.10.2016 die Erhöhung um 100 Prozent, sie wurde laut Nachtrag vom 18.10.2016 zum 01.11.2016 wirksam.
Mit der höheren Rente steigt auch der Beitrag. Anders als bei der Beitragsdynamik erhöhen Sie nicht nach einem Schema, sondern auf Antrag bei einem Anlass. Verlangen Sie eine Erhöhung, die über die Option hinausgeht, ist das eine Vertragsänderung, bei der der Versicherer Gesundheitsfragen stellen darf (§ 19 Abs. 1 VVG).
Warum entscheidet der Eintritt der Berufsunfähigkeit über die erhöhte Rente?
Der Kläger erlitt am 29.07.2016 einen Arbeitsunfall und war seitdem nicht mehr arbeitsfähig. Der Versicherer erkannte die Berufsunfähigkeit ab 01.08.2016 an und zahlte die alte Rente; der erhöhte Schutz begann erst am 01.11.2016. Der BGH hob das Urteil des Kammergerichts am 14.07.2021 auf. Die Klausel nannte zwei Alternativen: Die Person „war“ sechs Monate ununterbrochen außerstande, oder sie ist es „voraussichtlich“. Bei der Prognose-Alternative tritt der Versicherungsfall zu Beginn des Zeitraums ein, bei der Rückblick-Alternative erst nach sechs Monaten.
Der Zusatz „von Beginn an“ fehlte. Manipulationsmöglichkeiten bei Nachversicherungsoptionen kann der Versicherer nach dem BGH durch die Klauselfassung begegnen. Die Sache ging zur Klärung zurück; dass der Kläger berufsunfähig war, stand außer Streit, doch nach welcher der beiden Klauselalternativen und damit wann sie eintrat, blieb offen (Eintritt des Versicherungsfalls, Prognosezeitraum).
Wo streiten Versicherte und Versicherer bei der Nachversicherung?
Typische Streitpunkte sind der Anlass und sein Nachweis, die Antragsfrist, die Höchstgrenze der Gesamtrente und die Frage, ob eine bereits bestehende Erkrankung die Erhöhung ausschließt. Hinzu kommt der Zeitpunkt: Eine Erhöhung nützt nur, wenn der Versicherungsfall danach eintritt. Das hängt von der Auslegung der Bedingungen ab, die der BGH nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers vornimmt.
Wer einen Antrag auf Nachversicherung stellt, sollte Anlass, Datum und Antragszugang dokumentieren. Bei einem Nachteil durch den Wortlaut gehen Zweifel zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB).
Das Wichtigste in Kürze
- Anlässe, Fristen und Höchstbeträge stehen in den Bedingungen, nicht im VVG.
- Auf den Wortlaut kommt es an: „ohne Gesundheitsprüfung“ und „ohne Risikoprüfung“ sind nicht dasselbe.
- Der Versicherungsfall tritt nach BGH IV ZR 153/20 nicht stets zu Beginn des Sechsmonatszeitraums ein; es kommt auf die Klausel an.
- Maßgeblich ist nach den dort geprüften Bedingungen die zum Zeitpunkt des Eintritts vereinbarte Rente.
- Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB).
Häufige Fragen (10)
Welche Anlässe berechtigen zur Nachversicherung?
Das bestimmen die Bedingungen, eine gesetzliche Liste gibt es nicht. Die Verbraucherzentrale nennt als Beispiele berufliche Karriere, Heirat, Geburt eines Kindes und Hausbau (Stand 02.01.2025). Maßgeblich ist der Katalog in Ihrem Bedingungswerk. Prüfen Sie dort auch, ob ein Nachweis verlangt wird und ob der Anlass nach Vertragsbeginn eingetreten sein muss.
Muss ich bei der Nachversicherung neue Gesundheitsfragen beantworten?
Nach dem Sinn der Garantie nicht, soweit die Klausel auf die Gesundheitsprüfung verzichtet. Im BGH-Fall IV ZR 153/20 hieß es „ohne erneute medizinische Risikoprüfung“. Verlangen Sie eine Erhöhung über die Option hinaus, darf der Versicherer Fragen stellen, auf die Sie nach § 19 Abs. 1 VVG antworten müssen. Lesen Sie, ob die Klausel nur die Gesundheitsprüfung oder jede Risikoprüfung ausschließt.
Wie schnell muss ich den Antrag stellen?
Die Frist ergibt sich aus Ihren Bedingungen und ist unterschiedlich. Eine gesetzliche Frist gibt es nicht. Versäumen Sie sie, verfällt die Option für diesen Anlass möglicherweise. Notieren Sie sich bei jedem Ereignis das Datum, belegen Sie den Anlass und stellen Sie den Antrag in der vorgesehenen Form, damit der Zugang beim Versicherer später beweisbar ist.
Gilt die Nachversicherung auch, wenn ich bereits krank bin?
Die Option kann bestehen, aber sie hilft nur, wenn der Versicherungsfall nach Wirksamwerden der Erhöhung eintritt. Im Fall IV ZR 153/20 stritten die Parteien, ob die Berufsunfähigkeit schon vor dem 01.11.2016 eingetreten war. Das hing an der Auslegung der Sechs-Monats-Klausel. Bedingungen können Optionen bei bestehender Arbeitsunfähigkeit ausschließen; deshalb ist der genaue Wortlaut der Klausel entscheidend.
Wann gilt die erhöhte Rente?
Ab dem Zeitpunkt, den der Nachtrag zum Versicherungsschein nennt. Im BGH-Fall beantragte der Versicherte die Erhöhung am 11.10.2016, sie wurde zum 01.11.2016 wirksam. Maßgeblich für die Rentenhöhe ist, welche Rente zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit vereinbart war, so die dort geprüften Bedingungen. Sie sollten daher Nachträge und Wirksamkeitsdatum sorgfältig aufbewahren.
Steigt der Beitrag bei der Nachversicherung?
Ja, mit der höheren Rente steigt der Beitrag. Wie er berechnet wird, regelt der Tarif, der Nachtrag zum Versicherungsschein nennt den neuen Betrag. Dabei können das erreichte Alter und der bei Erhöhung ausgeübte Beruf eine Rolle spielen, wenn die Klausel das vorsieht. Prüfen Sie, ob die Bedingungen die Berechnung beschreiben, und lassen Sie sich die neue Beitragshöhe vor dem Antrag mitteilen.
Wie oft darf ich nachversichern?
Das legen die Bedingungen fest. Anlässe, Höchstbeträge und die Zahl der Erhöhungen können begrenzt sein; wie weit, ist vertraglich. Das Gesetz enthält keine Grenze. Lesen Sie im Bedingungswerk den Abschnitt zur Nachversicherung, auch zur Frage, ob die Option mit einem bestimmten Alter erlischt, und fragen Sie vor einem Antrag schriftlich nach, wie viele Erhöhungen Ihnen noch zustehen.
Worin liegt der Unterschied zu einem neuen Vertrag?
Bei der Nachversicherung erhöhen Sie den bestehenden Vertrag, bei einem neuen Vertrag gelten neue Gesundheitsfragen, Beitragsberechnung und Bedingungen. Für den neuen Vertrag müssen Sie bis zur Vertragserklärung alle Fragen vollständig beantworten (§ 19 Abs. 1 VVG). Die Nachversicherung baut auf der alten Prüfung auf, sofern die Bedingungen das zusagen. Das ist der Zweck der Garantie.
Was kann ich tun, wenn der Versicherer die Nachversicherung ablehnt?
Lassen Sie die Ablehnung schriftlich begründen und prüfen Sie sie anhand der Bedingungen: Anlass, Frist, Nachweis, Höchstbetrag. Sie können Beschwerde beim Versicherer einlegen oder den Versicherungsombudsmann anrufen; die Verjährung der Ansprüche beachten Sie dabei (§ 195 BGB, § 15 VVG). Eine Beratung durch einen Rechtsanwalt kann sinnvoll sein, wenn die Klausel unklar ist.
Gilt die Nachversicherung auch für eine BU-Zusatzversicherung?
Ob eine Option besteht, ist Vertragssache. Auch bei einer Zusatzversicherung zu einer Lebens- oder Rentenversicherung kann sie vereinbart sein; dann gelten die dort genannten Anlässe und Fristen. Die Beitragsbefreiung für die Hauptversicherung folgt dem GDV-Muster zur Zusatzversicherung (§ 1 Abs. 1). Ob erhöhte Beiträge im Leistungsfall mitbefreit werden, regeln die Bedingungen.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
