Staatliche Förderung der BU-Absicherung
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Eine staatliche Förderung der BU-Absicherung läuft über das Steuerrecht, nicht über Zuschüsse. BU-Beiträge lassen sich nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG begrenzt als Vorsorgeaufwendungen absetzen. Die Basisrente mit BU-Baustein fällt unter § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, die betriebliche Variante unter § 3 Nr. 63 EStG. Eine Zulage nennen sie nicht.
Inhalt 4 Abschnitte
Wie wird die BU-Absicherung steuerlich gefördert?
Der Staat zahlt keinen Zuschuss zur klassischen Berufsunfähigkeitsversicherung. Gefördert wird über das Steuerrecht, und zwar in drei Stufen, die sich in Bedingungen und Höchstbeträgen unterscheiden.
Erstens lassen sich Beiträge zu Berufsunfähigkeitsversicherungen, die nicht unter die Basisrente fallen, nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG als sonstige Vorsorgeaufwendungen berücksichtigen. Zweitens kann ein Basisrentenvertrag den BU-Schutz einschließen. Drittens sind Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung unter Voraussetzungen steuerfrei (§ 3 Nr. 63 EStG). Wie viel Steuer Sie dadurch tatsächlich sparen, hängt von Ihrem Einkommen ab und lässt sich hier nicht beziffern. Zur Besteuerung der Leistung siehe Besteuerung der BU-Rente.
Welche Grenzen gelten für den Sonderausgabenabzug der BU-Beiträge?
Nach § 10 Abs. 4 EStG können Vorsorgeaufwendungen im Sinne der Nummern 3 und 3a je Kalenderjahr insgesamt bis 2.800 Euro abgezogen werden; bei zusammen veranlagten Ehegatten ergibt sich der gemeinsame Höchstbetrag aus der Summe der jeweiligen Höchstbeträge. Der Höchstbetrag beträgt 1.900 Euro bei Steuerpflichtigen, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen Anspruch auf Erstattung von Krankheitskosten haben. Übersteigen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (Nummer 3) diesen Betrag, scheidet der Abzug der Nummer 3a aus.
Ist die Grenze schon durch Kranken- und Pflegeversicherung ausgeschöpft, bleiben BU-Beiträge steuerlich ohne Wirkung. Ob das bei Ihnen so ist, zeigt Ihre Steuerberechnung. Der Beitrag zur steuerlichen Absetzbarkeit der BU-Beiträge vertieft das.
Was bietet die Basisrente mit BU-Baustein, und wie wirkt die betriebliche Variante?
Die Basisrente kann nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG die Absicherung gegen Berufsunfähigkeit oder verminderte Erwerbsfähigkeit enthalten, entweder ergänzend zur Altersrente (Doppelbuchst. aa) oder als eigenständiger Vertrag (Doppelbuchst. bb). Beim eigenständigen Vertrag muss eine monatliche lebenslange Leibrente für einen Versicherungsfall vor Vollendung des 67. Lebensjahres vorgesehen sein. Die Ansprüche dürfen nicht vererblich, übertragbar, beleihbar, veräußerbar und kapitalisierbar sein. Der Abzug ist auf den Höchstbetrag des § 10 Abs. 3 EStG begrenzt.
Für Basisrentenverträge nach Doppelbuchst. bb verlangt § 2 Abs. 1a AltZertG unter anderem eine Stundung der Beiträge während der Leistungsprüfung und den Verzicht auf bestimmte Rechte nach § 19 VVG bei schuldloser Verletzung der Anzeigepflicht. Maßstab sind dort Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Bei der betrieblichen BU sind Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG bis zu 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steuerfrei.
Wo liegen die Grenzen, und worauf sollten Sie achten?
Förderung ist nicht gleich Leistung. Die Steuerersparnis ändert nichts daran, wann der Versicherer zahlt; das richtet sich weiter nach den Bedingungen und § 172 VVG. Bei der Basisrente schränken Nichtbeleihbarkeit und Nichtvererblichkeit die Flexibilität ein, und der Maßstab Erwerbsminderung unterscheidet sich von der klassischen BU (siehe Unterschied Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit).
Wird eine Förderung von 500 oder 600 Euro genannt, lässt sie sich keiner der geprüften Vorschriften zuordnen. Fragen Sie in einem solchen Fall nach der Rechtsgrundlage und lassen Sie sich diese schriftlich nennen. Zur steuerlichen Wirkung im Einzelfall berät eine Steuerberatung.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Zulage für die klassische BU nennen die geprüften Vorschriften nicht; Förderung läuft über das Steuerrecht.
- BU-Beiträge sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG als sonstige Vorsorgeaufwendungen abziehbar, gemeinsam mit Kranken- und Pflegebeiträgen bis 2.800 Euro bzw. 1.900 Euro (§ 10 Abs. 4 EStG).
- Die Basisrente kann einen BU- und Erwerbsminderungsbaustein enthalten (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG).
- Arbeitgeberbeiträge sind nach § 3 Nr. 63 EStG bis zu 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steuerfrei.
- Förderung ändert nichts an den Leistungsvoraussetzungen: Sie richten sich nach den Bedingungen und § 172 VVG.
Häufige Fragen (10)
Gibt es eine staatliche Förderung für die Berufsunfähigkeitsversicherung?
Eine Zulage oder einen Zuschuss für die klassische BU nennen die geprüften Vorschriften nicht. Möglich sind steuerliche Vorteile: der Abzug als Vorsorgeaufwendung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG, die Basisrente mit BU-Baustein nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG und die steuerfreie betriebliche Altersversorgung nach § 3 Nr. 63 EStG.
Kann ich die BU-Beiträge von der Steuer absetzen?
Begrenzt ja. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG zählen sie zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen. Nach § 10 Abs. 4 EStG gilt für die Nummern 3 und 3a zusammen ein Höchstbetrag von 2.800 Euro, in bestimmten Fällen 1.900 Euro. Übersteigen die Kranken- und Pflegebeiträge den Betrag, scheidet der Abzug der BU aus.
Gibt es 500 oder 600 Euro Förderung für die BU von der Krankenkasse?
Eine solche Zahlung ist in den geprüften Vorschriften nicht vorgesehen. Eine Rechtsgrundlage dafür ist nicht ersichtlich. Bei entsprechenden Angeboten sollten Sie Absender und Rechtsgrundlage klären, keine persönlichen Daten preisgeben und nichts unterschreiben, bevor Sie den Ursprung geprüft haben. Fragen Sie bei Zweifeln bei Ihrer Verbraucherzentrale nach.
Was ist die Basisrente mit BU-Absicherung?
Ein Vertrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, der entweder neben der Altersrente (Doppelbuchst. aa) oder als eigenständiger Vertrag (Doppelbuchst. bb) den Eintritt von Berufsunfähigkeit oder verminderter Erwerbsfähigkeit absichern kann. Die Ansprüche sind nicht vererblich, übertragbar, beleihbar, veräußerbar oder kapitalisierbar. Die Beiträge sind im Rahmen des Höchstbetrags nach § 10 Abs. 3 EStG abziehbar. Die Wirkung hängt von Ihrem Einkommen ab.
Was muss ein Basisrentenvertrag mit Erwerbsminderungsschutz enthalten?
Bei einem Basisrentenvertrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb EStG verlangt § 2 Abs. 1a AltZertG unter anderem: Anerkennung teilweiser Erwerbsminderung bei weniger als sechs und voller bei weniger als drei Stunden täglich, Leistung ab Eintritt bei Antrag innerhalb von 36 Monaten, zinslose Stundung der Beiträge während der Prüfung und einen Verzicht auf bestimmte Rechte nach § 19 VVG bei schuldloser Pflichtverletzung.
Ist die betriebliche BU gefördert?
Arbeitgeberbeiträge an Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung für eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung sind nach § 3 Nr. 63 EStG bis zu 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steuerfrei, wenn die Auszahlung als Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenleistung vorgesehen ist. Besteuerung und Bedingungen der Leistung sind gesondert zu prüfen.
Zahlt die Förderung schneller, wenn ich berufsunfähig werde?
Förderung betrifft die Beitragsphase und die Steuer, nicht den Leistungsfall. Wann der Versicherer zahlt, richtet sich nach den Bedingungen und § 172 VVG. Bei der Basisrente mit Erwerbsminderungsbaustein gelten zusätzlich die Mindestregeln des § 2 Abs. 1a AltZertG, etwa die Stundung der Beiträge während der Leistungsprüfung.
Lohnt sich die steuerliche Förderung der BU?
Das hängt vom Einzelfall ab. Bei der Sonderausgabenlösung zählt, ob Ihre Kranken- und Pflegebeiträge den Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 EStG schon ausschöpfen. Bei Basisrente und betrieblicher Lösung kommen Bedingungen hinzu, die Flexibilität und Leistungsumfang verändern. Lassen Sie sich Vergleichsrechnungen mit Steuereffekt zeigen und ziehen Sie eine Steuerberatung hinzu.
Gilt der Höchstbetrag für Selbstständige und Beamte anders?
§ 10 Abs. 4 EStG unterscheidet nicht nach Berufsgruppen, sondern danach, ob Steuerpflichtige ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen Anspruch auf Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben. Dann beträgt der Höchstbetrag 1.900 statt 2.800 Euro. Wie das auf Ihren Status wirkt, zeigt die Steuerberechnung. Die Frage klären Sie am besten mit einer Steuerberatung.
Wie sieht die Besteuerung der BU-Rente aus?
Das hängt vom Vertrag und davon ab, ob ein steuerlich gefördertes Produkt vorliegt. Der Beitrag zur Besteuerung der BU-Rente behandelt das gesondert. Wer eine Rente bezieht, sollte Bescheinigungen des Versicherers sammeln und die Frage mit einer Steuerberatung klären. Steuerliche Aussagen für den Einzelfall sind hier nicht möglich.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
