Kündigung der BU-Versicherung

Eine Frist über das Ende der Versicherungsperiode hinaus nennt das Gesetz nicht: Sie können nach § 168 Abs. 1 VVG jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. Das GDV-Muster nennt dasselbe Ende (§ 15 Abs. 7). Zahlen Sie monatlich, ist die Versicherungsperiode ein Monat, bei Jahreszahlung ein Jahr (§ 13 Abs. 2 Satz 3 Muster). Form und Zugang bestimmen die Bedingungen.

Das Muster verlangt Textform, zum Beispiel Papierform oder E-Mail (§ 15 Abs. 7). Nennen Sie Versicherungsnummer, den Vertrag und das Ende, und halten Sie den Zugang beweisbar fest. Ihre Bedingungen können eine andere Form vorsehen. Bestätigen Sie sich Eingang und Ende der Versicherung vom Versicherer schriftlich, bevor Sie einen neuen Vertrag abschließen.

Nach dem GDV-Muster nicht: Während der Zahlung von Renten wegen Berufsunfähigkeit können Sie nicht kündigen (§ 15 Abs. 7 Satz 2). Die Beitragsbefreiung läuft dann während der Leistungsdauer. Ob Ihr Vertrag das ebenso regelt, ist Frage der Bedingungen. Ist die Leistungsprüfung noch offen, nennt der Wortlaut des Musters nur die Rentenzahlung; lassen Sie eine Kündigung deshalb zuvor prüfen.

Das Muster erlaubt die Teilkündigung, wenn die verbleibende Berufsunfähigkeitsrente einen im Vertrag genannten Mindestbetrag erreicht (§ 15 Abs. 8). Ist sie niedriger, ist die Teilkündigung unwirksam, und Sie müssen den Vertrag ganz kündigen, wenn Sie ihn beenden wollen. Ihre Bedingungen nennen den Mindestbetrag in einer Tabelle oder Klausel.

Rechtlich unterscheiden sie sich weniger, als es scheint. Nach dem Muster wandelt sich der Vertrag auch bei der Kündigung in eine beitragsfreie Versicherung um (§ 15 Abs. 9); erreicht sie den Mindestbetrag nicht, erhalten Sie einen Rückkaufswert, soweit vorhanden, und der Vertrag endet. Bei der Beitragsfreistellung bleibt der Vertrag bestehen und die Rente sinkt. Welche Folge für Sie passt, hängt von Ihren Zahlen ab.

Nach dem Muster nicht: Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen (§ 15 Abs. 10). Bei Kündigung erhalten Sie, soweit vorhanden, einen Rückkaufswert, wenn die beitragsfreie Rente den Mindestbetrag nicht erreicht (Abs. 9). Eine Beitragsrückgewähr gibt es nur, wenn Ihr Vertrag sie ausdrücklich vorsieht. Fragen Sie vor der Kündigung nach der Höhe Ihrer beitragsfreien Rente.

Einen Anspruch darauf sieht das Gesetz nicht vor. Wer neu abschließt, beantwortet Gesundheitsfragen erneut (§ 19 Abs. 1 VVG), und Alter und Beruf können den Beitrag verändern. Ob Ihr Vertrag nach einer Beitragsfreistellung eine Wiederinkraftsetzung erlaubt, steht in den Bedingungen. Klären Sie das, bevor Sie kündigen.

Innerhalb von 30 Tagen in Textform. § 176 VVG erklärt die §§ 150 bis 170 VVG auf die Berufsunfähigkeitsversicherung für entsprechend anwendbar, und § 152 Abs. 1 VVG verlängert die 14 Tage des § 8 Abs. 1 VVG auf 30 Tage. Die Frist beginnt erst, wenn Sie Versicherungsschein, Bedingungen, Informationen und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben (§ 8 Abs. 2). Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 24 Monate und 30 Tage nach Vertragsschluss (§ 152 Abs. 1 Satz 2). Lesen Sie die Belehrung im Antrag.

Binnen eines Monats nach der Kündigung, oder, wenn sie mit der Fristsetzung verbunden war, binnen eines Monats nach Fristablauf (§ 38 Abs. 3 Satz 3 VVG; § 14 Abs. 6 Muster). Zahlen Sie rechtzeitig, wird die Kündigung unwirksam und der Vertrag besteht fort. Für Versicherungsfälle zwischen Fristablauf und Zahlung besteht nach dem Muster kein oder nur verminderter Schutz.

Die Zusatzversicherung können Sie nach dem GDV-Muster bei laufenden Beiträgen allein kündigen; in den letzten vom Versicherer festgelegten Jahren vor Ablauf der Hauptversicherung geht das nur zusammen mit ihr (§ 9 Abs. 2 Muster BUZ). Kündigen Sie die Hauptversicherung, endet die Zusatzversicherung (Abs. 1). Bereits eingetretene Berufsunfähigkeit bleibt davon unberührt (Abs. 8). Maßgeblich sind Ihre Bedingungen.

Ja. Er muss in Textform eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen und darin die rückständigen Beträge beziffern sowie die Rechtsfolgen angeben (§ 38 Abs. 1 VVG). Außerdem hat er bei der Fristsetzung auf die eintretende Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung hinzuweisen (§ 166 Abs. 3 VVG). Ohne wirksame Fristsetzung kann er sich auf Verzugsfolgen nicht berufen.