Versicherungsantrag BU

Beantworten Sie jede Frage so, wie sie gestellt ist, und nicht darüber hinaus. Maßgeblich sind nach § 19 Abs. 1 VVG die Ihnen bekannten Umstände, nach denen der Versicherer in Textform fragt. Halten Sie Behandlungsdaten bereit, lesen Sie das Formular vollständig und lassen Sie sich Unklarheiten vor der Unterschrift erklären. Eine Kopie des unterschriebenen Antrags sollten Sie aufbewahren.

Eine gesetzliche Frist für die Annahme nennt das VVG in den §§ 6 bis 8, 19 und 152 nicht. Wie lange der Versicherer braucht, hängt davon ab, ob er Arztberichte anfordert oder Rückfragen stellt. Auch diese Rückfragen unterliegen nach § 19 Abs. 1 Satz 2 VVG der Anzeigepflicht, wenn sie vor der Annahme gestellt werden.

Üblicherweise unterstützen Versicherungsvermittler, also Vertreter oder Makler. Für den Versicherer gilt die Beratungspflicht nach § 6 VVG, für den Vermittler gelten Beratungs- und Dokumentationspflichten nach § 61 VVG. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Antworten bleibt aber bei Ihnen. Rechtlichen Rat zu einzelnen Antragsfragen erhalten Sie bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt, nicht beim Vermittler, dessen Interessen anders liegen können.

Nach Vertragsschluss können Sie die BU innerhalb von 30 Tagen widerrufen (§ 176 i. V. m. § 152 Abs. 1 VVG). Die Frist beginnt erst, wenn Ihnen Versicherungsschein, Bedingungen, Informationen und die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen sind (§ 8 Abs. 2 VVG). Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 24 Monate und 30 Tage nach Vertragsschluss, nicht aber ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung (§ 8 Abs. 4 Satz 3 VVG). Der Widerruf ist in Textform gegenüber dem Versicherer zu erklären (§ 8 Abs. 1 Satz 2 VVG); zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Eine Pflicht, jeden Antrag anzunehmen, ergibt sich aus den §§ 6 bis 8, 19 und 152 VVG nicht. Der Versicherer kann ablehnen oder Bedingungen anbieten, etwa einen Risikozuschlag oder einen Leistungsausschluss. Ob Sie das annehmen, entscheiden Sie. Sie können bei anderen Versicherern anfragen; vorher empfiehlt sich eine anonyme Risikovoranfrage, damit nicht jede Ablehnung in den Unterlagen steht.

Sie müssen die Umstände angeben, nach denen gefragt wird, und nur die Ihnen bekannten (§ 19 Abs. 1 VVG). Fragen sind meist zeitlich begrenzt, etwa auf die letzten Jahre, und auf bestimmte Behandlungen bezogen. Was außerhalb der Frage liegt, müssen Sie nicht nennen. Im Zweifel gilt: lieber nachfragen, was gemeint ist, und die Auskunft des Versicherers festhalten.

Das entscheidet der Vertrag. Nach dem unverbindlichen GDV-Muster beginnt der Schutz mit dem Vertragsschluss, jedoch nicht vor dem im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn (§ 4). Die Leistungspflicht kann entfallen, wenn Sie den Beitrag nicht rechtzeitig zahlen. Vorläufige Deckung gibt es nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde; fragen Sie danach vor der Unterschrift.

Weicht der Versicherungsschein vom Antrag ab, gilt die Abweichung nach § 5 Abs. 1 VVG als genehmigt, wenn Sie nicht binnen eines Monats nach Zugang in Textform widersprechen. Voraussetzung ist ein Hinweis des Versicherers bei der Übermittlung und ein auffälliger Hinweis im Schein (Abs. 2). Fehlt er, gilt der Vertrag mit dem Inhalt Ihres Antrags (Abs. 3).

Er darf Ihre Antworten aufnehmen, die Angaben bleiben aber Ihre. Nach dem GDV-Muster (§ 6 Abs. 3) werden Sie behandelt, als hätten Sie selbst Kenntnis, wenn die Person, die für Sie antwortet, den Umstand kennt oder arglistig handelt. Prüfen Sie deshalb den ausgefüllten Antrag vor der Unterschrift. Verletzt der Vermittler seine Pflichten aus § 60 oder § 61 VVG, haftet er nach § 63 VVG auf Schadensersatz, sofern er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

Das muss in einer gesonderten Mitteilung in Textform geschehen. Nach § 19 Abs. 5 VVG stehen dem Versicherer Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung nur zu, wenn er Sie so auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Bei arglistiger Verletzung ist die Belehrung nach dem BGH entbehrlich (IV ZR 306/13, zur Krankenversicherung). Die Rechte sind außerdem ausgeschlossen, wenn er den nicht angezeigten Umstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.