Wichtige Klauseln in den BU-Bedingungen (Checkliste)

Auf die Klauseln, die über die Leistung entscheiden: Grad und Prognosezeitraum, Verzicht auf die abstrakte Verweisung, rückwirkende Leistung bei später Meldung, Ausschlüsse und den Umgang mit der Anzeigepflicht. Dazu kommen Rentenhöhe und Laufzeit. Das Gesetz sagt dazu wenig, §§ 172 bis 177 VVG setzen den Rahmen. Entscheidend ist der Wortlaut Ihrer Bedingungen.

Der Prozentsatz, ab dem die Rente gezahlt wird. Das Gesetz nennt ihn nicht; § 172 Abs. 2 VVG spricht von ganz oder teilweise. Das GDV-Muster lässt den Wert offen. Viele Bedingungswerke nennen 50 Prozent, maßgeblich ist aber Ihr Vertrag. Die Verbraucherzentrale nennt 50 Prozent als Mindestanforderung (Stand 02.01.2025).

Der Versicherer prüft dann nicht, ob Sie theoretisch eine andere Tätigkeit ausüben könnten, die Ausbildung, Fähigkeiten und Lebensstellung entspricht. Die Verweisung ist nach § 172 Abs. 3 VVG nur eine mögliche Vereinbarung. Manche Anbieter vereinbaren den Verzicht, andere nicht. Prüfen Sie den Wortlaut, denn er legt fest, was gilt.

Dass die Rente nicht erst ab der Mitteilung, sondern ab dem Eintritt der Berufsunfähigkeit gezahlt wird. Das GDV-Muster sieht den Anspruch nach § 1 Abs. 3 mit Ablauf des Monats des Eintritts vor, mit einer Einschränkung bei verspäteter, verschuldeter Mitteilung. Die Frist ist offen. Die Verbraucherzentrale fordert mindestens drei Jahre Rückwirkung (Stand 02.01.2025).

Das hängt vom Vertrag ab. Im GDV-Muster stehen in § 5 unter anderem die vorsätzliche Straftat, innere Unruhen mit Beteiligung, absichtliche Selbstverletzung, Strahlen durch Kernenergie und Kriegsereignisse, mit Rückausnahmen. Lesen Sie die Klausel genau und lassen Sie sich Auslandseinsätze oder Hobbys, die Sie betreffen, bestätigen.

Nein. Der Verband weist selbst darauf hin, dass die Bedingungen für die Versicherer unverbindlich sind, ihre Verwendung rein fakultativ ist und abweichende Bedingungen vereinbart werden können. Es dient als Vergleichsmaßstab. Ob Ihr Vertrag davon abweicht, zeigt nur das Bedingungswerk, das Ihnen beim Abschluss vorlag.

Ja, aber nur einmal. § 173 Abs. 2 VVG: Das Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werden und ist bis zum Ablauf der Frist bindend. Der BGH verlangt einen sachlichen Grund und eine Begründung (Urteil vom 09.10.2019, IV ZR 235/18). Eine Befristung für einen abgeschlossenen Zeitraum ist unwirksam (Urteil vom 23.02.2022, IV ZR 101/20).

Für Altverträge sind die §§ 172 und 174 bis 177 VVG nach Art. 4 Abs. 3 EGVVG nicht anzuwenden. Ob ältere Entscheidungen auf Ihren Vertrag übertragbar sind, ist im Einzelfall zu prüfen. Lesen Sie das Abschlussdatum im Versicherungsschein und die Bedingungen der damaligen Fassung, bevor Sie sich auf eine Klausel oder ein Urteil stützen.

Im Versicherungsschein sind die Bedingungen und Tarifbedingungen genannt, die Vertragsbestandteil sind. Nach § 7 VVG sind sie Ihnen rechtzeitig vor der Vertragserklärung in Textform mitzuteilen. Fordern Sie fehlende Unterlagen schriftlich an. Spätere Änderungen sind eigens zu prüfen, etwa nach Bedingungsanpassung.

Eine einseitige Änderung braucht eine vertragliche oder gesetzliche Grundlage. Ob eine Anpassungsklausel wirksam ist, ist eine Frage der AGB-Kontrolle nach §§ 305c und 307 BGB. Bewahren Sie jede Mitteilung auf und lassen Sie sie prüfen, bevor Sie widersprechen oder zustimmen.