Kündigung wegen Anzeigepflichtverletzung (§ 19 Abs. 3 VVG)
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Die Kündigung wegen Anzeigepflichtverletzung beendet den Vertrag mit einer Frist von einem Monat, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat (§ 19 Abs. 3 VVG). Der Versicherer muss vorher nach § 19 Abs. 5 VVG belehrt haben und sein Recht binnen eines Monats ab Kenntnis geltend machen (§ 21 Abs. 1 VVG).
Inhalt 4 Abschnitte
Wann darf der Versicherer kündigen statt zurücktreten?
Die Kündigung ist die mildere Folge einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung. Hat der Versicherungsnehmer die Pflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt, ist der Rücktritt ausgeschlossen; dann kann der Versicherer den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 19 Abs. 3 VVG). Zu den Verschuldensgraden siehe Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Voraussetzung ist eine objektive Pflichtverletzung. Dafür muss der Versicherungsnehmer den erfragten Umstand gekannt haben. Fahrlässige Unkenntnis genügt dem BGH nicht (BGH, 25.09.2019, IV ZR 247/18, Rn. 10 und 16; ein Hinweisbeschluss, das Verfahren endete durch Revisionsrücknahme).
Wann ist die Kündigung ausgeschlossen?
Das Kündigungsrecht entfällt, wenn der Versicherer den Vertrag auch in Kenntnis der nicht angezeigten Umstände geschlossen hätte, wenn auch zu anderen Bedingungen (§ 19 Abs. 4 Satz 1 VVG). Dann bleibt es bei der Vertragsanpassung, etwa mit Risikozuschlag oder Ausschluss.
Kündigung, Rücktritt und Anpassung stehen dem Versicherer außerdem nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen hingewiesen hat (§ 19 Abs. 5 Satz 1 VVG). Die Belehrung muss sich drucktechnisch deutlich vom übrigen Antragstext abheben (BGH, 27.04.2016, IV ZR 372/15, Rn. 13; BGH, 06.12.2017, IV ZR 16/17, Rn. 13). Mehr zur Rechtsfolgenbelehrung. Kannte der Versicherer den Umstand, sind die Rechte ebenfalls ausgeschlossen (Abs. 5 Satz 2); die Kenntnis seines Vertreters steht seiner gleich (§ 70 Satz 1 VVG), siehe Kenntnis des Versicherungsvertreters.
Welche Fristen gelten, und was bedeutet die Kündigung für den Vertrag?
Der Versicherer muss die Kündigung innerhalb eines Monats schriftlich erklären. Die Frist beginnt, wenn er von der Verletzung Kenntnis erlangt (§ 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 VVG). Er muss die Umstände angeben, auf die er sich stützt (Satz 3). Seine Rechte erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren; für Versicherungsfälle, die vor Fristablauf eingetreten sind, gilt das nicht (§ 21 Abs. 3 VVG). Näheres zur Rücktrittsfrist.
Die Kündigung beendet den Vertrag mit Ablauf der Monatsfrist. Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Versicherungsperiode, steht dem Versicherer für diese Periode nur der Prämienteil zu, der dem Zeitraum mit Versicherungsschutz entspricht (§ 39 Abs. 1 Satz 1 VVG). Die Leistungsfreiheit im Versicherungsfall regelt § 21 Abs. 2 VVG ausdrücklich nur für den Rücktritt. Wie sich eine Kündigung auf einen schon eingetretenen Versicherungsfall auswirkt und ob der Vertrag beitragsfrei fortgeführt werden kann, richtet sich nach den Bedingungen und dem Einzelfall.
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Angriffspunkte können vier Fragen sein: Hat der Versicherer die Monatsfrist ab Kenntnis gewahrt? War die Belehrung wirksam und gesondert? Handelte der Versicherungsnehmer nur einfach fahrlässig oder schuldlos? Und kannte der Versicherer oder sein Vertreter den Umstand schon? Wer in Wahrheit nichts von einem Befund wusste, hat die Pflicht objektiv nicht verletzt (IV ZR 247/18).
Prüft der Versicherer erst nach einem Leistungsantrag, siehe Nachträgliche Risikoprüfung im Leistungsfall. Ein bestimmter Ausgang lässt sich daraus nicht ableiten; er hängt von Antrag, Unterlagen und Verlauf ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Versicherer kann mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt (§ 19 Abs. 3 VVG).
- Voraussetzung sind eine objektive Pflichtverletzung und die gesonderte Belehrung in Textform (§ 19 Abs. 1 und 5 VVG).
- Der Versicherer muss binnen eines Monats ab Kenntnis schriftlich handeln und die Umstände nennen (§ 21 Abs. 1 VVG).
- Seine Rechte erlöschen nach fünf, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren, nicht aber für zuvor eingetretene Versicherungsfälle (§ 21 Abs. 3 VVG).
- Hätte der Versicherer den Vertrag zu anderen Bedingungen geschlossen, ist die Kündigung ausgeschlossen (§ 19 Abs. 4 Satz 1 VVG).
Häufige Fragen (10)
Darf die BU-Versicherung mir kündigen, weil ich etwas im Antrag vergessen habe?
Nur unter Voraussetzungen. Der Versicherer kann nach § 19 Abs. 3 VVG mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn Sie die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben, er Sie nach § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat und er den Vertrag nicht auch bei Kenntnis zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (Abs. 4).
Wie lange hat die Versicherung Zeit, mir zu kündigen?
Einen Monat, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, und schriftlich (§ 21 Abs. 1 VVG). Unabhängig davon erlöschen ihre Rechte fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren (§ 21 Abs. 3 VVG). Welcher Zeitpunkt als Kenntnis zählt, kann im Streit entscheidend sein.
Was ist der Unterschied zwischen Kündigung und Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung?
Der Rücktritt setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus und kann den Vertrag rückwirkend beenden (§ 19 Abs. 2, 3 VVG). Die Kündigung greift bei geringerem Verschulden und beendet den Vertrag nach Ablauf eines Monats für die Zukunft. Beide verlangen eine Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG und die Einhaltung der Monatsfrist des § 21 Abs. 1 VVG.
Muss der Versicherer mich vor der Kündigung belehrt haben?
Ohne Belehrung stehen ihm die Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG nicht zu. Er muss Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen hinweisen (Abs. 5 Satz 1). Nach der Rechtsprechung muss der Hinweis drucktechnisch deutlich hervorgehoben sein (BGH, 27.04.2016, IV ZR 372/15). Bei Arglist ist die Belehrung für den Rücktritt nicht nötig (BGH, 12.03.2014, IV ZR 306/13).
Verliere ich nach der Kündigung meinen Anspruch, wenn ich schon berufsunfähig bin?
Das hängt vom Einzelfall ab. Die Leistungsfreiheit im Versicherungsfall ordnet § 21 Abs. 2 VVG ausdrücklich nur für den Rücktritt an. Eine Kündigung wirkt nach Ablauf der Monatsfrist. Wie sich das auf einen vorher eingetretenen Versicherungsfall auswirkt, lässt sich ohne Vertrag, Antrag und Zeitpunkt des Versicherungsfalls nicht beurteilen. Lassen Sie die Unterlagen prüfen.
Kann ich gegen die Kündigung vorgehen?
Möglich, etwa durch Widerspruch gegenüber dem Versicherer oder, wenn er bei seiner Haltung bleibt, durch eine Klage auf Feststellung des Fortbestands. Prüfen sollten Sie Frist, Belehrung, Verschulden und die Kenntnis des Versicherers. Notieren Sie den Tag des Zugangs. Welche Schritte passen, hängt vom Vertrag und den Unterlagen ab.
Was gilt, wenn mein Vermittler den Antrag ausgefüllt hat?
Die Kenntnis eines Versicherungsvertreters steht der Kenntnis des Versicherers gleich, es sei denn, er hat sie außerhalb seiner Tätigkeit und ohne Zusammenhang mit dem Vertrag erlangt (§ 70 VVG). Haben Sie ihm alles gesagt, kann das den Versicherer hindern, sich auf die Rechte zu berufen (§ 19 Abs. 5 Satz 2 VVG).
Muss ich bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter Beiträge zahlen?
Bis zum Wirksamwerden der Kündigung besteht der Vertrag fort. Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Versicherungsperiode, steht dem Versicherer für diese Periode nur der Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum mit Versicherungsschutz entspricht (§ 39 Abs. 1 Satz 1 VVG). Prüfen Sie Ihre Abrechnung und hinterfragen Sie Rückforderungen.
Kann ich nach der Kündigung eine neue BU-Versicherung abschließen?
Rechtlich ist ein neuer Antrag möglich. Ob und zu welchen Bedingungen ein anderer Versicherer annimmt, entscheidet dessen Risikoprüfung. Sie müssen dort die Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß beantworten, auch zu dem Streit. Eine anonyme Risikovoranfrage kann helfen, bevor Sie einen Antrag stellen. Prüfen Sie vorher, ob der alte Vertrag noch zu retten ist.
Gilt die Kündigung auch für Zusatzversicherungen wie die BU-Zusatzversicherung?
Das hängt davon ab, was der Versicherer erklärt und wie der Vertrag aufgebaut ist. Rücktritt, Kündigung und Anpassung beziehen sich auf den Vertrag, bei dem die Anzeigepflicht verletzt wurde. Bei einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zur Lebensversicherung kann die Erklärung beide Teile betreffen. Das Schreiben des Versicherers und die Bedingungen zeigen, welcher Teil gemeint ist.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht
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- Anzeigepflichten nach Vertragsschluss
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
