Medikamente in den Gesundheitsfragen

Nur, wenn der Antrag danach fragt, und dann so, wie er fragt. Die Fragen unterscheiden sich in Zeitraum, Dauer, Häufigkeit und Art der Mittel (§ 19 Abs. 1 VVG). Im Antrag des BGH-Falls IV ZR 148/09 zählten Medikamente der letzten fünf Jahre, die mehr als einen Monat täglich oder an mehr als 20 Tagen im Jahr eingenommen wurden. Ihr Antrag kann abweichen.

Das hängt vom Fragetext ab. Fragt der Antrag nach „Medikamenten“ allgemein, kann das rezeptfreie Mittel einschließen, wenn sie die Dauer- oder Häufigkeitsmerkmale erfüllen. Fragt er nur nach verordneten Mitteln, nicht. Lesen Sie die Definition der Frage genau. Bei Zweifeln lassen Sie sich die Bedeutung schriftlich erläutern. Lassen Sie sich unklare Begriffe in Textform erläutern.

Das entscheidet der Wortlaut. Eine Frage kann Verhütungsmittel ausdrücklich ausnehmen oder nicht. Enthält Ihr Antrag keine Ausnahme und erfasst die Frage die Dauer Ihrer Einnahme, kann die Pille unter die Frage fallen. Prüfen Sie Definition, Zeitraum und Ausnahmen im Text und halten Sie die Verordnung bereit. Bei Unsicherheit klären Sie die Frage vorab mit dem Berater.

Das bestimmt die Erläuterung im Antrag. In dem vom BGH behandelten Antrag hieß es: mehr als einen Monat lang täglich Medikamente oder an mehr als 20 Tagen im Jahr ein gleichartiges Medikament (IV ZR 148/09). Fehlt eine Erläuterung, kommt es auf den Fragetext im Einzelfall an. Ihr Antrag kann andere Schwellen nennen, deshalb sollten Sie nie von Beispielen aus anderen Anträgen ausgehen.

Das hängt davon ab, ob die Frage sie erfasst. Fragt der Antrag nach „Medikamenten“ oder „Arzneimitteln“, ist der Wortlaut maßgeblich; fragt er nach Präparaten oder Mitteln allgemein, kann die Reichweite größer sein. Rechtlich sind Begriffe wie Medikament und Präparat im Antrag nicht einheitlich definiert. Beantworten Sie deshalb nach dem Fragetext und bitten Sie bei Zweifeln den Berater um eine schriftliche Klarstellung.

Wenn die Frage auch frühere Einnahmen erfasst, ja. Im vom BGH behandelten Antrag hieß es „Nehmen oder nahmen Sie in den letzten 5 Jahren“, die Frage umfasste also abgeschlossene Einnahmen im Zeitraum (IV ZR 148/09). Entscheidend ist, ob Ihr Antrag in der Vergangenheitsform fragt und welcher Zeitraum gilt. Notieren Sie Beginn und Ende der Einnahme mit Datum.

Er kann Medikamentenangaben für die Risikoprüfung auswerten und bei Unklarheiten nachfragen. Im Fall IV ZR 148/09 erfuhr er im Leistungsverfahren aus Arztauskünften von einer Asthma-Behandlung samt verordneten Medikamenten. Ob daraus eine Rechtsfolge entsteht, hängt davon ab, ob eine Frage verletzt wurde, wie sie lautete und welche Rechte § 19 VVG gibt.

Es kommt darauf an, ob Sie die Anzeigepflicht verletzt haben und mit welchem Verschulden. Die Pflicht setzt Kenntnis des Umstands voraus, die der Versicherer beweisen muss (BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18). Bei objektiv falschen Angaben müssen Sie plausibel erklären, wie es dazu kam (IV ZR 148/09, Altrecht). Danach richten sich Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung (§ 19 Abs. 2 bis 4 VVG).

Nur bei ernsthaften Anhaltspunkten dafür, dass Auskünfte nicht abschließend oder nicht richtig sein können. Der BGH verneinte das im Fall IV ZR 148/09, weil die Angabe der Hauterkrankung samt Medikamenten keine Nachfrage zu einer weiteren Erkrankung aufdrängte (Urteil vom 11.05.2011, Altrecht). Unterlässt der Versicherer eine gebotene Rückfrage, kann ihm der Rücktritt nach Treu und Glauben verwehrt sein.

Nur mit Ihrer Einwilligung und nur, soweit die Daten für die Beurteilung des Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich sind (§ 213 Abs. 1 VVG). Die Einwilligung kann schon vor der Vertragserklärung erteilt werden, Sie werden vor der Erhebung unterrichtet und können widersprechen (Abs. 2). Sie können verlangen, dass nur nach Einzeleinwilligung erhoben wird (Abs. 3).