Verschwiegene Vorerkrankung

Das hängt vom Verschulden und von der Belehrung ab. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer zurücktreten, bei Arglist auch anfechten. Hätte er den Vertrag auch in Kenntnis der Erkrankung geschlossen, bleibt bei grober Fahrlässigkeit nur die Vertragsanpassung (§ 19 Abs. 2 bis 4 VVG). Ohne gesonderte Belehrung in Textform stehen ihm diese Rechte nicht zu, außer bei Arglist.

Nur innerhalb bestimmter Fristen. Die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren. Ist der Versicherungsfall vor Ablauf der Frist eingetreten, gilt das Erlöschen nicht (§ 21 Abs. 3 VVG). Die Arglistanfechtung ist nach § 124 Abs. 3 BGB bis zu zehn Jahre nach Abgabe der Willenserklärung möglich.

Nein, die Last liegt beim Versicherer. Er muss die Anzeigepflichtverletzung darlegen und beweisen, einschließlich Ihrer positiven Kenntnis von dem Umstand (BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18). Für die Täuschungsabsicht trägt er ebenfalls die Beweislast. Sie müssen aber plausibel erklären, wie es zu objektiv falschen Angaben kam (BGH, Urteil vom 11.05.2011, IV ZR 148/09, zum früheren Recht).

Entscheidend sind Ihre mündlichen Angaben gegenüber dem Vertreter des Versicherers. Behaupten Sie substantiiert, ihn zutreffend informiert zu haben, genügt das unterschriebene Formular nicht als Beweis. Der Versicherer muss dann beweisen, dass die Fragen vorgelesen und so beantwortet wurden (BGH IV ZR 508/14). Bei einem von Ihnen beauftragten Makler wird dessen Handeln Ihnen dagegen zugerechnet.

Sie kann zählen, muss es aber nicht. Nach einem Rücktritt im Versicherungsfall bleibt der Versicherer leistungsfrei. Ausgenommen ist ein Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Leistungspflicht ursächlich war (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Bei arglistiger Verletzung greift diese Ausnahme nicht. Den Nachweis der fehlenden Ursächlichkeit müssen Sie führen.

Meist im Leistungsfall. Er darf Gesundheitsdaten bei Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen erheben, soweit das für die Beurteilung des Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und Sie eingewilligt haben (§ 213 Abs. 1 VVG). Der BGH hat Erhebungen zur Prüfung der vorvertraglichen Anzeige im Leistungsfall für zulässig gehalten (Urteil vom 22.02.2017, IV ZR 289/14).

Anzeigepflichtig sind nur Umstände, die Sie kennen. Ohne positive Kenntnis läuft die Pflicht ins Leere (BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18, dort zu einer unbekannten Gelenkbeteiligung). Bei einer vergessenen Behandlung ist im Einzelfall zu klären, ob sie tatsächlich vergessen wurde; ob ein Vergessen der fehlenden Kenntnis gleichsteht, hat der BGH dort nicht entschieden. Dabei können die Selbstauskunft der Krankenkasse und die Patientenakte helfen.

Der Rücktritt nach § 19 Abs. 2 VVG setzt eine Anzeigepflichtverletzung und grundsätzlich eine Belehrung voraus. Die Anfechtung nach § 22 VVG, § 123 BGB verlangt arglistige Täuschung, also bewusstes Einwirken auf die Entscheidung des Versicherers. Beide beenden den Vertrag. Die Fristen unterscheiden sich: Für den Rücktritt gilt § 21 VVG, für die Anfechtung § 124 BGB.

Unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 VVG ja. Hätte der Versicherer den Vertrag auch in Kenntnis des Umstands zu anderen Bedingungen geschlossen, werden diese auf sein Verlangen rückwirkend Vertragsbestandteil. Schließt er die Gefahrabsicherung für den Umstand aus oder steigt die Prämie um mehr als 10 Prozent, können Sie binnen eines Monats kündigen (§ 19 Abs. 6 VVG).

Halten Sie Zugangsdatum und Wortlaut des Schreibens fest und sichern Sie Antrag, Beratungsunterlagen und den Schriftverkehr mit dem Vermittler. Unterschreiben Sie keine Vereinbarung, bevor geprüft ist, ob Frage, Belehrung, Verschulden und Fristen stimmen. Welche weiteren Schritte sinnvoll sind, hängt vom Vertrag und den Unterlagen ab.