Vorerkrankungen bei der BU-Versicherung
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Vorerkrankungen sind Gesundheitsstörungen und Behandlungen vor dem BU-Antrag. Angeben müssen Sie sie, soweit der Versicherer in Textform danach fragt (§ 19 Abs. 1 VVG). Je nach Risikoprüfung kommen Annahme zu normalen oder zu anderen Bedingungen wie Zuschlag oder Ausschluss, aber auch eine Ablehnung in Betracht. Verschwiegene Erkrankungen können Rücktritt, Kündigung oder Anpassung auslösen.
Inhalt 4 Abschnitte
Welche Vorerkrankungen müssen Sie im BU-Antrag angeben?
Anzeigepflichtig sind die Ihnen bekannten, für den Versicherer erheblichen Umstände, nach denen er in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Welche Vorerkrankungen das sind, bestimmen die Fragen und ihr Zeitraum; siehe Gesundheitsfragen in der BU-Versicherung und Fragezeitraum bei Gesundheitsfragen. Was gefragt wird, ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich erschöpfend zu beantworten. Die Pflicht endet bei Beeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen (BGH, 19.03.2003, IV ZR 67/02, zum alten Recht).
Angezeigt werden kann nur, was Sie kennen. Die Anzeigepflicht setzt positive Kenntnis voraus; fahrlässige Unkenntnis genügt nicht (BGH, 25.09.2019, IV ZR 247/18, Rn. 10 und 16). Das betrifft etwa Befunde, die Ihnen nicht mitgeteilt wurden. Auch Beschwerden und Verdachtsdiagnosen kommen vor, sofern danach gefragt ist.
Was kann der Versicherer bei einer angegebenen Vorerkrankung tun?
Nach der Risikoprüfung entscheidet der Versicherer, ob er den Antrag annimmt. Einen Anspruch auf Abschluss gibt es in der privaten BU nicht. Denkbar sind ein Risikozuschlag oder ein Leistungsausschluss für die genannte Erkrankung; möglich ist auch eine Ablehnung des Antrags. Was ein Ausschluss umfasst, steht im Wortlaut der besonderen Vereinbarung Ihres Vertrags.
Vor dem Antrag kann eine Risikovoranfrage klären helfen, wie eine Vorgeschichte bewertet wird. Das Ergebnis des Antrags kann sie nicht vorwegnehmen. Zum Austausch zwischen Versicherern siehe das Hinweis- und Informationssystem (HIS).
Was passiert, wenn eine Vorerkrankung verschwiegen wurde?
Verletzen Sie die Anzeigepflicht, stehen dem Versicherer unter den Voraussetzungen des § 19 VVG Rücktritt, Kündigung oder Anpassung zu. Er braucht die gesonderte Belehrung nach Abs. 5 und muss die Monatsfrist des § 21 Abs. 1 VVG einhalten. Nach einem Rücktritt im Versicherungsfall ist er leistungsfrei, es sei denn, der verschwiegene Umstand war weder für den Versicherungsfall noch für die Leistungspflicht ursächlich (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Diesen Gegenbeweis trägt der Versicherte (BGH, 29.03.2017, IV ZR 510/15, Rn. 6). Bei Arglist entfällt er (Satz 2).
Mehr zu den Folgen bei verschwiegener Vorerkrankung. Ob eine Erkrankung mit der Berufsunfähigkeit zusammenhängt, ist eine Tatsachenfrage; im Fall IV ZR 510/15 lag ein Zusammenhang einer verschwiegenen Bronchitis mit der Berufsunfähigkeit nach Unfall nicht auf der Hand.
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Streitig sind die Kenntnis der Diagnose, die Frage, was dem Vermittler gesagt wurde, und die Ursächlichkeit. Die Kenntnis eines Versicherungsvertreters steht der des Versicherers gleich (§ 70 Satz 1 VVG). Auch Angaben gegenüber einem vom Versicherer beauftragten Arzt in einer „Erklärung vor dem Arzt“ stehen Antworten an den Versicherer gleich (BGH, 10.05.2017, IV ZR 30/16, Rn. 13; Altvertrag).
Auch im Leistungsfall prüft der Versicherer die Angaben, jedoch nur mit Ihrer Einwilligung bei Ärzten und Krankenkassen (§ 213 Abs. 1 VVG). Ein bestimmter Ausgang lässt sich nicht ableiten; er hängt von Antrag, Unterlagen und Verlauf ab. Siehe auch Nachträgliche Risikoprüfung im Leistungsfall.
Das Wichtigste in Kürze
- Anzuzeigen sind erfragte, bekannte und erhebliche Umstände (§ 19 Abs. 1 VVG); wie weit zurück, bestimmt die Frage.
- Nach der Risikoprüfung kommen Annahme zu normalen Bedingungen, Zuschlag, Ausschluss oder Ablehnung in Betracht.
- Positive Kenntnis ist Voraussetzung der Anzeigepflicht; fahrlässige Unkenntnis genügt nicht (BGH, IV ZR 247/18).
- Nach einem Rücktritt im Versicherungsfall muss der Versicherte fehlende Ursächlichkeit beweisen; bei Arglist ist der Gegenbeweis ausgeschlossen (§ 21 Abs. 2 VVG).
Häufige Fragen (10)
Kann ich eine BU-Versicherung trotz Vorerkrankung abschließen?
Das entscheidet die Risikoprüfung des einzelnen Versicherers. Möglich sind die Annahme zu normalen Bedingungen, die Annahme mit Zuschlag oder Ausschluss sowie die Ablehnung; einen gesetzlichen Anspruch auf Abschluss gibt es nicht. Eine Aussage, wie oft welches Ergebnis eintritt, lässt sich nicht belegen. Beantworten Sie die Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß.
Muss ich jede Vorerkrankung angeben?
Sie müssen die Umstände angeben, nach denen im Antrag in Textform gefragt wird (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Was gefragt wird, ist nach der Rechtsprechung erschöpfend zu beantworten; die Pflicht endet bei offenkundig Belanglosem und rasch Vergehendem (BGH, 19.03.2003, IV ZR 67/02, zum alten Recht). Auf Umstände ohne Frage erstreckt sich die Anzeigepflicht nicht.
Was passiert, wenn ich eine Vorerkrankung verschwiegen habe?
Der Versicherer kann nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG zurücktreten, kündigen oder den Vertrag anpassen, wenn Sie die Pflicht verletzt haben, er belehrt hat und er die Monatsfrist wahrt. Bei Arglist kommt zusätzlich die Anfechtung in Betracht (§ 22 VVG). Welche Folge eintritt, hängt von Verschulden, Belehrung, Kenntnis und Fristen ab. Reagieren Sie nicht vorschnell auf Schreiben.
Zahlt die BU, wenn die verschwiegene Vorerkrankung nicht die Ursache der Berufsunfähigkeit ist?
Möglicherweise, aber nur mit Gegenbeweis. Nach einem Rücktritt ist der Versicherer leistungsfrei, es sei denn, der verschwiegene Umstand war weder für den Versicherungsfall noch für die Leistungspflicht ursächlich (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Diesen Beweis hat der Versicherungsnehmer zu führen (BGH, 29.03.2017, IV ZR 510/15, Rn. 6). Bei Arglist ist er ausgeschlossen (Satz 2).
Was ist ein Leistungsausschluss wegen Vorerkrankung?
Es ist eine Vereinbarung, nach der der Versicherer für bestimmte Erkrankungen oder deren Folgen nicht leistet. Was genau ausgeschlossen ist, bestimmt der Wortlaut der besonderen Vereinbarung in Ihrem Vertrag. Entsteht ein solcher Ausschluss rückwirkend durch Vertragsanpassung (§ 19 Abs. 4 VVG), kann der Schutz für ein bereits verwirklichtes Risiko entfallen. Näheres im Beitrag zum Leistungsausschluss.
Was ist ein Risikozuschlag?
Ein Risikozuschlag ist ein Aufschlag auf den Beitrag, mit dem der Versicherer ein erhöhtes Risiko berücksichtigt. Bei einer Vertragsanpassung zählt er zu den „anderen Bedingungen“ im Sinne von § 19 Abs. 4 VVG (BGH, 27.04.2016, IV ZR 372/15, Rn. 24). Ob und in welcher Höhe ein Zuschlag verlangt wird, entscheidet die Risikoprüfung des Versicherers. Lesen Sie das Angebot genau und lassen Sie sich Besonderheiten erklären, bevor Sie unterschreiben.
Darf der Versicherer meine Krankenakte anfordern?
Nur mit Einwilligung und nur soweit erforderlich. Er darf Gesundheitsdaten bei Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen und anderen genannten Stellen erheben, wenn die Kenntnis für die Beurteilung des Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und die betroffene Person eingewilligt hat (§ 213 Abs. 1 VVG). Sie können verlangen, dass jede Einzelerhebung Ihrer Einwilligung bedarf (Abs. 3).
Wie weit muss ich bei Vorerkrankungen zurückdenken?
So weit, wie die Antragsfrage reicht. Das Gesetz legt keinen Zeitraum fest. In Gerichtsfällen lauteten Fragen etwa auf fünf Jahre für Krankheiten, Beschwerden und Behandlungen und zehn Jahre für Operationen und stationäre Aufenthalte (BGH, 25.09.2019, IV ZR 247/18, Rn. 2). Ihr Antrag kann anders lauten. Siehe Fragezeitraum bei Gesundheitsfragen.
Was gilt, wenn ich die Diagnose nicht kannte?
Die Anzeigepflicht setzt voraus, dass Sie den erfragten Umstand kennen. Fahrlässige Unkenntnis ersetzt die Kenntnis nicht (BGH, 25.09.2019, IV ZR 247/18, Rn. 10 und 16, Hinweisbeschluss). Die Kenntnis gehört zum objektiven Tatbestand, den der Versicherer beweisen muss (Rn. 11). Wurde Ihnen ein Befund nie mitgeteilt, kann das für Sie sprechen. Sammeln Sie Arztberichte.
Was gilt, wenn mein Vermittler Vorerkrankungen nicht eingetragen hat?
Die Kenntnis des Versicherungsvertreters steht der Kenntnis des Versicherers gleich (§ 70 Satz 1 VVG), und die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Umstand kannte (Abs. 5 Satz 2). Ob und was Sie dem Vermittler gesagt haben, ist im Streit zu beweisen. Notieren Sie Gespräche und bewahren Sie Unterlagen auf.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- ADHS im BU-Antrag
- Alkohol und Drogen in den Gesundheitsfragen
- Allergien, Asthma und Hauterkrankungen im BU-Antrag
- Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- Anfechtungsfrist (§ 124 BGB)
- Antragsablehnung wegen Vorerkrankung
- Antragsaufnahme durch den Makler
- Antragsmodell und Invitatiomodell (§ 7 VVG)
- Anzeigepflichten nach Vertragsschluss
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
