Übergewicht und BMI im BU-Antrag
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Der Body-Mass-Index (BMI) setzt Körpergewicht und Körpergröße ins Verhältnis. Im BU-Antrag fragen Versicherer danach, um das Risiko einzuschätzen. Anzugeben ist, wonach der Versicherer in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Falsche Angaben können je nach Verschulden zu Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung führen.
Inhalt 4 Abschnitte
Was fragt der Versicherer zu Größe, Gewicht und BMI?
Welche Gesundheitsfragen gestellt werden, steht im Antrag, nicht im Gesetz. Anzeigepflichtig sind die Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Der BMI lässt sich errechnen: Gewicht in Kilogramm geteilt durch das Quadrat der Körpergröße in Metern. Die Weltgesundheitsorganisation nennt für Erwachsene einen BMI ab 25 Übergewicht und ab 30 Adipositas (WHO). Ab welchen Werten ein Versicherer nachfragt oder einen Zuschlag verlangt, legt er selbst fest. Medizinisch führt die ICD-10-GM Adipositas unter E66. Zum Rahmen: Gesundheitsfragen im BU-Antrag, vorvertragliche Anzeigepflicht.
Wie entscheidet der Versicherer bei erhöhtem BMI?
Ein erhöhter BMI führt nicht von selbst zur Ablehnung. Der Versicherer prüft im Rahmen seiner Annahmerichtlinien und kann den Antrag zu den üblichen Bedingungen annehmen, einen Risikozuschlag verlangen, einen Leistungsausschluss vereinbaren oder ablehnen. Das ist Vertragsrecht. Eine Pflicht zur Annahme sehen die §§ 172 bis 177 VVG nicht vor.
Ins Gesamtbild können Begleiterkrankungen, Medikamente, Blutdruck- und Laborwerte einfließen (Vorsorgeuntersuchungen und Messwerte). Zur Prüfung darf der Versicherer Gesundheitsdaten bei Ärzten nur mit Ihrer Einwilligung erheben, soweit sie für die Risikobeurteilung erforderlich sind (§ 213 Abs. 1 VVG). Im Leistungsfall darf der Versicherer eine allgemeine Schweigepflichtentbindung regelmäßig nicht verlangen (BGH, Urteil vom 05.07.2017, IV ZR 121/15, Antrag von 2004). Wer vorab Klarheit sucht, kann eine Risikovoranfrage stellen, die anonym gestellt werden kann.
Welche Folgen hat ein falsch angegebenes Gewicht?
Größe und Gewicht sind überprüfbare Angaben. Stimmen sie nicht, kann das eine Verletzung der Anzeigepflicht sein. Die Folge richtet sich nach dem Verschulden: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer zurücktreten, sonst kündigen (§ 19 Abs. 2 und 3 VVG). Fehlt der Vorsatz, entfallen der Rücktritt wegen grober Fahrlässigkeit und die Kündigung, wenn er den Vertrag auch in Kenntnis des wahren Gewichts zu anderen Bedingungen geschlossen hätte; er kann dann diese Bedingungen verlangen (Abs. 4). Bei Vorsatz bleibt der Rücktritt möglich. Voraussetzung ist in der Regel eine gesonderte Belehrung in Textform (Abs. 5 Satz 1); sie entfällt etwa, wenn der Versicherer den Umstand kannte (Satz 2).
Erklärt er den Rücktritt erst nach dem Versicherungsfall, bleibt er leistungspflichtig, wenn die Angabe weder für Eintritt oder Feststellung des Falls noch für den Umfang der Leistung ursächlich war. Bei Arglist gilt das nicht (§ 21 Abs. 2 VVG; Kausalität der Anzeigepflichtverletzung). Daneben bleibt die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich (§ 22 VVG, § 123 BGB).
Wo entstehen Streitpunkte beim Thema Gewicht?
Streit entsteht, wenn der Versicherer im Leistungsfall Arztunterlagen mit anderen Gewichtsangaben findet. Dann geht es darum, wann gemessen wurde und ob das Gewicht schwankte. Bei der Arglistanfechtung trägt der Versicherer die Beweislast für die Täuschungsabsicht. Wer objektiv falsch angegeben hat, muss plausibel erklären, wie es dazu kam. So entschied der BGH zum früheren Recht (Urteil vom 11.05.2011, IV ZR 148/09, Antrag von 2003); ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Übergewicht allein ist keine Berufsunfähigkeit. Berufsunfähig ist nach § 172 Abs. 2 VVG, wer den zuletzt ausgeübten Beruf wegen Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann. Entscheidend ist dann das Leistungsbild in Ihrem Beruf.
Das Wichtigste in Kürze
- Anzugeben sind Größe und Gewicht, wenn der Antrag in Textform danach fragt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG); den BMI errechnet der Versicherer.
- Die WHO nennt Erwachsene ab BMI 25 übergewichtig und ab 30 adipös; ab wann ein Versicherer Zuschläge verlangt, entscheidet er selbst.
- Eine Annahmepflicht für BU-Anträge sehen die §§ 172 bis 177 VVG nicht vor: Annahme, Zuschlag, Ausschluss oder Ablehnung sind möglich.
- Bei falschen Angaben entscheidet das Verschulden; die Rechte des Versicherers erlöschen nach fünf Jahren, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren; Versicherungsfälle, die vor Ablauf der fünf Jahre eingetreten sind, erfasst die Frist nicht (§ 21 Abs. 3 VVG).
Häufige Fragen (10)
Ab welchem BMI wird es in der BU-Versicherung schwierig?
Das Gesetz kennt keine Grenze. Die WHO bezeichnet Erwachsene ab einem BMI von 25 als übergewichtig und ab 30 als adipös. Wann ein Versicherer nachfragt, einen Zuschlag verlangt oder ablehnt, legt jeder Anbieter selbst fest und ändert es mitunter. Konkrete Werte erfahren Sie nur über eine Risikovoranfrage bei dem jeweiligen Versicherer.
Muss ich meinen BMI im BU-Antrag selbst ausrechnen?
Anzugeben sind die Umstände, nach denen der Versicherer in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Gefragt wird nach Körpergröße und Gewicht, aus denen der Versicherer den BMI selbst bildet. Lesen Sie die Frage genau und tragen Sie gemessene Werte ein, nicht geschätzte aus der Erinnerung.
Wie genau muss die Gewichtsangabe sein?
Das Gesetz nennt keine Toleranz. Maßgeblich ist, wonach gefragt wird und ob die Angabe zum Zeitpunkt der Antragstellung stimmte. Wiegen Sie sich kurz vor dem Ausfüllen und tragen Sie das Ergebnis ein. Kleine Abweichungen sind im Streitfall weniger gefährlich als eine bewusst beschönigte Zahl, die als Vorsatz gewertet werden kann.
Was passiert, wenn ich mein Gewicht zu niedrig angegeben habe?
Der Versicherer kann prüfen, ob eine Anzeigepflichtverletzung vorliegt. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kommt ein Rücktritt in Betracht, sonst eine Kündigung. Ohne Vorsatz entfallen beide Rechte, wenn er den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (§ 19 Abs. 4 VVG); er kann dann etwa einen Zuschlag verlangen. Bei Vorsatz bleibt der Rücktritt möglich.
Kann ich trotz Adipositas eine BU-Versicherung bekommen?
Das hängt vom Versicherer und von Ihrem Gesamtbild ab. Möglich sind Annahme mit Zuschlag, mit Leistungsausschluss oder eine Ablehnung. Einen Anspruch auf Annahme gibt es nicht. Eine anonyme Risikovoranfrage zeigt, wie mehrere Gesellschaften Ihren Fall einschätzen, ohne dass eine Ablehnung auf Ihren Namen vermerkt wird.
Fragt der Versicherer nach einer Gewichtsveränderung?
Das hängt vom Antrag ab. Manche Anträge fragen nur nach dem aktuellen Gewicht, andere nach Veränderungen in einem bestimmten Zeitraum. Maßgeblich ist der Wortlaut der Frage, die Ihnen in Textform vorliegt. Gewichtsabnahmen durch Krankheit oder Behandlung können außerdem unter andere Fragen zu Beschwerden, Untersuchungen oder Medikamenten fallen.
Muss ich eine Magenoperation oder Abnehmmedikamente angeben?
Ob Operationen, Behandlungen und Medikamente der letzten Jahre abgefragt werden, ergibt sich aus den einzelnen Fragen und deren Zeiträumen. Fragt der Antrag danach, sind sie anzugeben, auch wenn das Gewicht inzwischen gesunken ist. Fragen Sie im Zweifel vor der Unterschrift beim Versicherer nach, und zwar in Textform, damit Sie die Antwort belegen können.
Darf der Versicherer bei meinem Hausarzt nach dem Gewicht fragen?
Er darf Gesundheitsdaten bei Ärzten erheben, wenn Sie eingewilligt haben und die Daten für die Risikobeurteilung oder Leistungsprüfung erforderlich sind (§ 213 Abs. 1 VVG). Sie können der Erhebung widersprechen und verlangen, dass nur im Einzelfall eingewilligt wird (Abs. 2 und 3). Lehnen Sie ab, kann das den Antrag allerdings verzögern.
Reicht starkes Übergewicht für eine BU-Rente?
Übergewicht allein genügt nicht. Maßgeblich ist, ob Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG). Dazu prüft der Versicherer das Leistungsbild in Ihrem Beruf, nicht die Zahl auf der Waage. Der Grad steht in den Bedingungen.
Kann ein Risikozuschlag später wieder entfallen?
Das gibt das Gesetz nicht vor. Ob der Versicherer einen Zuschlag nach einer Gewichtsabnahme überprüft, richtet sich nach der Vereinbarung im Vertrag. Manche Verträge sehen eine spätere Überprüfung vor, andere nicht. Lesen Sie die Zuschlagsklausel in Ihrem Versicherungsschein und fragen Sie bei Bedarf schriftlich nach, unter welchen Voraussetzungen ein Zuschlag neu bewertet wird.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht
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- Alkohol und Drogen in den Gesundheitsfragen
- Allergien, Asthma und Hauterkrankungen im BU-Antrag
- Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- Anfechtungsfrist (§ 124 BGB)
- Antragsablehnung wegen Vorerkrankung
- Antragsaufnahme durch den Makler
- Antragsmodell und Invitatiomodell (§ 7 VVG)
- Anzeigepflichten nach Vertragsschluss
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
