Unklare Gesundheitsfragen und ihre Auslegung

Im Streit legt das Gericht die Frage aus, nicht die Partei. Es fragt, was ein Antragsteller nach dem Wortlaut und dem erkennbaren Sinn der Frage verstehen musste. Der BGH stellte in einem Fall auf die für den Antragsteller erkennbar weit gefasste Formularfrage nach „Gesundheitsstörungen“ ab (IV ZR 26/06, Antrag von 2001, Rn. 8). Ein enger Wortlaut führt entsprechend zu einem engeren Verständnis.

Klären Sie die Frage vor dem Absenden mit dem Versicherer oder dem Vermittler und lassen Sie sich die Erläuterung in Textform geben. Bewahren Sie Antwort und Antragskopie auf. Abschriften Ihrer Erklärungen können Sie jederzeit verlangen, die Kosten trägt der Versicherungsnehmer (§ 3 Abs. 4 und 5 VVG). Bei Zweifeln beantworten Sie die Frage nicht nach eigener Auslegung.

Nach der Rechtsprechung des BGH zum alten Recht ja, wenn der Antragsteller ersichtlich unvollständige oder unklare Angaben macht (IV ZR 119/06, Rn. 10; IV ZR 148/09, Rn. 13). Erforderlich sind ernsthafte Anhaltspunkte, dass die Auskünfte nicht abschließend oder nicht richtig sein können. Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Der Rücktritt wegen der Unvollständigkeit kann ihm nach Treu und Glauben verwehrt sein (IV ZR 119/06, Rn. 12). Das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung verliert er allein dadurch nicht (IV ZR 148/09, Rn. 15). Beide Entscheidungen betreffen Anträge von 2001 und 2003, also das alte Recht.

Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB). Sie betrifft Versicherungsbedingungen, etwa unklare Klauseln zur Berufsunfähigkeit. Für die Fragen im Antragsformular haben die hier ausgewerteten BGH-Entscheidungen die Regel nicht herangezogen. Mehr dazu auf der Seite „Unklarheitenregel“.

Bei einer unklaren Frage geht es darum, wie sie auszulegen ist. Bei einer unklaren oder ersichtlich unvollständigen Antwort geht es darum, ob der Versicherer nachfragen musste. Beides kann zusammentreffen. Die Nachfrageobliegenheit knüpft an Ihre Angaben an, die Auslegung an den Fragetext. Für beide zählen Wortlaut, Gesprächsverlauf und Beweislage im Einzelfall.

Ihr Verständnis allein entscheidet nicht, es zählt, wie die Frage zu verstehen war. Haben Sie sie aber verständlich anders gedeutet, kann das gegen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sprechen. Entfallen beide, ist der Rücktritt ausgeschlossen (§ 19 Abs. 3 Satz 1 VVG); es bleiben Kündigung oder Anpassung unter den Voraussetzungen von Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und Abs. 5.

Bei einem Versicherungsvertreter gilt die „Auge und Ohr“-Rechtsprechung: Was Sie ihm bei der Antragstellung sagen, ist dem Versicherer gesagt (BGH, IV ZR 508/14, Rn. 16; vgl. § 70 Satz 1 VVG). Der Versicherer muss beweisen, dass die Fragen so gestellt und beantwortet wurden, wenn Sie substantiiert eine mündlich zutreffende Auskunft behaupten. § 70 Satz 1 VVG nennt nur den Versicherungsvertreter.

Er muss seine Rechte binnen eines Monats ab Kenntnis schriftlich geltend machen und dabei die Umstände angeben, auf die er sich stützt. Weitere Umstände darf er nachträglich nennen, wenn für sie die Monatsfrist noch nicht verstrichen ist (§ 21 Abs. 1 VVG). Prüfen Sie das Rücktrittsschreiben deshalb auf Fristen, Fragen und angegebene Umstände.

Eine Klage ist möglich. In den BGH-Fällen IV ZR 26/06, 67/02 und 148/09 verlangten Versicherte die Feststellung, dass der Vertrag fortbesteht. Daneben kommt eine Klage auf Leistung in Betracht. Welche Klage sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab. Sichern Sie vorab Antragskopie, Rücktrittsschreiben, Behandlungsakte und Nachrichten zum Antragsgespräch.