Digitaler Antrag, Textform und elektronische Signatur

Die §§ 7 und 19 VVG verlangen für Mitteilungen und Fragen Textform, nicht Schriftform. Ein Online-Antrag kann daher wirksam sein, wenn Informationen und Fragen Ihnen in Textform zugehen. Ob einzelne Erklärungen, etwa ein Verzicht, schriftlich abzugeben sind, regelt das Gesetz im Einzelnen (§ 7 Abs. 1 Satz 3 VVG). Die Wirksamkeit hängt von den Unterlagen Ihres Vertrags ab.

Das VVG verlangt für Ihre Vertragserklärung keine Schriftform. Versicherer lassen den Antrag trotzdem häufig bestätigen, per Häkchen, Code oder Unterschrift auf einem Display. Das dient vor allem dem Nachweis. Klären Sie, welche Bestätigung Ihr Anbieter vorsieht und bewahren Sie die Bestätigung auf.

Es ist die elektronische Signatur, mit der gesetzliche Schriftform ersetzt werden kann. Der Aussteller fügt seinen Namen hinzu und signiert das Dokument qualifiziert (§ 126a Abs. 1 BGB). Bei einem Vertrag signieren beide Parteien je ein gleichlautendes Dokument (Abs. 2). Für reine Textform ist sie nicht erforderlich.

Ja, wenn sie lesbar ist, die Person des Erklärenden nennt und Sie sie speichern können. Das ergibt sich aus § 126b BGB: Ein dauerhafter Datenträger muss Aufbewahrung ermöglichen und die Erklärung unverändert wiedergeben. Eine E-Mail mit PDF-Anhang erfüllt das in der Regel; ein bloßer Link zu einer Website ist weniger eindeutig.

Das ist nicht abschließend geklärt und hängt davon ab, ob die Fragen auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich waren (§ 126b Satz 2 BGB). Wer die Fragen nur flüchtig am Bildschirm sah, kann später Schwierigkeiten haben, den Wortlaut zu belegen. Speichern Sie die Antragsfassung und die Begleitdokumente ab.

Bei Verträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, gilt § 356a BGB (§ 8 Abs. 1 Satz 3 VVG). Der Anbieter muss eine Widerrufsfunktion bereithalten, die mit „Vertrag widerrufen“ oder gleichbedeutend beschriftet ist. Der Widerruf ist in Textform zu erklären, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung (§ 8 Abs. 1 Satz 2 VVG).

Sie beginnt mit dem Vertragsschluss, aber nicht, bevor Versicherungsschein, Bedingungen, Pflichtinformationen und Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen sind (§ 8 Abs. 2 VVG). Der Versicherer muss den Zugang nachweisen. Vermerken Sie das Datum, an dem die E-Mail mit den Unterlagen ankam, und bewahren Sie diese E-Mail auf.

Auch dann sind Sie der Antragsteller, und Ihre Antworten zählen. Hat der Versicherungsvertreter falsch eingetragen, was Sie ihm zutreffend gesagt haben, kann das dem Versicherer zugerechnet werden (§ 70 VVG; BGH, Beschluss vom 05.07.2017, IV ZR 508/14). Lesen Sie den Antrag vor der Bestätigung durch.

Bei Verträgen im Fernabsatz genügt für den Verzicht auf Beratung und Dokumentation die Textform (§ 6 Abs. 3 Satz 2, § 61 Abs. 2 Satz 2 VVG). Der Versicherer oder Vermittler muss Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich der Verzicht nachteilig auf einen Schadensersatzanspruch auswirken kann. Prüfen Sie diesen Hinweis, bevor Sie zustimmen.

Speichern Sie die Antragsfassung, die Bestätigungs-E-Mail und die Bedingungen als PDF, bevor Sie das Verfahren schließen, und notieren Sie das Abschlussdatum. Fehlt etwas, bitten Sie den Versicherer schriftlich um die Unterlagen. Sie belegen damit später, welche Fragen gestellt wurden und welche Hinweise Sie erhalten haben.