Rechtsfolgenbelehrung

Es ist der Hinweis des Versicherers, welche Folgen eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht haben kann, nämlich Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung. Er muss durch gesonderte Mitteilung in Textform erfolgen (§ 19 Abs. 5 Satz 1 VVG). Ohne ihn stehen dem Versicherer diese Rechte nicht zu, abgesehen vom Fall der Arglist.

Nur, wenn sie sich deutlich vom übrigen Text abhebt. Der BGH verlangt, dass die Belehrung drucktechnisch so gestaltet ist, dass der Versicherungsnehmer sie nicht übersehen kann (BGH, 27.04.2016, IV ZR 372/15, Rn. 13). Im Fall IV ZR 16/17 genügten größere Überschrift und Linien nicht, weil auch andere Abschnitte so gestaltet waren (Rn. 14).

Eine von sonstigen Erklärungen getrennte Urkunde ist nicht erforderlich. Der Hinweis kann in den Fragebogen oder das Antragsformular aufgenommen werden, wenn er sich deutlich abhebt (BGH, 27.04.2016, IV ZR 372/15, Rn. 13). Eine Doppelbelehrung, die erst allgemein bei den Gesundheitsfragen warnt und dann an genau bezeichneter Stelle erläutert, hielt der BGH für vereinbar mit § 19 Abs. 5 VVG.

Der Versicherer kann dann nach § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG keine Rechte nach Abs. 2 bis 4 geltend machen. Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung scheiden damit aus, soweit es nicht um Arglist geht. In IV ZR 16/17 scheiterte aus diesem Grund eine nachträgliche Ausschlussklausel. Prüfen Sie Ihr Exemplar des Antrags und die Vertragsunterlagen.

Nicht uneingeschränkt. Bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht kann der Versicherer auch ohne Belehrung zurücktreten (BGH, 12.03.2014, IV ZR 306/13). Arglist verlangt mehr als eine falsche Antwort; sie muss der Versicherer beweisen. Für die Anfechtung nach § 22 VVG, § 123 BGB gilt keine Belehrungspflicht. Für bloßen Vorsatz ohne Arglist sieht das Gesetz keine Ausnahme vor.

Nach dem BGH nicht ausdrücklich. Eine Belehrung ist nicht deshalb unwirksam, weil sie bei der rückwirkenden Vertragsanpassung nicht eigens sagt, dass für einen bereits eingetretenen Versicherungsfall kein Schutz besteht (BGH, 27.04.2016, IV ZR 372/15, Rn. 18). Die Entscheidung betraf eine Krankenversicherung und eine Belehrung mit anderem Wortlaut; für Ihren Vertrag zählt der konkrete Text.

Das kommt auf die Gestaltung an. In IV ZR 372/15 war ein Fettdruck-Hinweis bei den Gesundheitsfragen mit Verweis auf eine umrandete Erläuterung zulässig. In IV ZR 16/17 reichte dagegen eine „Erklärung“ nicht, die weder eine gesonderte Belehrung enthielt noch konkret auf den zwei Seiten zuvor abgedruckten Hinweis verwies (Rn. 14).

Die Frage ist offen. Der BGH ließ in IV ZR 16/17 (Hinweisbeschluss) ausdrücklich offen, ob für die Textform und die Kenntnisnahme nach § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG mehr verlangt ist als die Vorlage des Antrags zur Unterschrift (Rn. 12). Entscheidend war dort, dass die Belehrung die Anforderungen an die Gestaltung ohnehin nicht erfüllte.

Für alle drei Rechte. § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG knüpft an die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 an, also Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung. Fehlt die wirksame Belehrung, stehen dem Versicherer alle drei Rechte nicht zu. Die Belehrung ist von den Fristen des § 21 VVG zu unterscheiden, die zusätzlich zu wahren sind.

Dann sind seine Rechte ausgeschlossen. Die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG entfallen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte (§ 19 Abs. 5 Satz 2 VVG). Die Kenntnis eines Vertreters steht seiner Kenntnis gleich (§ 70 Satz 1 VVG). Wer was wann wusste, ist im Streit oft eine Beweisfrage.