Genetische Untersuchungen und Gendiagnostikgesetz

Eine genetische Untersuchung oder Analyse darf der Versicherer weder vor noch nach Abschluss des Vertrags verlangen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GenDG). Das gilt auch für die Berufsunfähigkeitsversicherung und auch dann, wenn eine hohe Rente vereinbart wird. Die Ausnahme für höhere Beträge betrifft nur bereits vorhandene Ergebnisse.

Bis zur gesetzlichen Grenze darf der Versicherer die Mitteilung früherer Ergebnisse nicht verlangen und solche Ergebnisse nicht entgegennehmen oder verwenden (§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GenDG). Oberhalb von 300.000 Euro Leistung oder 30.000 Euro Jahresrente gilt dieses Verbot nicht mehr (Satz 2). Maßgeblich ist die vereinbarte Leistung.

Ab mehr als 30.000 Euro Jahresrente, das sind mehr als 2.500 Euro im Monat, oder bei einer vereinbarten Leistung von mehr als 300.000 Euro (§ 18 Abs. 1 Satz 2 GenDG). Liegt die vereinbarte Leistung genau auf einer Grenze, greift die Ausnahme nach dem Wortlaut („mehr als“) noch nicht.

Das Gesetz nennt „die Berufsunfähigkeitsversicherung“ ohne Einschränkung auf selbstständige Verträge. Eine gerichtliche Klärung für Zusatzversicherungen und für die Zusammenrechnung mehrerer Verträge wurde nicht gefunden. Im Einzelfall kommt es auf die vereinbarte Leistung des konkreten Vertrags an. Prüfen Sie dafür Versicherungsschein, Nachträge und Beitragsrechnung, bevor Sie eine Frage zu früheren Untersuchungen beantworten.

Erkrankungen und Vorerkrankungen sind anzuzeigen (§ 18 Abs. 2 GenDG), soweit der Antrag danach in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 VVG). Eine Erkrankung, die bereits Beschwerden verursacht oder behandelt wird, gehört daher in die Antwort. Wie das Verbot aus Absatz 1 zusammenwirkt, wenn ein Gentest die Diagnose lieferte, ist gesetzlich nicht im Einzelnen geregelt.

Eine diagnostische Untersuchung klärt eine bereits bestehende Erkrankung oder gesundheitliche Störung ab, eine prädiktive eine erst künftig auftretende Erkrankung oder eine Anlageträgerschaft bei Nachkommen (§ 3 Nr. 7 und 8 GenDG). Das Gesetz stellt für den Versicherungsabschluss in § 18 beide Arten unter dasselbe Verbot. Maßgeblich ist also nicht der Zweck des Tests, sondern dass es sich um eine genetische Untersuchung oder Analyse handelt.

§ 18 GenDG regelt Untersuchungen und Ergebnisse, nicht ausdrücklich Fragen zur Familie. Das Benachteiligungsverbot in § 4 Abs. 1 GenDG erfasst auch die genetischen Eigenschaften genetisch verwandter Personen. Eine BGH-Entscheidung zu Familienfragen im BU-Antrag wurde nicht gefunden. Lassen Sie eine solche Frage vor dem Ausfüllen prüfen.

Das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 GenDG untersagt Nachteile wegen genetischer Eigenschaften und wegen des Ergebnisses einer Untersuchung. Wie weit es im konkreten Fall gegenüber der Risikoprüfung reicht und wie es sich zu § 18 GenDG verhält, ist nicht allgemein zu beantworten. Eine Entscheidung dazu wurde nicht gefunden.

Dann kommen die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG in Betracht: Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung, je nach Verschulden und nach gesonderter Belehrung in Textform (Abs. 5). Ob eine Frage, die nach § 18 GenDG unzulässig war, überhaupt eine Anzeigepflicht auslöst, ist eine Rechtsfrage des Einzelfalls.

§ 18 Abs. 1 Satz 1 GenDG gilt für Versicherungsverträge allgemein. Die Ausnahme für Leistungen über 300.000 Euro oder 30.000 Euro Jahresrente nennt ausdrücklich Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- und Pflegerentenversicherung (Satz 2). Für Arbeitgeber gilt eine eigene Regel in § 19 GenDG.