Rückabwicklung nach Rücktritt

Für die Zeit bis zum Wirksamwerden des Rücktritts in der Regel nicht. Dem Versicherer steht die Prämie bis dahin zu (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VVG). Das GDV-Muster sieht vor, dass der Rückkaufswert gezahlt wird und die Rückzahlung der Beiträge nicht verlangt werden kann (§ 6 Abs. 7). Nach dieser Regel steht dem Versicherer keine Prämie für die Zeit danach mehr zu.

Der Rückkaufswert ist der Betrag, den der Versicherer bei Beendigung bestimmter Verträge nach § 169 VVG zahlt. Das GDV-Muster sieht ihn für den Fall des Rücktritts vor (§ 6 Abs. 7). Ob und in welcher Höhe er bei Ihrem Tarif besteht, hängt vom Vertrag ab. Bei reinen Risikoverträgen kann er fehlen.

Das kann sein. Nach § 346 Abs. 1 BGB sind beim Rücktritt die empfangenen Leistungen zurückzugewähren, und nach Eintritt des Versicherungsfalls ist der Versicherer grundsätzlich nicht zur Leistung verpflichtet (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Ob und in welcher Höhe er Rückzahlung verlangen kann, hängt von Wirksamkeit und Zeitpunkt des Rücktritts ab.

Dann besteht der Vertrag fort. Prämien, die Sie in einer Zeit gezahlt haben, in der der Versicherer Beitragsbefreiung schuldete, können Sie zurückfordern. So war es im Urteil IV ZR 277/14: Der Versicherer hatte zu spät angefochten, die Prämien von August 2008 bis August 2013 waren zu erstatten. Auf Rücktritt und Anfechtung kommt es dabei unterschiedlich an.

Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 VVG bleibt er leistungspflichtig, wenn sich die Anzeigepflichtverletzung auf einen Umstand bezieht, der weder für Eintritt oder Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Leistungspflicht ursächlich ist. Diesen Kausalitätsgegenbeweis müssen Sie führen (BGH, IV ZR 510/15). Bei Arglist ist der Versicherer nach Satz 2 nicht zur Leistung verpflichtet.

Beim Rücktritt endet der Vertrag mit Wirkung des Rücktritts, bei der Anfechtung gilt er als von Anfang an nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB). Beide Male steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Erklärung zu (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VVG). Die Voraussetzungen unterscheiden sich: Verschulden beim Rücktritt, Arglist bei der Anfechtung.

Er muss nach § 21 Abs. 1 Satz 3 VVG bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände angeben, auf die er seine Erklärung stützt. Weitere Umstände darf er nachträglich anführen, wenn dafür die Monatsfrist des Satzes 1 nicht verstrichen ist. Fehlt die Begründung oder ist die Frist abgelaufen, kann das den Rücktritt angreifbar machen.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie die anspruchsbegründenden Umstände kannten oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen mussten (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Höchstfristen regelt § 199 Abs. 2 bis 4 BGB.

Das hängt von der Vertragsgestaltung ab. Bei einer BU-Zusatzversicherung zu einer Lebens- oder Rentenversicherung ist zu klären, ob der Rücktritt nur die Zusatzversicherung oder den ganzen Vertrag betrifft. Im Fall IV ZR 277/14 ging es um die Anfechtung der Zusatzversicherung und ihre Folgen für die Beitragsbefreiung in der Hauptversicherung.

Prüfen Sie, ob der Rücktritt wirksam ist: Monatsfrist (§ 21 Abs. 1 VVG), Fünf- und Zehn-Jahres-Frist (§ 21 Abs. 3 VVG), Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG, Verschulden und Kausalität. Widersprechen Sie schriftlich und lassen Sie die Rückforderung rechnerisch prüfen. Bleibt der Versicherer bei seiner Haltung, kommt eine Feststellungsklage in Betracht.

Der Rücktritt beendet den Versicherungsschutz. Die Kündigung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 VVG gilt mit einer Frist von einem Monat; nach dem GDV-Muster wandelt sich der Vertrag dann in einen beitragsfreien Vertrag um (§ 6 Abs. 10). Bei der Vertragsanpassung bleibt der Vertrag mit anderen Bedingungen bestehen (§ 19 Abs. 4 VVG).