Vereinfachte Gesundheitsprüfung

Ein Verfahren, bei dem der Antrag weniger oder verkürzte Gesundheitsfragen stellt. Der Begriff ist kein Rechtsbegriff, er findet sich nicht im Versicherungsvertragsgesetz. Rechtlich zählt, nach welchen Umständen der Versicherer in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 VVG). Welche Fragen Ihr Vertrag enthält, ergibt sich aus Antrag und Tarif, nicht aus der Bezeichnung des Verfahrens.

Angeben müssen Sie, was gefragt ist, und zwar vollständig und richtig. Was nicht gefragt wird, müssen Sie nach dem Gesetzeswortlaut nicht von sich aus mitteilen, denn anzuzeigen sind die Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Die Reichweite einer Frage kann aber streitig sein, besonders wenn sie weit formuliert ist.

Ob ein Anbieter auf Fragen verzichtet, ergibt sich aus dem jeweiligen Tarif. Rechtlich gilt: Wo nicht in Textform gefragt wird, besteht nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG keine Anzeigepflicht. Welche Einschränkungen dafür an anderer Stelle der Bedingungen stehen, etwa bei Leistungen, müssen Sie dem Vertrag entnehmen und im Zweifel prüfen lassen.

Er darf es. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zu den notwendigen Erhebungen nach § 14 Abs. 1 VVG auch Nachforschungen gehören, ob Sie bei Vertragsschluss Ihre Anzeigepflicht erfüllt haben (IV ZR 289/14). Das gilt unabhängig davon, wie ausführlich der Antrag war. Er muss dabei aber Ihre Rechte nach § 213 VVG beachten.

Es gelten dieselben Voraussetzungen wie bei der vollen Prüfung. Er braucht eine Verletzung der Anzeigepflicht, Verschulden und eine gesonderte Belehrung in Textform (§ 19 Abs. 2 bis 5 VVG) und muss binnen eines Monats ab Kenntnis handeln (§ 21 Abs. 1 VVG). Bei weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger Verletzung ist der Rücktritt ausgeschlossen.

Ja. Die Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren (§ 21 Abs. 3 VVG). Die Fünfjahresfrist gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor ihrem Ablauf eingetreten sind. Die Arglistanfechtung hat daneben ihre eigene Frist von einem Jahr ab Entdeckung und höchstens zehn Jahren (§ 124 BGB).

Achten Sie auf Leistungsausschlüsse für Vorerkrankungen und auf Risikozuschläge. Nach der BaFin kann der Versicherer bei Vorerkrankungen die Bedingungen anpassen, etwa durch einen Leistungsausschluss oder Zuschlag. Prüfen Sie, welche Erkrankungen und Folgen ausgenommen sind und ob die Frage im Antrag mit den Bedingungen zusammenpasst. Lassen Sie unklare Klauseln erläutern.

Sie kann helfen, zu erfahren, ob und zu welchen Bedingungen ein Versicherer Sie versichern würde. Nach der Verbraucherzentrale lässt sich die Anfrage anonym starten; Name und Anschrift werden nicht angegeben. Das ersetzt nicht die sorgfältige Beantwortung der Fragen im späteren Antrag. Bewahren Sie Ergebnisse der Voranfrage auf.

Das gilt für Fragen, die der Versicherer nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor der Annahme stellt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 VVG). Dann sind auch diese Fragen zu beantworten. Nach der Annahme des Antrags verlangt das Gesetz keine weiteren Angaben zu Gefahrumständen mehr. Notieren Sie deshalb, wann Sie unterschrieben haben und wann der Versicherer den Vertrag angenommen hat.

Fragen Sie vor der Unterschrift beim Versicherer oder Vermittler nach und lassen Sie sich die Erläuterung schriftlich geben. Macht ein Antragsteller ersichtlich unvollständige oder unklare Angaben, muss der Versicherer nach früherer Rechtsprechung nachfragen (BGH, IV ZR 148/09, früheres Recht). Ob das heute genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen; verlassen Sie sich nicht darauf.

Er kann den Antrag mit Ihnen ausfüllen und Fragen erläutern. Was Sie einem Versicherungsvertreter mitteilen, kann der Kenntnis des Versicherers gleichstehen (§ 70 VVG); bei einem Makler ist das gesondert zu prüfen. Bei Beratungsfehlern kommen Ansprüche gegen den Vermittler in Betracht. Notieren Sie, was besprochen wurde, und unterschreiben Sie nur, was Sie geprüft haben.