Rücktritt nach Leistungsantrag

In der Regel nicht. Nach Eintritt des Versicherungsfalls ist der Versicherer bei wirksamem Rücktritt nicht zur Leistung verpflichtet (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Etwas anderes gilt, wenn der verschwiegene Umstand weder für den Versicherungsfall noch für den Leistungsumfang ursächlich war. Bei Arglist greift diese Ausnahme nicht (Satz 2). Ob der Rücktritt wirksam war, ist die erste Frage.

Er muss seine Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt, sobald er von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das Recht begründet, Kenntnis erlangt (§ 21 Abs. 1 VVG). Der Versicherer darf weitere Umstände nachreichen, solange für sie die Monatsfrist nicht verstrichen ist. Wann genau seine Kenntnis begann, ist im Streitfall eine Beweisfrage.

Nach einem wirksamen Rücktritt sind empfangene Leistungen grundsätzlich zurückzugewähren (§ 346 Abs. 1 BGB). Dazu kann eine bereits gezahlte Rente gehören. Wie hoch ein Rückforderungsanspruch ist und welche Gegenansprüche bestehen, etwa wegen gezahlter Beiträge, hängt vom Einzelfall ab. Gehen Sie nicht ohne Prüfung auf Rückzahlungs- oder Ratenvorschläge ein.

Für die Zeit bis zum Rücktritt regelmäßig nicht. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt nach § 19 Abs. 2 VVG beendet, steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VVG). Das ist eine Ausnahme vom Grundsatz der Rückgewähr nach § 346 BGB. Bei einem Vertrag mit Kapitalanteil sind weitere Regeln zu prüfen.

Der Rücktritt beendet den Vertrag rückwirkend und setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus. Bei einer weder vorsätzlichen noch grob fahrlässigen Verletzung ist er ausgeschlossen, dann kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen (§ 19 Abs. 3 VVG). Bei grob fahrlässiger Verletzung entfallen Rücktritt und Kündigung, wenn er den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (Abs. 4 Satz 1).

Das hängt vom Verschulden ab. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt, ist der Rücktritt ausgeschlossen (§ 19 Abs. 3 Satz 1 VVG). Ob Vergessen im Einzelfall grob fahrlässig ist, entscheidet das Gericht anhand der Umstände, etwa wie lange die Behandlung zurücklag. Eine allgemeine Antwort für alle Fälle gibt es nicht.

Nur unter engen Voraussetzungen. Das Gesetz verlangt eine gesonderte Mitteilung in Textform (§ 19 Abs. 5 Satz 1 VVG). Steht der Hinweis im Formular, muss er sich drucktechnisch deutlich vom übrigen Text abheben und darf nicht übersehen werden können. In dem vom Bundesgerichtshof am 06.12.2017 geprüften Formular genügte das nicht (IV ZR 16/17, Hinweisbeschluss).

Gemeint ist der Nachweis, dass der verschwiegene Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für Feststellung oder Umfang der Leistung ursächlich war (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Gelingt er, bleibt der Versicherer trotz Rücktritt leistungspflichtig. Die Beweislast liegt beim Versicherungsnehmer (BGH, IV ZR 510/15). Bei Arglist ist dieser Beweis ausgeschlossen.

Neben dem Rücktritt bleibt die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich (§ 22 VVG, § 123 BGB). Sie setzt Täuschungsabsicht voraus, die der Versicherer zu beweisen hat, und muss binnen eines Jahres ab Entdeckung erfolgen (§ 124 Abs. 1 und 2 BGB). Eine Anfechtung vernichtet den Vertrag von Anfang an. Viele Versicherer erklären beides zugleich.

Das Versicherungsvertragsgesetz nennt keine eigene Frist für Einwände gegen den Rücktritt. Ansprüche aus dem Vertrag verjähren aber nach drei Jahren ab dem Schluss des Jahres der Entstehung und Kenntnis (§§ 195, 199 BGB), wobei die Anmeldung beim Versicherer die Verjährung hemmt (§ 15 VVG). Prüfen Sie die Fristen früh und nicht erst nach Monaten.

Dann kann es auf dessen Wissen ankommen. Die Kenntnis des Versicherungsvertreters steht der Kenntnis des Versicherers gleich (§ 70 VVG), und die Rechte des Versicherers sind ausgeschlossen, wenn er den Umstand kannte (§ 19 Abs. 5 Satz 2 VVG). Was Sie dem Vermittler mündlich mitgeteilt haben, müssen Sie im Streitfall darlegen. Notizen und Zeugen helfen dabei.